Haushaltsantrag vom 10/22/2013

Nr. 437/2013

Haushaltsantrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen Bündnis 90/DIE GRÜNEN-Gemeinderatsfraktion

Betreff Haushalt 2014/15 Antrag Nr. 13 Infrastruktur in der ganzen Stadt erhalten, sanieren und ergänzen

In den Erhalt der Infrastruktur der Stadt wurde in der Vergangenheit zu wenig investiert, so dass diese in der Substanz aufgezehrt wurde. Besonders im Verkehrsbereich wird in diesem Jahr durch die Vielzahl der Mitteilungsvorlagen zur Sanierung der Straßen und Infrastruktur deutlich, dass eigentlich zuerst in die Sanierung und den Erhalt der bestehenden Infrastruktur investiert werden muss, bevor neu gebaut wird. Die Verwaltung schlägt dazu umfangreiche Sanierungsprogramme bis 2019 vor, dem geplanten Zeitpunkt der Inbetriebnahme des Rosensteintunnels.
Der neue Rosensteintunnel belastet den städtischen Haushalt mit Investitionskosten von 78,5 Mio. EUR und dann mit zusätzlichen jährlichen Unterhaltskosten von 650.000 EUR.
Im Hinblick auf den Zustand der bestehenden Verkehrsinfrastruktur ist der Neubau des Rosensteintunnels nicht zu verantworten. Allein die darin gebundenen Zuschussmittel (GVFG-Mittel) des Landes von rund 115 Mio. EUR könnten in der Stadt in vielen dezentralen Projekten besser und wirksamer eingesetzt werden.


Wir beantragen daher:

1. Die bestehende Verkehrsinfrastruktur in den nächsten 5 Jahren zu sanieren und wieder voll funktionsfähig zu machen. Folgende Sanierungen und Maßnahmen im Bereich der
Infrastruktur sind dabei durchzuführen:

a) Straßenerhaltprogramm, Sanierung der Straßen und Erhöhung des Sanierungsbudgets von 8 Mio. EUR jährlich auf 14 Mio. EUR jährlich für den Zeitraum von 2014 bis 2019, um ein grundlegendes Sanierungsprogramm der Stuttgarter Straßen durchzuführen. (GRDrs 355/2013)
36,000 Mio. EUR

b) Unterhalt und Erneuerung der betriebs- und sicherheitstechnischen Einrichtungen in den Stuttgarter Straßentunneln bis 2019 (GRDrs 516/2013).
4,110 Mio. EUR

c) Unterhalt und Erneuerung von Brücken, Stegen, Straßenführungen und –tunnel zur Aufrechterhaltung der Verkehrssicherheit bis 2019 (GRDrs 514/2013)

4,996 Mio. EUR

d) Sanierung von verkehrstechnischen Anlagen im Bereich Lichtsignalanlagen, Verkehrsrechner und Verkehrsbeeinflussungsanlagen bis 2019 (GRDrs 477/2013)

3,000 Mio. EUR

e) Sanierung von Verkehrszeichenbrücken an Straßen bis 2019 (GRDrs 476/2013).

0,600 Mio. EUR

f) Sanierung der Stuttgarter Stäffele bis 2019 (GRDrs 355/2013). 1,800 Mio. EUR

g) Sanierung, Unterhalt der Brunnen bis 2018 (GRDrs 745/2012) 1,150 Mio. EUR

Summe Sanierung Verkehrsinfrastruktur 51,7 Mio. EUR


2. Zusätzlich sollen folgende Investitionen in neue Planungen und Maßnahmen, laut der Anlage 3 zur Finanzplanung 2013-2018, „roten Liste“, Tiefbauamt, Neue Vorhaben unternommen werden, um die Sanierungsmaßnahmen zu ergänzen und flächendeckend mit dezentralen Maßnahmen die Infrastruktur zu ertüchtigen.

a) Bahnunterführung Unterländer Straße 1,060 Mio. EUR
b) Tunnelleitzentrale 0,424 Mio. EUR
c) Unterhaltung Stadtbahnbauwerke und
Fußgängerunterführungen 0,160 Mio. EUR
d) Erneuerung Parkleitsystem Innenstadt 3,710 Mio. EUR
e) Erneuerung Parkleitsystem Bad Cannstatt 0,106 Mio. EUR
f) Unterhaltung von Parkhäusern 1,240 Mio. EUR
g) Aufzug Haltestelle Föhrichstraße, S-Bahn, Feuerbach 0,700 Mio. EUR
h) Radwege, Hauptradrouten, zusätzlich 2,000 Mio. EUR
i) Umgestaltung Kleine Königstraße 0,676 Mio. EUR
j) Rupert-Mayer-Platz 3. Bauabschnitt 1,321 Mio. EUR
k) Umgestaltung Stammheimer Straße 0,441 Mio. EUR
l) Umgestaltung Sophienstraße 0,795 Mio. EUR
m) Signalisierter Fußgängerüberweg Geibelweg, Am Kräherwald 0,106 Mio. EUR
n) Fußgängerüberweg Königstraße-Hbf 0,584 Mio. EUR
o) Endgültige Anpassung Dürrbachkreisel 0,541 Mio. EUR
p) Umgestaltung Rinkenbergstraße, Wangen 0,348 Mio. EUR
q) Umgestaltung Uhlbacher Straße, Ortskern Obertürkheim 0,560 Mio. EUR
r) Umgestaltung Emilienstraße, Vaihingen 0,349 Mio. EUR
s) Radweg Neue Weinsteige 2,650 Mio. EUR
t) Heimgartenstraße, verkehrsberuhigter Bereich, Hedelfingen 0,349 Mio. EUR
u) Neugestaltung Marktplatz Botnang 1,449 Mio. EUR
v) Kreisverkehr Solitude-/Engelbergstraße, Weilimdorf 0,961 Mio. EUR
w) Kreisverkehr Otto-Hirsch-Brücke,Obertürkheim 0,608 Mio. EUR
x) Kreisverkehr Seeblickweg/Benzenäckerstraße, Neugereut 0,909 Mio. EUR
y) Kreisverkehr Imweg/Augsburger Straße, Obertürkheim 0,562 Mio. EUR
z) Rosengarten Villa Berg Sanierung 0,250 Mio. EUR
A) Freilichtbühne Killesberg Sanierung 1,883 Mio. EUR
B) Waldfriedhof Wegesanierung 0,527 Mio. EUR
C) Pragfriedhof Sanierung Plattenbelag Feierhalle 0,180 Mio. EUR
Stellen zur Umsetzung der obigen Maßnahmen 6 Stellen

Summe zusätzliche Investitionen 26,8 Mio. EUR

Summe 1. + 2. = 78,5 Mio. EUR


3. Zur Finanzierung dieser wichtigen Maßnahmen wird das Projekt Rosensteintunnel beendet.

Freiwerdende Investitionsmittel + 78,5 Mio. EUR



Silvia Fischer Peter Pätzold

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