Landeshauptstadt Stuttgart
Referat Wirtschaft/Finanzen und Beteiligungen
Gz: WFB 9011-02.01
GRDrs 1402/2015
Stuttgart,
12/17/2015


Finanzstatus nach 2. Lesung und 2. Änderungsliste zum Entwurf des Doppelhaushaltsplans 2016/2017



Mitteilungsvorlage


Vorlage anzurSitzungsartSitzungstermin
GemeinderatKenntnisnahmeöffentlich18.12.2015

Bericht:


In der 2. Änderungsliste (Anlage 1) Teil A – Beschlüsse 2. Lesung sind die zum Entwurf des Doppelhaushaltsplans 2016/2017 und zur mehrjährigen Finanzplanung bis 2020 vom Verwaltungsausschuss in der 2. Lesung vom 07. bis 09.12.2015 beschlossenen Punkte dargestellt. Weiterhin wurden im Teil B – Fortschreibung durch die Verwaltung noch insbesondere Änderungen im Bereich des Jobcenters (Anpassung an Geschäftsplan GRDrs 1209/2015), die Erhöhung der Erträge aus dem Soziallastenausgleich und der Verzicht auf die Sanierung der Tiefgarage Karstadt berücksichtigt.

Die Fortschreibungen führen im Ergebnishaushalt 2016/2017 zu einer Verschlechterung von 5,9 Mio. EUR in 2016 bzw. 6,8 Mio. EUR in 2017 gegenüber der 1. Änderungsliste zum Haushaltsplanentwurf. Insgesamt sind im Ergebnishaushalt, gegenüber der Einbringung, in 2016 Verschlechterungen in Höhe von 32,6 Mio. EUR und in 2017 in Höhe von 41,4 Mio. EUR zu verzeichnen. Somit ergibt sich ein Jahresüberschuss in 2016 in Höhe von 3,2 Mio. EUR bzw. ein Jahresfehlbetrag in Höhe von 29,1 Mio. EUR in 2017.

Das Investitionsvolumen ist durch die 2. Änderungsliste im Saldo um 27,9 Mio. EUR gestiegen. Gegenüber dem Entwurf des Doppelhaushaltsplans 2016/2017 sind die Investitionen insgesamt im Saldo um 131,8 Mio. EUR auf 1.184,8 Mio. EUR gestiegen.




Im Finanzhaushalt führen die zahlungswirksamen Verbesserungen des Ergebnishaushalts und die Mehrauszahlungen für die in 2. Lesung beschlossenen investiven Maßnahmen in Summe zu einem höheren Finanzierungsmittelbedarf von 12,0 Mio. EUR / 8,6 Mio. EUR im Doppelhaushaltsplan 2016/2017, der durch zusätzliche Darlehen zu decken ist. Zusammen mit den Änderungen der 1. Lesung ist der Finanzierungsmittelbedarf um 79,8 Mio. EUR / 62,1 Mio. EUR gestiegen, wobei der Mehrbedarf in 2016 hauptsächlich aus höheren erwarteten freien liquiden Mitteln aus 2015 gedeckt wird.

Die wesentlichen Eckwerte zum Finanzstatus im Finanzplanungszeitraum stellen sich, unter Berücksichtigung der 1. und 2. Änderungslisten, wie folgt dar:

