Haushaltsantrag vom 10/18/2013
Nr. 604/2013

Haushaltsantrag
Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen

SPD-Gemeinderatsfraktion
Betreff

Haushalt 2014/2015 Die Schönheit der Stadt erhalten und weiterentwickeln
Platz BHH: 11, 32, 59, 98

Wir beantragen:

1. Brunnen

Für Unterhalt und Betrieb von Brunnen werden eingestellt 50 000 € /Jahr

Begründung: Brunnen erhöhen den Reiz einer Stadt, vor allem, wenn Wasser aus ihnen fließt. 10% der voll funktionsfähigen Brunnen in Stuttgart sind aus finanziellen Gründen stillgelegt. Und während vor wenigen Jahren die Brunnen noch 7 Monate im Jahr in Betrieb waren, laufen sie aus finanziellen Gründen inzwischen nur noch 5,5 Monate lang. Unerwartete, notwendige Reparaturen können nicht mehr aus dem Budget bezahlt werden: Wenigsten dies muss wieder möglich werden.

2. Aussichtspunkt Birkenwaldstraße

Für die Sanierung des Aussichtspunkts Birkenwaldstraße
werden eingestellt 150 000 €


3. Parks in Stuttgart

Für die Sanierung des Rosengartens im Park der Villa Berg
werden eingestellt 250 000 €


Begründung: Der Rosengarten ist ein Kulturgut, das erhalten werden muss.

Für grundlegende Instandsetzung von Parkanlagen (Wege, Plätze, Mauern, Treppen)
werden dauerhaft eingestellt 200 000 € / Jahr

4. Stadt am Fluss (BHH Platz 11, 59, 98)

Für Planungen "Landschaftspark Neckar" werden die in der grünen Liste vorgeschlagenen Mittel bereit gestellt

Für die Herstellung des Uferparks "Wasserspielplatz Austraße" in Münster
werden eingestellt 245 000 €

davon in 2014/15 225 000 €
Für die Herstellung des Uferparks "Steinbruch und Bergwald" in Münster
werden eingestellt 400 000 €

davon in 2014/15 375 000 €

Begründung: Es reicht nicht, schöne Planungen durchzuführen, wie die Stadt näher an ihren Fluss gebracht werden könnte. Es wird Zeit, dass fertig geplante Stadt-am-Fluss-Projekte nun auch tatsächlich realisiert werden.
Für den "Wasserspielplatz Austraße" ist ein Antrag auf Co-Finanzierung durch den Verband Region Stuttgart vorbereitet.

5. Landschaft gestalten (BHH Platz 32)

Für den Landschaftspark Filder werden Planungsmittel bereit gestellt
in Höhe von 25 000 €


Begründung: Der Rahmenplan "Landschaftsraum Filder" wurde im Herbst 2012 verabschiedet. Kleine erste Maßnahmen wurden umgesetzt. Weitere Maßnahmen sind für den verkehrsreichen Filderraum notwendig, speziell die Gestaltung der Achse Sonnenberg - Möhringen - Oberaichen - Siebenmühlental, die sogenannte 'Enfilade'. Für die Planung auf Stuttgarter Gemarkung braucht es die beantragten Mittel. Im nächsten Doppelhaushalt könnten dann für die Umsetzung Co-Finanzierungsmittel der Region beantragt werden.

BHH Platz 32: Für Planungen zur Umsetzung der Neukonzeption Valentienwald
werden eingestellt 100 000 €


Begründung: Die Neukonzeption steht im Zusammenhang mit dem Bau der Bioabfallvergärungsanlage auf Gemarkung Zuffenhausen.

6. Landschaftsschutz

Für eine systematische Erhebung von Kleinbauten und Veränderungen im Außenbereich werden in 2014/15 eingestellt 150 000 € /Jahr

Begründung: Im Außenbereich werden immer wieder illegale Kleinbauten oder illegale Geländenutzungen entdeckt. Um dagegen vorgehen zu können, ist eine konsequente Erfassung des Bestands in den Schutzgebieten unabdingbare Voraussetzung.

7. Stadtplatz Talwiesen in Zuffenhausen

Für die Gestaltung des Stadtplatzes Talwiesen zwischen Zuffenhausen und Zuffenhausen-Rot werden eingestellt 1,950 Mio. €, davon in 2014/15 1 Mio. €

Begründung: Dort wurde ein großes Regenrückhaltebecken gebaut. Nun muss der Platz darüber gestaltet werden.

8. Urban Gardening

Die in der Grünen Liste vorgeschlagenen 150 000 € (2014/2015) für Urban Gardening werden nicht in den Haushalt eingestellt. Das Garten-, Friedhof- und Forstamt soll in Zusammenarbeit mit den Bezirksämtern klären, auf welchen Flächen Urban Gardening möglich wäre.

Begründung: Wir halten Urban Gardening für ein wichtiges Anliegen. Dennoch ist das finanzielle Volumen bei der derzeitig kritischen Haushaltslage nicht vertretbar.

Dr. Roswitha Blind Hans H. Pfeifer Monika Wüst
Fraktionsvorsitzende Stv. Fraktionsvorsitzender Stv. Fraktionsvorsitzende


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