Antrag vom 04/27/2011

Nr. 170/2011

Antrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen CDU-Gemeinderatsfraktion, FDP-Gemeinderatsfraktion, Freie Wähler-Gemeinderatsfraktion

Betreff Quartier am Karlsplatz – Aufstellungsbeschluss und was nun?

Mit dem Projekt Quartier am Karlsplatz wird eine weitere Wunde in der Nachkriegsarchitektur unserer Stadt geheilt. Diesem Ziel, heute nicht mehr attraktive Bebauung der letzten Jahrzehnte zu verbessern, haben sich zum Glück der Stadt alle Fraktionen im Gemeinderat verschrieben.
Beim Quartier am Karlsplatz ist durch das ehemalige Hotel Silber und dessen Nutzung während der Naziherrschaft eine besondere Verantwortung zu tragen. Die Stadt und der Investor sind dieser großen Verantwortung mit einem Experten-Hearing, aber vor allem mit dem Reagieren des Entwurfs für eine städtebauliche Neugestaltung dieses Quartiers auf die Ergebnisse dieses Hearings umfassend nachgekommen. Beim Aufstellungsbeschluss am 26.10.10 wurden zahlreiche Änderungsanträge vor allem der Fraktion Bündnis90/Die Grünen mit breiten Mehrheiten im Gemeinderat beschlossen. Dadurch wird in das neue Quartier am Karlsplatz ein „Lern-und Gedenkort“ integriert, der einen Rückblick aber auch ein Lernen für die Zukunft aus den furchtbaren Ereignissen im Dritten Reich an diesem Ort der Stadt bietet.

Nun hört man aus Kreisen der Koalitionsverhandlungen im Land, dass diskutiert wird, den kompletten Erhalt des ehemaligen Hotels Silber im Koalitionsvertrag festzuschreiben. Dies würde eindeutig dem breiten Willen des Stuttgarter Gemeinderats widersprechen. Wir möchten nicht, dass die erste inhaltliche Aussage der neuen Landesregierung für die Landeshauptstadt ist, dass Stuttgart eine Stadtreparatur verwehrt wird. Die Entwicklung rund um den Karlsplatz ist für die Stadt, unsere Bürgerinnen und Bürger, Touristen, den Einzelhandel und die Gastronomie von entscheidender Bedeutung.

Wir fordern die Grünen im Gemeinderat auf, auf ihre Partei auf Landesebene einzuwirken, nichts zu vereinbaren, was dem Willen des Gemeinderats (und gerade dort der Grünen mit ihren beschlossenen Änderungsanträgen) und dem Aufstellungsbeschluss widerspricht.

Und wir fordern die Verwaltung auf, in einer der nächsten Sitzungen des Ausschuss für Umwelt und Technik zu berichten, inwieweit der Fortgang verwaltungsintern hin zum Auslegungsbeschluss gediehen ist, bzw. wann die Verwaltung diesen auf die Tagesordnung setzen wird.


Alexander Kotz Bernd Klingler Jürgen Zeeb
Fraktionsvorsitzender Fraktionsvorsitzender Fraktionsvorsitzender
CDU-Fraktion FDP-Fraktion Freie Wähler Fraktion


Dieter Wahl Michael Conz Joachim Fahrion
CDU-Fraktion FDP-Fraktion Freie Wähler Fraktion

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