2016
2017
2018
2019
2020
- in 1.000 EUR -
Geplantes Gesamtergebnis
Stand Einbringung
35.776,9
12.282,0
-38.942,0
-78.392,0
-60.902,0
Änderungen 1. Änderungsliste
- 26.769,0
- 34.515,7
- 8.241,0
- 4.576,0
- 7.067,0
Veränderungen 2. Lesung
- 9.452,0
- 8.490,0
- 6.352,0
- 6.352,0
- 6.292,0
Veränderungen Verwaltung
+ 3.744,9
+ 2.048,2
+ 528,0
+ 48,0
+ 48,0
Zinsaufwendungen
- 143,8
- 395,4
- 688,0
-1.004,0
- 1.344,0
Stand 2. Änderungsliste
3.157,0
- 29.071,0
- 53.695,0
- 90.276,0
- 75.557,0
Zahlungsmittelüberschuss aus lfd. Verwaltungstätigkeit
Stand Einbringung
170.797,7
157.439,6
102.898,0
75.818,0
81.768,0
Änderungen 1. Änderungsliste
- 26.886,5
- 33.826,9
- 7.775,0
- 4.272,0
- 6.836,0
Veränderungen 2. Lesung
- 9.452,0
- 8.490,0
- 6.352,0
- 6.352,0
- 6.292,0
Veränderungen Verwaltung
+ 3.744,9
+ 2.048,2
+ 528,0
+ 48,0
+ 48,0
Zinsauszahlungen
- 280,4
- 500,0
- 850,0
-1.110,0
Stand 2. Änderungsliste
138.204,1
116.890,5
88.799,0
64.392,0
67.578,0
Finanzierungsmittelfehlbetrag
Stand Einbringung
-170.866,6
-118.210,9
-83.815,6
-52.754,3
-38.654,8
Änderungen 1. Änderungsliste
- 67.859,3
- 53.531,8
- 32.965,5
- 18.037,5
- 11.074,0
Veränderungen 2. Lesung
- 15.068,0
- 10.268,0
- 13.889,5
- 9.664,5
- 15.252,0
Veränderungen Verwaltung
+ 3.094,9
+ 1.968,2
+ 528,0
+ 48,0
+ 48,0
Zinsauszahlungen
- 280,4
- 500,0
- 850,0
-1.110,0
Stand 2. Änderungsliste
-250.699,0
-180.322,9
-130.642,6
-81.258,3
-66.042,8
Finanzierungstätigkeit
Kreditaufnahmen
Stand Einbringung
133.700,0
118.000,0
91.500,0
65.000,0
54.200,0
Tilgung
Stand Einbringung
-5.300,0
-7.880,0
-13.800,0
-18.400,0
-21.600,0
Saldo aus Finanzierungstätigkeit Stand Einbringung
128.400,0
110.120,0
77.700,0
46.600,0
32.600,0
Änderungen Kreditbedarf
durch 1. Änderungsliste
- 9.400,0
+ 55.100,0
+ 37.300,0
+ 24.300,0
+ 18.500,0
Änderungen Tilgung
durch 1. Änderungsliste
- 2.051,0
- 1.581,0
- 4.351,0
- 6.251,0
- 7.451,0
Änderungen Kreditbedarf
durch 2. Änderungsliste
+ 11.500,0
+ 9.200,0
+ 15.000,0
+ 12.300,0
+ 18.700,0
Änderungen Tilgung
durch 2. Änderungsliste
- 575,0
- 1.100,0
- 1.800,0
- 2.400,0
Kreditaufnahmen
Stand 2. Änderungsliste
135.800,0
182.300,0
143.800,0
101.600,0
91.400,0
Tilgung
Stand 2. Änderungsliste
- 7.351,0
- 10.036,0
- 19.251,0
- 26.451,0
- 31.451,0
Saldo aus Finanzierungstätigkeit Stand 2. Änderungsliste
128.449,0
172.264,0
124.549,0
75.149,0
59.949,0

Durch die bisherigen Änderungen ergibt sich im Finanzplanungszeitraum ein zusätzlicher Kreditbedarf von 192,5 Mio. EUR (125,8 Mio. EUR aus der 1. Änderungsliste und 66,7 Mio. EUR aus 2. Änderungsliste), womit in den Jahren von 2016 bis 2020 insgesamt 654,9 Mio. EUR neue Kredite aufgenommen würden. Bei im selben Zeitraum geplanten ordentlichen Tilgungen von 94,5 Mio. EUR würde damit bis Ende 2020 die Verschuldung im Stadthaushalt um 560,4 Mio. EUR zunehmen.


