102 Protokoll

Protokoll:	Gemeinderat der Landeshauptstadt Stuttgart	Niederschrift Nr. TOP:	102 2
	Verhandlung	Drucksache:	438/2010
		GZ:	WFB 9318

Sitzungstermin:	15.07.2010
Sitzungsart:	öffentlich
Vorsitz:	OB Dr. Schuster
Berichterstattung:	-
Protokollführung:	Frau Huber-Erdtmann sp
Betreff:	Abschluss der Jahresrechnung 2009

Vorgang: Verwaltungsausschuss vom 14.07.2010, öffentlich, Nr. 200

Ergebnis: Vorberatung; ohne Votum in die Vollversammlung verwiesen

Beratungsunterlage ist die Vorlage des Referats Wirtschaft, Finanzen und Beteiligungen vom 02.07.2010, GRDrs 438/2010, mit folgendem

Beschlussantrag:

1. Dem Vermögenshaushalt 2009 werden vom Verwaltungshaushalt zugeführt

a) die

Allgemeine Zuführung

des Verwaltungshaushalts an den Vermögenshaushalt aus Mitteln der

AFipo. 1.9190.8600.000

von

17.241.204,59 EUR

b) die

Zuführungen zu

Teilrücklagen u. ä.

aus Mitteln der

AFipo. 1.9190.8601.000

von

418.376.016,78 EUR.

Davon entfallen auf Zuführungen

- zur Tilgung LBBW-Darlehen 161.056.942,58 EUR,

- zur Kapitalaufstockung LBBW 114.076.184,52 EUR,

- der Zinsen zur Teilrücklage Projekt Stuttgart 21 6.113.250,00 EUR,

- zur Teilrücklage FAG-Belastungen 2011 63.900.000,00 EUR,

- zur Teilrücklage Allgemeine Altlasten 38.101.763,62 EUR,

- zur Teilrücklage Haushaltsreste Verwaltungshaushalt 35.127.876,06 EUR,

c) die

Zuführungen zu Sonderrücklagen

aus Mitteln der

AFipo. 1.9190.8610.000

von

1.813.576,08 EUR

(davon entfallen auf Zuführungen zur Erddeponierücklage 639.955,28 EUR und auf den Überschuss des Stiftungs- und des Fondshaushalts im Verwaltungshaushalt [UAe 8900 und 8910] 1.173.620,80 EUR).

2. Dem Verwaltungshaushalt 2009 werden vom Vermögenshaushalt zugeführt

a) die

Entnahme aus der Teilrücklage Wohnungsbau, 4. Förderweg

zu Gunsten der

EFipo. 1.9190.2809.000

von

830.406,25 EUR

b) die

Entnahme aus der Teilrücklage Stuttgart 21 Altlasten

zu Gunsten der

EFipo. 1.9190.2809.200

von

83.230,29 EUR

c) die

Entnahme aus der Teilrücklage FAG-Belastungen

zu Gunsten der

EFipo. 1.9190.2809.300

von

24.000.000,00 EUR,

d) die

Entnahme aus der Sonderrücklage Erddeponierücklage

zu Gunsten der

EFipo. 1.9190.2810.000

von

665.170,73 EUR

3. Im Haushaltsjahr 2009 werden zugeführt

a) den Teilrücklagen der allgemeinen Rücklage aus Mitteln der

AFipo. 2.9100.9101.000-0002

- Zuführung Teilrücklage Parkmöglichkeiten -

180.050,80 EUR

AFipo 2.9100.9105.000-0002

- Zuführungen zu Teilrücklagen - für Teilrücklage

- Projekt Stuttgart 21, Zinsen

6.113.250,00 EUR

- FAG-Belastungen 2011

63.900.000,00 EUR

Allgemeine Altlasten

38.101.763,62 EUR

- Haushaltsreste Verwaltungshaushalt

52.031.893,13 EUR

(einschl. ergebniswirksame Reste des

Vermögenshaushalt von 16,9 Mio. EUR)

