Landeshauptstadt Stuttgart
Oberbürgermeister
Gz: OB
GRDrs 891/2014
Stuttgart,
01/15/2015



Dialog Rosenstein
Ausschreibung und Durchführung einer mitwirkenden
Bürgerbeteiligung (informelles Verfahren)



Beschlußvorlage
Vorlage an
    zur
SitzungsartSitzungstermin
VerwaltungsausschussBeschlussfassungöffentlich28.01.2015



Beschlußantrag:

Der Gemeinderat stimmt der Durchführung einer Bürgerbeteiligung als informelles Verfahren zur Entwicklung Rosenstein zu. Diese soll ab dem Frühjahr 2015 gestartet werden. Die Mittel zur Finanzierung dieses Verfahrens stehen zur Verfügung.

Der Auftrag zur Erbringung einer Beratungsleistung zur Vorbereitung des Verfahrens wird freihändig vergeben. Vertragsinhalt ist dabei die Erstellung einer Leistungsbeschreibung als Grundlage für die im Anschluss folgende öffentliche Ausschreibung zur Konzeption und Durchführung der Bürgerbeteiligung.



Begründung:


Nachdem die Entscheidungen nun zugunsten der Durchführung von Stuttgart 21 gefallen sind und nachdem die Bauarbeiten begonnen haben, geht es nun darum was auf den ab 2021 zur Verfügung stehenden Flächen geschehen soll. Wie wollen wir die Chance der Belebung und Gestaltung von 100 ha Fläche in mitten der Stadt unter urbanen und ökologischen Gesichtspunkten am besten nutzen?

Es ist wichtig darüber erneut in einem partizipativen Prozess nachzudenken, denn es geht im Kern um keine geringere Frage, als wie wollen wir in der Zukunft in Stuttgart leben und arbeiten.

Die Übergabe der geräumten Gleisflächen ist vertraglich für 2021 vorgesehen. Dieses Zeitfenster ist optimal für die strategische und operative Planung zu nutzen. Zeitliche und organisatorische Zwangspunkte der Flächenentwidmung und Geländemodellierung sind vorhanden. Um eine gute Grundlage für weitere politische Entscheidungen und den nachgeordneten Planungsprozess zu erhalten, soll eine möglichst offene vorgeschaltetes informelle Bürgerbeteiligung vorgeschaltet werden.

Daher soll noch im ersten Quartal 2015 ein entsprechender Dialogprozess für das RosensteinViertel beginnen. Dieser hat nicht nur zum Ziel, die Voraussetzungen für eine dauerhafte Verständigung darüber auszuloten, wie im Spannungsfeld von Investitionserwartung und nachhaltigem Umgang der Flächen agiert werden kann. So können verschiedene Szenarien der Entwicklung, die Geschwindigkeiten für die stufenweise Aktivierung und Aufsiedlung der Flächen und die charakterliche Ausformung der neuen Stadtquartiere sowie die Festlegung programmatischer Parameter Gegenstand des Dialogs sein.

Schließlich können Leitthemen für ein Memorandum formuliert werden, die nicht zuletzt im Rahmen einer späteren Bauausstellung (IBA) konkretisiert und über einen Projektaufruf und einen späteren Werkstattprozess zu den einzelnen Quartieren vertieft werden können. Dabei gilt es dann auch, den Ausstellungsgedanken selbst weiter zu entwickeln und auch die Bestimmung der Formate bereits frühzeitig in eine Bürgerbeteiligung einzubetten.

Das informelle Verfahren ist nicht an formale Vorgaben z.B. der Baugesetzgebung gebunden. Es soll als transparenter, integrativer und innovativer Prozess initiiert werden.
Es gilt, angesichts divergierender Interessen und Bedürfnisse die Vielfalt an Expertenmeinungen einzubinden. Bürgerinnen und Bürger sind hier als Experten des Alltags zu verstehen. Die Offenheit des Prozesses und des Ausgangs ist Voraussetzung, um späteren Bürgerinnen und Bürgern Einstiegsmöglichkeiten zu bieten.