Projektion Finanzstatus

Nach den Beratungen der 2. Lesung hat die Verwaltung den Finanzstatus unter Berücksichtigung der sonstigen Änderungen aktualisiert und auch die ihrer Einschätzung nach noch möglichen weiteren finanzwirksamen Beschlüsse einbezogen (Anlage 2). Weiterhin wird, wie in der Fortschreibung des Haushaltsplanentwurfs und Projektion der offenen Punkte (GRDrs 1377/2015) dargestellt, zur Erreichung von ausgeglichenen Ergebnishaushalten und zur Reduzierung der Kreditbedarfe ein Globaler Minderaufwand ab 2017 veranschlagt. Unter Berücksichtigung dieser Punkte ergibt sich folgende Projektion zum Finanzstatus:

2016
2017
2018
2019
2020
- in 1.000 EUR -
Gesamtergebnis
Stand 2. Änderungsliste
3.157,0
- 29.071,0
- 53.695,0
- 90.276,0
- 75.557,0
Mögliche Veränderungen ErgHH Offene Punkte
-447,9
-305,9
-304,0
-104,0
-104,0
Globaler Minderaufwand
+ 29.000,0
+ 29.000,0
+ 29.000,0
+ 29.000,0
Veränd. Zinsaufwendungen
-11,3
+ 382,8
+ 1.065,0
+ 1.837,0
+ 2.617,0
Projektion Gesamtergebnis
2.697,8
5,9
- 23.934,0
- 59.543,0
- 44.044,0
Mögliche Veränderungen
Investitionen Offene Punkte
-450,0
Kreditaufnahmen
Stand 2. Änderungsliste
135.800,0
182.300,0
143.800,0
101.600,0
91.400,0
Änderungen Kreditbedarf
+ 900,0
- 28.700,0
- 30.800,0
- 33.300,0
- 35.700,0
Projektion Kreditaufnahmen
136.700,0
153.600,0
113.000,0
68.300,0
55.700,0




Dadurch würde sich der Schuldenstand der Landeshauptstadt wie folgt entwickeln:

Voraussichtlicher Stand 31.12.2015
31.385,0
Projektion Kreditaufnahmen
136.700,0
153.600,0
113.000,0
68.300,0
55.700,0
./. Tilgungen
- 7.351,0
- 10.081,0
- 17.851,0
- 23.451,0
- 26.851,0
Stand zum 31.12.
des jeweiligen Jahres
160.734,0
304.253,0
399.402,0
444.251,0
473.100,0

Wie oben dargestellt ist, unter Einhaltung des Ziels ausgeglichene Ergebnishaushalte zu erreichen, kein finanzieller Spielraum in 2016/2017 mehr vorhanden. In 2017 ist der Ausgleich nur durch die Veranschlagung des globalen Minderaufwands möglich, ab 2018 sind selbst dann noch Unterdeckungen in den Ergebnishaushalten in Höhe von 23,9 / 59,5 / 44,0 Mio. EUR zu erwarten. Diese Entwicklung macht deutlich, dass die von der Aufsichtsbehörde zu beurteilende finanzielle Leistungsfähigkeit erschöpft ist. Durch die Zins- und Tilgungszahlungen wird der finanzielle Spielraum der kommenden Jahre zusätzlich eingeschränkt.

Aus Sicht der Verwaltung ist es daher zwingend geboten, einerseits Konsolidierungsmaßnahmen in Höhe des globalen Minderaufwands zu erarbeiten (GRDrs 1376/2015), aber auch darüber hinaus die Sparbemühungen und die Bestrebungen zu strukturellen Verbesserungen des Haushalts aktiv fortzuführen.


Beteiligte Stellen








Michael Föll
Erster Bürgermeister




1 2. Änderungsliste zum Doppelhaushaltsplan 2016/2017
2 Offene Punkte zur 3. Lesung

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