Protokoll:
Gemeinderat
der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
195
7
Verhandlung
Drucksache:
553/2019
GZ:
T
Sitzungstermin:
18.07.2019
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
OB Kuhn
Berichterstattung:
-
Protokollführung:
Frau Faßnacht
pö
Betreff:
B 10 Rosensteintunnel mit B 10/B 14 Verbindung am Leuze
- Stand der Baumaßnahme
- Vorläufige Neufestsetzung der Gesamtkosten
- Vergabe betriebs- und sicherheitstechnische Aus-
stattung, Tunnelbeleuchtung
- Honorarerhöhungen
- Finanzierung
Vorgang: Ausschuss für Umwelt und Technik vom 09.07.2019, öffentlich, Nr. 351a
Ergebnis: mehrheitliche Zustimmung bei 6 Gegenstimmen
Verwaltungsausschuss vom 17.07.2019, öffentlich, Nr. 386
Ergebnis: mehrheitliche Zustimmung bei 5 Gegenstimmen
Beratungsunterlage ist die Vorlage des Technischen Referats vom 01.07.2019, GRDrs 553/2019, mit folgendem
Beschlussantrag:
1.
Bericht zum Stand der Baumaßnahme
Vom Bericht zum Stand der Baumaßnahme B 10 Rosensteintunnel mit B 10/B 14 Verbindung am Leuze wird Kenntnis genommen.
2.
Vorläufige Neufestsetzung der Gesamtkosten
Der vorläufigen Erhöhung der Gesamtkosten auf 345.010.000 EUR (incl. Eigenleistungen von 15.905.000 EUR) zzgl. ca. 1,35 Mio. EUR sonstiger insb. nicht aktivierungsfähiger Kosten wird zugestimmt.
3.
Vergabe B 10 Rosensteintunnel,
betriebs- und sicherheitstechnische Ausstattung
Der Vergabe der Arbeiten zur Installation der betriebstechnischen Ausstattung an die Fa. Dürr Group GmbH aus Weinstadt wird lt. Begründung zugestimmt. Die Fa. Dürr Group GmbH erhält für ihre Leistungen 17.754.329,14 EUR.
4.
Vergabe B 10/B 14 Verbindung am Leuze, Straßenbeleuchtung
für den Bereich Schwanenplatztunnel und Kurztunnel
Der Beauftragung der Firma Stuttgart Netze Betrieb GmbH, 70190 Stuttgart für die Planung, Ausschreibung, Montage, Überwachung, Dokumentation und Objektbetreuung der Beleuchtungsanlage des Schwanenplatz- und Kurztunnels zum Preis Ihres Angebots vom 22.05.2019 mit einer Auftragssumme von brutto 2.556.700 EUR wird zugestimmt.
5.
Honorarerhöhungen
5.1
Honorarerhöhung für Ingenieurleistungen:
Klinger und Partner, Urbach
Das bereits zur Verfügung gestellte Budget wird von 480.000 EUR um 150.000 EUR auf 630.000 EUR erhöht.
5.2
Honorarerhöhung für Ingenieurleistungen:
Ingenieur Plan Eissing, Schwäbisch Hall
Das bereits zur Verfügung gestellte Budget wird von 200.000 EUR um 150.000 EUR auf 350.000 EUR erhöht.
5.3
Honorarerhöhung für Ingenieurleistungen,
Prüfingenieur Baubereich B 10 Rosensteintunnel
Frank Breinlinger, Tuttlingen/Stuttgart
Das bereits zur Verfügung gestellte Gesamthonorar wird von 135.000 EUR um 40.000 EUR auf 175.000 EUR erhöht.
6.
Finanzierung
6.1
Die Fortschreibung der mit GRDrs 874/2018 festgesetzten Gesamtkosten von 331.200.000 EUR (incl. Eigenleistungen von 15.125.000 EUR, bereinigt um einklagte Rückzahlungsansprüche) um 13.810.000 EUR (incl. Eigenleistungen von 780.000 EUR) auf 345.010.000 EUR (incl. Eigenleistungen von 15.905.000 EUR) wird beschlossen.
6.2
Die Gesamtauszahlungen von 329.105.000 EUR (ohne aktivierungsfähige Eigenleistungen) werden im Teilfinanzhaushalt 660 - Tiefbauamt beim Projekt 7.665003 - Rosensteintunnel, Ausz.Gr. 7872 - Tiefbaumaßnahmen wie folgt gedeckt:
Jahr 2019 und früher 297.205.000 EUR
Jahr 2020 14.000.000 EUR
Jahr 2021 17.900.000 EUR
6.3
Der Mehrbedarf von 13.810.000 EUR (davon Auszahlungen von 13.030.000 EUR und Eigenleistungen von 780.000 EUR) wird als Vorbelastung bei der Fortschreibung des Investitionsprogramms zum Doppelhaushalt 2020/2021 berücksichtigt.
7. Begleitmaßnahmen beim Eigenbetrieb SES
Vom Bericht über die Entwicklung der Maßnahmen Sanierung des RÜB Schwanenplatz und Entwässerungsarbeiten für die Neuordnung des Verkehrsknotens B 10/B 14 Verbindung am Leuze beim Eigenbetrieb SES wird Kenntnis genommen.
OB
Kuhn
stellt fest:
Der Gemeinderat
beschließt
ohne Aussprache mehrheitlich
wie beantragt
(34 Ja-Stimmen, 18 Nein-Stimmen).
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