- Haushaltsreste Vermögenshaushalt

214.693.217,36

EUR

insgesamt

374.840.124,11 EUR

b) der

Sonderrücklage für Erddeponierekultivierung

aus Mitteln der

AFipo. 2.9100.9110.000-0004

- Zuführung Erddeponierücklage -

639.955,28 EUR

c) dem

Stiftungsvermögen

aus Mitteln der

AFipo. 2.8900.9110.000-0002

- Zuführung Stiftungsvermögen -

1.143.512,72 EUR

4. Im Haushaltsjahr 2009 werden entnommen

a) der

allgemeinen Rücklage

und den

Teilrücklagen

der allgemeinen Rücklage

zugunsten der

EFipo. 2.9100.3100.000-0001

- Entnahme allgemeine Rücklage -

167.823.132,00 EUR

zugunsten der

EFipo. 2.9100.3101.000-0001

- Entnahme Teilrücklage Parkmöglichkeiten -

1.254.766,33 EUR

zugunsten der

EFipo. 2.9100.3102.000-0001

- Entnahme Teilrücklage Zukunftsinvestitionsprogramm -

25.000.000,00 EUR,

zugunsten der

EFipo. 2.9100.3105.000-0001

- Entnahme Teilrücklage Stuttgart 21, Altlasten -

83.230,29 EUR,

zugunsten der

EFipo. 2.9100.3105.000-0001

- Entnahme Teilrücklage FAG Belastungen 2009 –

24.000.000,00 EUR,

zugunsten der

EFipo. 2.9100.3109.000-0001

- Entnahme Teilrücklage Wohnungsbau, 4. Förderweg -

830.406,25 EUR

zugunsten der

EFipo. 2.8910.3104.000-0001

- Entnahme Teilrücklage Fondsvermögen -

154.310,31 EUR,

b) der

Sonderrücklage für Erddeponierekultivierung

zu Gunsten der

EFipo. 2.9100.3111.000-0001

665.170,73 EUR,

c) der

Sonderrücklage Langfristige Infrastrukturmaßnahmen

zu Gunsten

der EFipo. 2.9100.3112.000-0001 822.634.717,62 EUR.

5. Der Bildung von Haushaltsausgaberesten im Stadthaushalt 2009 nach Anlage 1, und zwar

im Verwaltungshaushalt von	35.127.876,06 EUR
im Vermögenshaushalt von	231.597.234,43 EUR


zusammen von	266.725.110,49 EUR

und der

Zuführung

dieser gebundenen Mittel zu den

Teilrücklagen Haushaltsreste

Verwaltungshaushalt

und

Haushaltsreste Vermögenshaushalt

wird zugestimmt.

6. Im Haushaltsplan 2009 werden folgende über- und außerplanmäßige Ausgaben zugelassen

a) zugunsten des Deckungsrings 1400ENERGIE00001

Energiekosten Schulen, bei AFipo. 1.5602.5420.0001.045.177,61 EUR

b) zugunsten des Deckungsrings 1290SGBII-Leist.,
Kommunale SGB II-Leistungen (Jobcenter)

- bei AFipo. 1.4820.6910.000, Leistungen für Wohn-

raum

12.867.842,85 EUR

- bei AFipo. 1.4820.6930.000, Einmalige Leistungen 234.025,02 EUR

c) zugunsten des Deckungsrings 1510SACHKOSTN009

Sachkosten Jugendamt (UA 4665), bei AFipo. 1.4665.6220.000, Familienhelfer

224.805,82 EUR

d) bei AFipo. 1.4040.6740.000, Erstattung KFA338.792,32 EUR

e) bei AFipo. 2.3211.9400.000-0100 - Kunstmuseum Stuttgart, Bau -

186.374,06 EUR

f) bei AFipo. 2.6300.9500.000-0980 - Erwerb Straßenentwässerungskanäle SES -

13.418.089,00 EUR

zusammen28.315.106,68 EUR

Die Mehrausgaben werden gedeckt durch Wenigerausgaben von 224.805,82 EUR bei AFipo. 1.4540.7600.000 - Leistungen der Jugendhilfe -, im Übrigen durch Verbesserungen im Gesamthaushalt.

OB Dr. Schuster stellt fest:

Der Gemeinderat beschließt ohne Aussprache einstimmig wie beantragt.

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