Protokoll:
Gemeinderat
der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
324
14
Verhandlung
Drucksache:
709/2019
GZ:
SWU
Sitzungstermin:
05.12.2019
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
OB Kuhn
Berichterstattung:
-
Protokollführung:
Frau Faßnacht
pö
Betreff:
Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht Stadt-
erneuerungsvorranggebiet Nr. 22 -Weißenhofsiedlung-
Vorgang: Ausschuss für Stadtentwicklung u. Technik v. 12.11.2019, öffentlich, Nr. 122
Ergebnis: Einbringung
Ausschuss für Stadtentwicklung u. Technik v. 19.11.2019, öffentlich, Nr. 131
Verwaltungsausschuss vom 04.12.2019, öffentlich, Nr. 631
jeweiliges Ergebnis: einmütige Zustimmung
Beratungsunterlage ist die Vorlage des Referats Städtebau, Wohnen und Umwelt vom 16.10.2019, GRDrs 709/2019, mit folgendem
Beschlussantrag:
Das Gebiet Weißenhofsiedlung einschließlich der westlich gelegenen Flächen zwischen Oskar-Schlemmer-Straße, Am Weißenhof und der Staatlichen Akademie der Bildenden Künste wird als Stadterneuerungsvorranggebiet festgelegt. Für dieses Gebiet wird eine Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht mit dem Satzungstext gemäß Anlage 1 beschlossen.
Maßgebend ist der Lageplan des Amts für Stadtplanung und Wohnen vom 02.07.2019.
OB
Kuhn
stellt fest:
Der Gemeinderat
beschließt
ohne Aussprache einstimmig
wie beantragt.
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