Protokoll: Gemeinderat der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
TOP:
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VerhandlungDrucksache:
160/2021 Neufassung
GZ:
WFB
Sitzungstermin: 02.12.2021
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: OB Dr. Nopper
Berichterstattung:
Protokollführung: Frau Faßnacht pö
Betreff: Ausschreibung der Gewerbebauplätze Quartiere Q16.1, Q17 und Q18 im Baugebiet NeckarPark in Stuttgart-
Bad Cannstatt

Vorgang: Ausschuss für Wirtschaft und Wohnen vom 12.11.2021, öffentlich, Nr. 170
Ergebnis: mehrheitliche Zustimmung
Ausschuss für Stadtentwicklung und Technik vom 16.11.2021, öffentl., Nr. 370
Ergebnis: einmütige Zustimmung

Beratungsunterlage ist die Vorlage des Referats Wirtschaft, Finanzen und Beteiligungen vom 04.11.2021, GRDrs 160/2021 Neufassung, mit folgendem

Beschlussantrag:

1. Der Ausschreibung der drei neu zu bildenden städtischen Gewerbebauplätze mit
insgesamt ca. 4.962 m² abgehend vom unbebauten Grundstück der
1.1 - Quartier Q16.1 Benzstraße ca. 14 a 25 m²

1.2 - Quartier Q17 Benzstraße ca. 12 a 20 m²
2. Den Auswahlkriterien zur Vergabe gegen Gebot bestehend aus

entsprechend den als Anlage 1, 2 und 3 beigefügten Exposés wird zugestimmt.

StR Rockenbauch (FrAKTION) begründet die Ablehnung der Vorlage durch seine Fraktionsgemeinschaft. Er bezieht sich auf einen Antrag aus dem Jahr 2020, wonach im NeckarPark maximal in Erbpacht vergeben werden soll. Zudem sieht er keine Eilbedürftigkeit, da eine Bebauung der betreffenden Grundstücke vor Mitte/Ende 2024 nicht möglich sei. Abzulehnen sei der Verkauf zum jetzigen Zeitpunkt auch, weil der Gemeinderat noch keine Grundsatzentscheidung zur Bodenpolitik getroffen habe.

StRin Fischer (90/GRÜNE) stellt klar, dass es in der Vorlage darum gehe, beide Varianten - Verkauf und Erbbaurecht - alternativ auszuschreiben. Erst wenn die Ausschreibungsangebote geprüft worden sind, werde der Rat über die Vorgehensweise entscheiden. Sie wirbt um Zustimmung, auch, da diese Flächen vorrangig bebaut werden müssen, um als Lärmschutzriegel für die dahinterliegende Wohnbebauung zu dienen. StR Conzelmann (SPD) unterstützt die Ausführungen seiner Vorrednerin. Ferner widerspricht er der Aussage, es sei hier keine Eile geboten. Aus dem UA NeckarPark wisse man sehr wohl, dass die Zeitschiene für die Wohnbebauung kritisch ist. Seine Fraktion stimme der Vorlage heute gerne zu, um in die Ausschreibung zu kommen.

StR Pantisano (FrAKTION) wendet ein, von den bisherigen Ausschreibungen, die in den letzten zwei Jahren in Alternative zwischen Erbpacht und Verkauf gemacht wurden, erinnere er sich an eine einzige, die in Erbpacht vergeben wurde. Ein Verkauf sei für die Investor*innen immer attraktiver, weshalb es ein Placebo sei, auf die Alternative zu verweisen. Man bleibe daher dabei, die Vorlage abzulehnen.

StRin von Stein (FW) hingegen stimmt der Vorlage zu. Sie bittet die Verwaltung vor der Abstimmung dazu, eine Aussage zu machen zum Antrag Nr. 1367/2021 der Freien Wähler vom 29.11.2021, wonach geprüft werden soll, ob die Grundstücke Q16.1, Q17 und/oder Q18 geeignet wären, um als Werkstatt- und Logistikfläche für die Feuerwache 3 zu dienen, die in der Nachbarschaft gebaut wird. BM Pätzold antwortet, nach Rücksprache auch mit BM Fuhrmann werde man dies parallel zur Ausschreibung prüfen.

OB Dr. Nopper stellt abschließend fest:
Zur Beurkundung



Faßnacht / pö
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