Protokoll:
Gemeinderat
der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
164
4
Verhandlung
Drucksache:
411/2021
GZ:
JB
Sitzungstermin:
01.07.2021
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
OB Dr. Nopper
Berichterstattung:
-
Protokollführung:
Frau Faßnacht
pö
Betreff:
Entwicklung im Bereich der Inobhutnahme für unbegleitete minderjährige Ausländer*innen (ION UMA)
Vorgang: Jugendhilfeausschuss vom 21.06.2021, öffentlich, Nr. 63
Ergebnis: einmütige Zustimmung
Verwaltungsausschuss vom 30.06.2021, öffentlich, Nr. 223
Ergebnis: mehrheitliche Zustimmung bei 1 Gegenstimme
Beratungsunterlage ist die Vorlage des Referats Jugend und Bildung vom 09.06.2021, GRDrs 411/2021, mit folgendem
Beschlussantrag:
1. Der befristeten Bereitstellung von weiterhin 15 Plätzen im Bereich der UMA ION und dem damit verbundenen Personalbedarf im Umfang von 16,6 Stellen wird bis 31.12.2023 zugestimmt.
Steigt der Auslastungsgrad der UMA-Inobhutnahmeplätze über eine Zeitdauer von drei Monaten auf über 115 % an, wird die Verwaltung ermächtigt, zunächst außerhalb des Stellenplans in entsprechendem Umfang Personal zu beschäftigen. Über formale Stellenschaffungen ist spätestens im Rahmen des darauffolgenden Stellenplanverfahrens zu entscheiden.
2. Dem bis 31.12.2023 befristeten Personalbedarf im Umfang von 4,6 Stellen im Sachgebiet UMA (2,0 Stellen Wirtschaftliche Jugendhilfe (WJH), 1,7 Stellen UMA Sozialdienst (SD), 0,4 Stellen Alterseinschätzungskommission, 0,5 Stellen Sekretariat) sowie dem bis 31.12.2022 befristeten Personalbedarf im Umfang von 1,0 Stellen für das Sachgebiet UMA WJH zur Abarbeitung der Rückstände wird zugestimmt.
Das Jugendamt wird ermächtigt, für das Sachgebiet UMA Sozialdienst und für die Alterseinschätzungskommission Personal im Umfang von 1,1 VZK in S 15 ab sofort befristet bis 31.12.2021 außerhalb des Stellenplans zu beschäftigen.
3. Dem bis 31.12.2023 befristeten Personalbedarf im Umfang von 0,5 Stellen für den Bereich der Entgeltfinanzierung wird zugestimmt.
4. Dem Wegfall des Personalbedarfs im Umfang von 1,25 Stellen ab 01.01.2022 für den Bereich der Amtsvormundschaften wird zugestimmt.
5. Für den unter Punkt 1-4 genannten Personalbedarf soll entsprechend Anlage 3 an
-20,6 Planstellen der KW-Vermerk auf KW 01/2024 verlängert werden
-1,0 Planstellen der KW-Vermerk auf KW 01/2023 verlängert werden
-1,25 Planstellen der KW-Vermerk 01/2022 vollzogen werden.
Im Rahmen des Stellenplanverfahrens 2022/2023 werden über diese Stellenbedarfe unter Berücksichtigung des finanziellen Gesamtrahmens für Stellenschaffungen sowie der Priorisierung aller anerkannten Stellenmehrbedarfe entschieden (Streichungen bzw. Schaffungen).
6. Aufgrund der kostendeckenden Kalkulation des o. a. HzE-Angebots erfolgt die temporäre Bereitstellung der 15 Plätze haushaltsneutral.
StR Ebel (AfD) spricht die aus seiner Sicht unverhältnismäßig hohe finanzielle Belastung durch die weitere Bereitstellung von 15 Plätzen im Bereich der Inobhutnahme für unbegleitete minderjährige Ausländer*innen (ION UMA) an. Auch wenn die Aufwendungen vom Land erstattet werden, werde seine Fraktion der Vorlage nicht zustimmen.
BMin
Fezer
verweist auf die per E-Mail im Nachgang zur VA-Sitzung erfolgte Information an StR Ebel und alle Mitglieder des Verwaltungsausschusses. Die Verwaltung sei vom Land mit dieser Aufgabe beauftragt und tue ihre Pflicht. Das Land erstatte die Kosten voll und ganz.
OB
Dr. Nopper
stellt anschließend fest:
Der Gemeinderat
beschließt
bei 4 Gegenstimmen mehrheitlich
wie beantragt.
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