Das Vorgehen ist zweistufig angelegt:


Freihändige Vergabe von Beratungs- und Mitwirkungsleistungen zur Vorbereitung einer öffentlichen Ausschreibung (Stufe 1), Evaluierung des Verfahrens

Ein professionelles Kommunikations- und Konfliktmanagement setzt Kenntnisse geeigneter Beteiligungsformen und Methoden voraus.

Gegenstand der ersten Verfahrensstufe ist die Einholung von Leistungen zur Vorbereitung der Stufe 2. Das beinhaltet

- die Beratung des Auftraggebers,

- die Sichtung der bestehenden Unterlagen aus früheren Beteiligungsverfahren (ohne Einengung des neuen Prozesses),

- die Prüfung der Rahmenbedingungen,

- Erstellung eines Vorschlags zur Vorbereitung der Stufe 2 einschließlich:


Zudem soll der gesamte Dialogprozess evaluiert werden, um Erkenntnisse in den nachgeordneten Planungsprozess einspeisen zu können.

Zur Bearbeitung werden eine angemessene Anzahl namhafter und erfahrener Büros und Agenturen angesprochen. Diese werden aufgefordert, entsprechende Angebote abzugeben. Es ist beabsichtigt, diese Beratungsleistungen auf Pauschalhonorar-Basis (unter Angabe der Kalkulation insbesondere des geschätzten Zeitaufwands) zu vergüten und die oben genannten Leistungen im Wege einer freihändigen Vergabe ohne öffentlichen Teilnahmewettbewerb zu vergeben.

Den Zuschlag erhält der konzeptionell beste und wirtschaftlichste Bieter.


Öffentliche Ausschreibung und Durchführung einer Bürgerbeteiligung als informelles Verfahren (Stufe 2)

Gegenstand der zweiten Verfahrensstufe ist die Vorbereitung und Durchführung des informellen Verfahrens der Bürgerbeteiligung mit Moderations- und Mediationsleistungen. Ferner ist im Hinblick auf den späteren Planungsprozess ein abwägungsorientierter Diskussionsansatz erforderlich.

Zu diesem Zweck wird im Rahmen der öffentlichen Ausschreibung aus dem Kreis der genannten Büros und Agenturen ein Auftragnehmer mit einer geeigneten Konzeption gesucht, der mit der Durchführung des Beteiligungsverfahrens betraut wird.

Die Anbieter erläutern die eingereichten Konzeptionen an einem Präsentationstermin. Ein Auswahlgremium bewertet die Angebote anhand der genannten Zuschlagkriterien.
Es ist möglich, Bausteine anderer Anbieter zuzukaufen.


Zeitlicher Ablauf

Freihändige Vergabe bis Ende Februar 2015
Vorbereitung der Leistungsbeschreibung bis Mitte April 2015
Präsentationstermin ab 18. Mai 2015
danach Erteilung des Zuschlags

Finanzielle Auswirkungen

Stufe 1:

- Vorbereitung / Evaluierung des Beteiligungsverfahrens 50.000 €

Stufe 2:

- Vergütung der Konzeptionen im Rahmen der Ausschreibung
Mehrfachbeauftragung 4 x 12.500 € 50.000 €

- Durchführung des Beteiligungsverfahrens 100.000 €



Beteiligte Stellen



Vorliegende Anträge/Anfragen

203/2014 - Wäre eine Internationale Bauausstellung (IBA) im neuen Rosensteinquartier eine Chance für Stuttgart? CDU-Gemeinderatsfraktion, SPD-Gemeinderatsfraktion, Freie Wähler-Gemeinderatsfraktion, FDP-Gemeinderatsfraktion vom 18.07.2014
187/2014 - Rosensteinviertel: Erst Klarheit schaffen
SÖS und LINKE Fraktionsgemeinschaft vom 27.06.2014
121/2014 - Rosenstein: Wird das überhaupt was?
SÖS und LINKE Fraktionsgemeinschaft vom 01.04.2014
95/2014 - Sozialraum Rosenstein: Der richtige Zeitpunkt
SPD-Gemeinderatsfraktion vom 21.03.2014
380/2013 - Die Zeit vergeht schneller als man denkt!
CDU-Gemeinderatsfraktion vom 13.09.2013

Erledigte Anträge/Anfragen

keine



Fritz Kuhn
Oberbürgermeister

Anlagen

keine




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