Protokoll:
Gemeinderat
der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
32
1
Verhandlung
Drucksache:
140/2014
GZ:
7853-02.00
Sitzungstermin:
27.03.2014
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
OB Kuhn
Berichterstattung:
-
Protokollführung:
Frau Sabbagh
pö
Betreff:
Landesbank Baden-Württemberg
Außerordentliche Hauptversammlung
Vorgang: Verwaltungsausschuss vom 26.03.2014, öffentlich, Nr. 71
Ergebnis: einmütige Zustimmung
Beratungsunterlage ist die Vorlage des Herrn Oberbürgermeisters vom 14.03.2014, GRDrs 140/2014, mit folgendem
Beschlussantrag:
1. Der/die stimmberechtigte Vertreter/Vertreterin der Landeshauptstadt Stuttgart wird beauftragt, in der außerordentlichen Hauptversammlung der Landesbank Baden-Württemberg dem Gemeinsamen Verschmelzungsplan vom 13. Feb- ruar 2014 der Landesbank Baden-Württemberg, Anstalt des öffentlichen Rechts, mit Sitzen in Stuttgart, Karlsruhe, Mannheim und Mainz, und der LBBW Luxemburg S.A., Aktiengesellschaft, mit Sitz in Munsbach, Luxemburg, (s. Anlage 3) zuzustimmen.
2. Damit die Verschmelzung unmittelbar nach der Beschlussfassung durch die Hauptversammlung ins Handelsregister eingetragen werden kann, verzichtet die Landeshauptstadt Stuttgart auf eine Klage gegen die Wirksamkeit
des entsprechend Ziff. 1 gefassten Verschmelzungsbeschlusses.
OB
Kuhn
stellt fest:
Der Gemeinderat
beschließt
ohne Aussprache bei 4 Enthaltungen einstimmig
wie beantragt.
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