Antrag vom 02/12/2010

Nr. 45/2010

Antrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen Bündnis 90/DIE GRÜNEN-Gemeinderatsfraktion

Betreff Zukunft des Parks und der Villa Berg

Der SWR hat die Villa Berg und die Sendestudios im Park an die Firma Häussler verkauft. Dabei spielte nicht eine mögliche Wiederherstellung des Parks eine Rolle, sondern der höchstmögliche Verwertungspreis. Dieser konnte erzielt werden, weil die Fa. Häussler auf ein Baurecht für die Fläche der Studios hoffte. Das Konzept der Firma Häussler sieht eine Sanierung der Villa mit öffentlicher Nutzung vor, aber zu dem Preis einer Teilbebauung der Studio-Fläche.
Wie erreichen wir die Sanierung und die öffentliche Nutzung der Villa Berg und die Wiederherstellung der historischen Parkanlage?
Wie lassen sich die damals zu Gunsten des SWR begangenen Bausünden beseitigen?
Diese Fragen treiben nicht nur die Bürger des Stuttgarter Ostens um. Angesichts der drohenden Zerstörung unseres Schlossgartens stellen sich diese Fragen umso dringlicher.
Eine breite öffentliche Diskussion ist überfällig. Anstatt Spekulationen gehören Fakten auf den Tisch.


Wir beantragen:

1. Die aktuellen Planungen der Firma Häussler werden im Ausschuss für Umwelt und Technik und im Bezirksbeirat Stuttgart-Ost noch im ersten Halbjahr 2010 vorgestellt.

2. Im Ausschuss für Umwelt und Technik werden das von der Verwaltung erarbeitete Parkpflegewerk und die Planungen zur vollständigen Wiederherstellung des historischen Parks der Villa Berg präsentiert.


Desweiteren fragen wir und bitten um Antworten im Ausschuss für Umwelt und Technik:

3. Viele Bürger beklagen den Zustand des Parks.

Wie hoch ist der jährliche Aufwand für Pflege und Instandhaltung des Parks?

4. a) Der Zustand der Villa Berg wird als bedrohlich und vandalismusgefährdet bezeichnet.
Wie beurteilt die Verwaltung den Zustand der Villa Berg?
b) Die Sendestudios des SWR sollen vom SWR 2012 geräumt werden.
Wie ist der Zustand der Gebäude und welche Nutzung ist nach Auszug des SWR
rechtlich zulässig?
5. Unserer Kenntnis nach besitzt Herr Häussler ein Vorkaufsrecht für den unter Denkmalschutz stehenden Sendesaal des SWR (Gutbrod-Bau).

Wie ist die momentane Nutzung des Sendesaals und welche Nutzungsabsichten hat der SWR?
Welche Nutzungen sind nach einem möglichen Verkauf des Sendesaals rechtlich zulässig?

6. Das Grundstücksgeschäft zwischen dem SWR und der Fa. Häussler wurde unter Annahme eines erhofften Baurechts getätigt.

Wie hoch ist der Verkehrswert folgender Grundstücke zum Stichtag 1.1.2010:
a) Sendestudios
b) Sendesaal (Gutbrod-Bau)

7. Der SWR Sendesaal war wie die Studios ein erheblicher Eingriff in den Park. Der Saal steht inzwischen unter Denkmalschutz. Zur Wiederherstellung des historischen Zustandes des Parks müsste der Sendesaal abgerissen werden.

Wie beurteilt die Stadtverwaltung den Interessenskonflikt zwischen Denkmalschutz des Gebäudes und dem gewünschten historischen Zustand des Parks?

8. Der allgemeine Wunsch, den ursprünglichen Parkzustand wieder herzustellen, beinhaltet den Abriss der Studios.

Wie hoch sind die geschätzten Kosten für Abriss und Entsorgung der Sendestudios inklusive möglicher baulicher Altlasten?

9. Der Abriss der Sendestudios würde die Wiederherstellung der Parkfläche auf der jetzigen Gebäudegrundfläche ermöglichen.

Wie hoch sind die geschätzten Wiederherstellungskosten auf Grundlage der Parkkonzeption der Verwaltung?

10. Vor dem Verkauf an die Fa. Häussler gab es einige Konzepte zur Nutzung der Villa Berg.

Welche Konzepte gab es und warum scheiterten diese?

11. Wie hoch sind die geschätzten Sanierungskosten der Parkanlagenreste von der Bundesgartenschau 1977 auf der Tiefgarage des SWR, südlich der Villa?

12. Die Stadt Stuttgart besitzt angrenzend an den Park der Villa Berg Grundstücke, auf denen sich der Betriebshof des Garten-, Friedhofs- und Forstamts befindet. Die Nutzung dieser Fläche als Betriebshof steht zur Disposition.

Zwei Nutzungsvarianten bieten sich an:
a) Wohnnutzung als Alternative zur Sendestudiofläche
b) Heranführung des Parks an die Raitelsbergsiedlung

13. Sieht die Verwaltung die Möglichkeit, die Villa Berg in ein noch neu zu schaffendes Sanierungsgebiet einzubeziehen?

14. Bestandteil des Konzepts der Fa. Häussler ist die Sanierung der Villa Berg mit einer breiten öffentlichen Nutzung.

Besteht eine Sanierungspflicht?
Wie lässt sich die geplante öffentliche Nutzung langfristig rechtlich absichern?

Werner Wölfle Muhterem Aras

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