1.1 Bilanzsumme 931.434.345,36 € 1.1.1 davon entfallen auf der Aktivseite auf
3. Zur Prüfung des Jahresabschlusses für das Geschäftsjahr 2015 wird die PricewaterhouseCoopers AG, Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Stuttgart, bestimmt. Der Auftrag beinhaltet auch die Prüfung der Mittelverwendung im Rahmen des bei der BWKG geführten Ausbildungsfonds gem. § 17 a KHG.
Begründung: Der vorliegende Jahresabschluss zum 31.12.2014 wurde von der PricewaterhouseCoopers AG, Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Stuttgart, geprüft und mit einem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk versehen. Auf die Kennzahlen und Hinweise der Wirtschaftsprüfer im Prüfbericht zum Jahresabschluss 2014, der den Mitgliedern des Krankenhausausschusses sowie den Fraktionsvorsitzenden mit Schreiben vom 13.07.2015 zugestellt wurde, wird verwiesen. Die Bestellung des Wirtschaftsprüfers für die Prüfung des Jahresabschlusses 2014 erfolgte am 03.07.2014 (GRDrs 379/2014). Der Auftrag an die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft umfasste auch die Prüfung nach § 53 Haushaltsgrundsätzegesetz (Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung). Der Bericht über die Prüfung ist in Form einer Anlage dem Prüfbericht der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft beigefügt. Seit 01.01.2006 erfolgt die Finanzierung der Ausbildungsstätten und der Mehrkosten der Ausbildungsvergütung für die Ausbildungsberufe gemäß § 2 Nr. 1a KHG über einen bei der BWKG zu führenden Ausbildungsfonds (§ 17 a KHG). Die zweckgebundene Verwendung muss gem. § 17 a (7) KHG vom Krankenhausträger für die Budgetverhandlungen nach Absatz 3 durch eine vom Jahresabschlussprüfer bestätigte Aufstellung für das abgelaufene Jahr nachgewiesen werden (vgl. Anl. 4). Zusätzlich hatte der Gemeinderat am 24.11.2005 (GRDrs. 1059/2005 und 4-seitiger Vertrag) im Rahmen des Plans zur wirtschaftlichen Sanierung des Klinikums genehmigt, für die vorhandenen Ausbildungsstätten einen Ertragszuschuss bis zur maximalen Höhe des verbleibenden Defizits zu leisten. Gemäß dem 4-seitigen Vertrag wird ein Ertragszuschuss in Höhe von 1 Mio. EUR pauschal gewährt. Das Rechnungsprüfungsamt hat den Prüfbericht zum Jahresabschluss 2014 mit Datum vom 04.11.2015 Herrn Oberbürgermeister zugeleitet. Im Abschnitt Prüfungsergebnis (vgl. Anlage) wird ausgeführt: „Die örtliche Prüfung ergab - unbeschadet der Inhalte dieses Prüfberichts - keine Anhaltspunkte, die der Feststellung des Jahresabschlusses zum 31. Dezember 2014 des Eigenbetriebs KS gemäß §16 Abs. 3 EigBG und der Entlastung der Geschäftsleitung für 2014 entgegenstehen.“ Mit E-Mail vom 11. November 2015 hat das Rechnungsprüfungsamt empfohlen, die Entlastung der Geschäftsleitung hinsichtlich der Libyen- und Kuwait-Projekte durch den Gemeinderat einzuschränken. Im Zusammenhang mit den vom Rechnungsprüfungsamt angesprochenen Sachverhalten wurden unter anderem folgende Aufträge/Maßnahmen von Trägerseite veranlasst: · Die Geschäftsführung erhielt im Rahmen des Trägergesprächs zum JA 2014 im Mai 2015 den Auftrag zur Darstellung bisheriger Wertberichtigungen bzw. Zahlungsausfälle sowie der geplanten Umsetzung einer neuen Organisationsstruktur der International Unit (IU). · Der Jahresabschlussprüfer erhielt den Auftrag zur Darstellung des Wertberichtigungssachverhaltes zum Libyen Projekt gegenüber dem Krankenhausausschuss in der Juni Sitzung. · Mit Vorliegen des Entwurfs zur Prüfung des Jahresabschlusses