Ausschuss für Wirtschaft und Wohnen vom 11.07.2014, öffentlich, Nr. 90 Verwaltungsausschuss vom 16.07.2014, öffentlich, Nr. 210 jeweiliges Ergebnis: einmütige Zustimmung Beratungsunterlage ist die Vorlage des Herrn Oberbürgermeisters vom 07.07.2014, GRDrs 308/2014, mit folgendem Beschlussantrag: 1.1 Der finanziellen Förderung von Erhaltungs- und Wiederaufbaumaßnahmen für Trockenmauern und Staffeln in Steillagen und den hierfür geltenden Förderrichtlinien (Anlage 1) wird zugestimmt. Die Verwaltung wird ermächtigt, Anpassungen an den Förderrichtlinien vorzunehmen, wenn dies auf Grund der Feststellungen der Europäischen Kommission notwendig sein sollte und die Änderungen keine wesentlichen Bestandsteile der Richtlinien betreffen. 1.2 Die Verwaltung berichtet dem Gemeinderat bis Ende 2016 über die Erfahrungen mit den Förderrichtlinien. 1.3 Das Amt für Stadtplanung und Stadterneuerung, Abteilung Landschafts- und Grünordnungsplanung, wird ermächtigt, bis 31. Dezember 2016 eine 0,75 Stelle der Entgeltgruppe 11 für die Bewirtschaftung des Budgets, die Projektbearbeitung und Umsetzung des Förderprogramms außerhalb des Stellenplans zu besetzen. Die Personalkosten werden aus den vom Gemeinderat bereitgestellten Mitteln von jährlich 600.000 € gedeckt. 2. Die Verwaltung wird beauftragt, die für die Verbesserung der Erschließung der Weinberge im Gebiet Hohe Halde in Stuttgart-Rohracker notwendigen Maßnahmen zu planen und dem Gemeinderat einen Realisierungsvorschlag zu unterbreiten. 3. Den für 2014 und 2015 geplanten Maßnahmen zur Instandhaltung von Wegen und Wandeln (Anlage 3) mit Aufwendungen von jährlich 70.000 € wird zugestimmt. StR Pätzold (90/GRÜNE) bringt seine Freude über das Programm zum Ausdruck, mit dem man einen Anfang mache und das in Zusammenarbeit mit Wengertern und anderen noch weiter entwickelt werden solle. StR Kotz (CDU) schließt sich an und betont, dass damit vor allem noch bewirtschaftete Steillagen mit Trockenmauern gefördert werden sollen und es weniger darum gehe, aufgegebene Weinberge als Ausstellungsstücke zu erhalten. StR Kanzleiter (SPD) erinnert daran, dass der Antrag von den Fraktionen von SPD und 90/GRÜNE in den Haushaltsplanberatungen gestellt worden seien - mit dem Ziel, etwas für die einmalige, vom Weinbau geprägte Kulturlandschaft in Stuttgart zu tun. Im Namen der gesamten Weingärtnerschaft dankt StR Zaiß (FW) für dieses Programm, das es ermögliche, alte und noch bewirtschaftete Weinberge zu erhalten und zu pflegen. Erst danach sollten wegen des enormen Aufwands aufgelassene Anlagen wieder in Betrieb genommen werden. Positiv bewertet er auch, dass die Förderung die Wandelwege auf der Wangener Höhe umfasst. Auch StR Klingler (FDP) lobt die in der Zusammenarbeit mit den Weingärtnern nochmals vereinfachten Förderrichtlinien, die es erlaubten, das Geld zugunsten der stadtbildprägenden und schützenswerten Landschaft einzusetzen. Er hoffe, dass durch den Beschluss möglichst vieles schnell umgesetzt werden könne. Auch ihre Fraktionsgemeinschaft, so StRin Küstler (SÖS und LINKE), stimme dem Beschlussantrag gerne zu. Die Steillagen-Weinberge mit den Trockenmauern und die Wandel müssten nicht nur als Landschaft, sondern auch als Kulturgut geschützt und gefördert werden. Außerdem ließen sich diese Weine gut vermarkten. Sehr wichtig sei auch die Bauhütte, da so die speziellen Fachkenntnisse und Handwerkskünste erhalten und weitergegeben würden und dabei vielleicht auch die eine oder andere Ausbildungsstelle entstehe. OB Kuhn stellt abschließend fest: Der Gemeinderat beschließt einstimmig wie beantragt. Zur Beurkundung Sabbagh / st zum Seitenanfang