Protokoll:
Gemeinderat
der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
252
4
Verhandlung
Drucksache:
883/2018
Neufassung
GZ:
T
Sitzungstermin:
22.11.2018
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
OB Kuhn
Berichterstattung:
-
Protokollführung:
Frau Sabbagh
pö
Betreff:
Verkehrssicherung und Erhaltung/Unterhaltung des Straßburger Platzes (zukünftig Manfred-Rommel-Platz)
Vorgang: Ausschuss für Umwelt und Technik vom 23.10.2018, öffentlich, Nr. 476
Verwaltungsausschuss vom 24.10.2018, öffentlich, Nr. 396
Gemeinderat vom 25.10.2018, öffentlich, Nr. 210
jeweiliges Ergebnis: Zurückstellung
Ausschuss für Umwelt und Technik vom 20.11.2018, öffentlich, Nr. 520
Ergebnis: Einbringung
Verwaltungsausschuss vom 21.11.2018, öffentlich, Nr. 461
Ergebnis: mehrheitliche Zustimmung bei 2 Gegenstimmen
Beratungsunterlage ist die Vorlage des Technischen Referats vom 08.11.2018, GRDrs 883/2018 Neufassung, mit folgendem
Beschlussantrag:
1. Der Gemeinderat stimmt dem Abschluss eines Vertrags mit der DB Station & Service AG und der DB Netz AG über die Verkehrssicherung, Erhaltung und Unterhaltung des (bisherigen) Straßburger Platzes mit dem in der Begründung dargestellten Inhalt zu. Er stimmt insbesondere dem in diesem Vertrag geregelten Zuschuss der LHS an die DB Netz AG in Höhe von 200.000,- EUR zur Beteiligung an den Mehrkosten eines höherwertigen festen Belags auf dem (bisherigen) Straßburger Platz zu.
2. Die Auszahlung in Höhe von 200.000,- EUR für den höherwertigen festen Belag erfolgt im Jahr 2018 aus dem Teilfinanzhaushalt 660 -Tiefbauamt - bei der
AuszGr 781 - Investitionszuweisungen und -zuschüsse an Dritte - mit Deckung aus der Infrastrukturpauschale S 21. Hierfür werden die erforderlichen Mittel vom THH 200 - Stadtkämmerei - Projekt 7.202200 Infrastrukturpauschale S 21 zur o. g. Kontierung in Verwaltungszuständigkeit umgesetzt.
OB
Kuhn
stellt fest:
Der Gemeinderat
beschließt
ohne Aussprache bei 7 Gegenstimmen und 1 Enthaltung mehrheitlich
wie beantragt.
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