wurden gemeinsam mit dem Rechnungsprüfungsamt und der Geschäftsführung des Klinikums im Oktober 2015 die weiteren Schritte zur Klärung der Sachverhalte vereinbart. · Nach Vorliegen des Jahresabschlussberichtes des RPA (Anfang November 2015) wurde der Geschäftsführung mitgeteilt, dass die Darlegung der von ihr eingeleiteten Maßnahmen und die Beauftragung eines Wirtschaftsprüfers für eine Sonderprüfung erwartet werden. · Die zur Abrundung ggf. notwendige rechtliche Würdigung wird zwischen dem Rechnungsprüfungsamt und der Verwaltung im Laufe des Monats Dezember 2015 entschieden. Die Geschäftsführung des Klinikums hatte bereits parallel aus Sicht des Trägers wichtige Maßnahmen veranlasst. Insbesondere auch hinsichtlich einer grundlegend verbesserten künftigen Organisationsstruktur der IU. Bis zur abschließenden Klärung der Sachverhalte zur International Unit wird der Beschluss zur Entlastung der Geschäftsleitung zurückgestellt. Geschäftsführung im Wirtschaftsjahr 2014: Dr. Ralf-Michael Schmitz. Finanzielle Auswirkungen Der Jahresfehlbetrag in Höhe von 24.563 TEUR hat sich im Vergleich zum Vorjahr (11.083 TEUR) um 13.480 TEUR erhöht. Die Zielvorgabe des Doppelwirtschaftsplanes 2014/2015 wurde nicht eingehalten. Das Ergebnis liegt rd. 14.601 TEUR unter dem Planansatz (- 9.962 TEUR). Zur Ergebnisverschlechterung hat u.a. eine vorsorglich gebildete Wertberichtigung im Bereich der International Unit in Höhe von 8.960 TEUR beigetragen. Verlustausgleichszahlungen für das Vorjahr erfolgten nicht. In der Sitzung des Krankenhausausschusses vom 26.06.2015 wurden der Jahresabschluss und das Jahresergebnis anhand der Ausführungen des Wirtschaftsprüfers und der Geschäftsführung des Klinikums ausführlich beraten (Niederschrift Nr. 25 aus 2015). Im Beteiligungsbericht 2014 der Landeshauptstadt Stuttgart finden sich weitere Kennzahlen und Erläuterungen zu den Grundzügen des Geschäftsverlaufs, der Ertrags- und Vermögenslage des Klinikums Stuttgart. Das Klinikum erhielt von der Stadt als Krankenhausträger Zuschüsse in Höhe von 1.000 TEUR für die Ausbildungsstätten, 2.475 TEUR für die Beamtenversorgung sowie 1.707 TEUR für Bauzeitzinsen im Rahmen der Baumaßnahmen des Strukturellen Rahmenplanes. Für die Kindertagesstätten des Klinikums erstattete die Stadt 1.373 TEUR im Rahmen der allgemeinen Förderung für Betriebskindergärten. Darüber hinaus erhielt das Klinikum für die Aufgabenwahrnehmung für die Stadt im Bereich der Sozialpsychiatrischen Dienste, Tagesstätten, gerontopsychiatrische Dienste, sowie zur Förderung einer Suchtberatungsstelle 2.014 TEUR und 5.000 TEUR für die strukturelle Unterdeckung des Kinderkrankenhauses Olgahospital. Beteiligte Stellen Das Referat WFB hat der Vorlage zugestimmt. Vorliegende Anträge/Anfragen - Erledigte Anträge/Anfragen - Werner Wölfle Bürgermeister Anlagen Anlage 1: - Lagebericht für das Geschäftsjahr 2014 - Bilanz zum 31.12.2014 - Gewinn- und Verlustrechnung für das Geschäftsjahr 2014 - Anhang für das Geschäftsjahr 2014 - Bericht über die Prüfung gemäß § 53 Haushaltsgrundsätzegesetz zum Bilanzstichtag 31. Dezember 2014 Anlage 2: Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses 2014 durch das Rechnungsprüfungsamt (Deckblatt, Prüfungsergebnis) Anlage 3: Wirtschaftsplanabrechnung 2014 Anlage 4: Bescheinigung des Wirtschaftsprüfers zum Ausbildungsbudget zum Seitenanfang Anlage 1 zu GRDrs 1063_2015.pdfAnlage 2 zu GRDrs 1063_2015.pdfAnlage 3 zu GRDrs 1063_2015.pdfAnlage 4 zu GRDrs 1063_2015.pdf