Protokoll:
Gemeinderat
der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
262
11
Verhandlung
Drucksache:
306/2019
GZ:
SWU
Sitzungstermin:
17.10.2019
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
OB Kuhn
Berichterstattung:
-
Protokollführung:
Frau Sabbagh
pö
Betreff:
Richtlinien zur Förderung von Energieeffizienz in Unternehmen
Vorgang: Ausschuss für Klima und Umwelt vom 27.09.2019, öffentlich, Nr. 6
Ergebnis: Einbringung
Beratungsunterlage ist die Vorlage des Referats Städtebau, Wohnen und Umwelt vom 10.09.2019, GRDrs 306/2019, mit folgendem
Beschlussantrag:
1. Zur Förderung von Energieeffizienz in Unternehmen wird für das Haushaltsjahr 2019 eine Fördersumme in Höhe von 200.000 Euro zur Verfügung gestellt, die nach den in Anlage 1 abgedruckten Richtlinien zur Förderung von Energieeffizienz in Unternehmen vergeben wird.
2. Die in Anlage 1 abgedruckten Richtlinien zur Förderung von Energieeffizienz in Unternehmen werden beschlossen.
3. Die Richtlinien treten mit Veröffentlichung im Amtsblatt der Landeshauptstadt Stuttgart in Kraft und gelten für alle Anträge, die ab diesem Zeitpunkt bei der Bewilligungsbehörde eingehen.
4. Die Finanzierung erfolgt 2019 aus den für das Energiekonzept bereitgestellten Mitteln i. H. v. 200.000 Euro im THH 360 - Amt für Umweltschutz, Amtsbereich 3607020 - Energiewirtschaft bei Kontengruppe 43100 - Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke.
OB
Kuhn
stellt fest:
Der Gemeinderat
beschließt
ohne Aussprache einstimmig
wie beantragt.
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