Protokoll: Gemeinderat der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
TOP:
229
5
VerhandlungDrucksache:
737/2014
GZ:
T
Sitzungstermin: 04.12.2014
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: OB Kuhn
Berichterstattung:-
Protokollführung: Frau Gallmeister pö
Betreff: Erschließung NeckarPark
Lärmschutzwand entlang der Bahntrasse
- Bau- und Vergabebeschluss
- Vergabe weiterer Ingenieurleistungen

Vorgang:

Ausschuss für Umwelt und Technik vom 25.11.2014, nicht öffentlich, Nr. 505
Ergebnis: Einbringung mit Maßgaben

Ausschuss für Umwelt und Technik vom 02.12.2014, öffentlich, Nr. 520
Ergebnis: einmütige Zustimmung mit der Maßgabe einer Mitteilungsvorlage für den Bereich Veielbrunnen

Verwaltungsausschuss vom 03.12.2014, öffentlich, Nr. 378
Ergebnis: einmütige Zustimmung

Beratungsunterlage ist die Vorlage des Technischen Referats vom 18.11.2014, GRDrs 737/2014, mit folgendem Beschlussantrag:

1.1 Dem Bau der Lärmschutzwand entlang der Bahntrasse zum Schutz des NeckarParks vor dem Lärm der Bahnstrecke nach den Plänen des Tiefbauamts vom Mai 2014 (Anlage 2) und dem Kostenanschlag des Tiefbauamts vom 8. Oktober 2014 (Anlage 3) mit Gesamtkosten von 4.500.000 EUR wird zugestimmt.


1.2 Die Auszahlungen von 4.500.000 EUR sind im Teilfinanzhaushalt 200 - Stadtkämmerei - beim Projekt 7.202100 - Infrastrukturpauschale - finanziert und werden zum Projekt 7.661047 - NeckarPark Lärmschutzwand, AuszGr. 781 - Investitionszuweisungen und -zuschüsse an Dritte - umgesetzt:

Jahr 2014 und früher
150.000 EUR
Jahr 2015
2.500.000 EUR
Jahr 2016
1.850.000 EUR

1.3 Die für die Beschlussanträge 2 und 3 erforderlichen Verpflichtungsermächtigungen sind im Haushaltsplan 2014/2015 beim Projekt 7.202100 - Infrastrukturpauschale - veranschlagt und werden wie unter Beschlussantrag 1.2 dargestellt umgesetzt.

2. Der Vergabe der Bauarbeiten an die Firma Rädlinger aus Vilshofen mit einer Vergabesumme von 1.899.219,64 EUR (einschließlich 19 % Mehrwertsteuer) wird zugestimmt.

3.1 Der Beauftragung des Ingenieurbüros diem.baker GbR aus 71254 Ditzingen mit den weiteren Leistungsphasen 7 und 8 HOAI (Mitwirkung bei der Vergabe und Bauoberleitung) sowie der örtlichen Bauüberwachung, mit einer Honorarsumme von 60.000 EUR wird zugestimmt

Mit den vorausgegangenen Beauftragungen für Planungsleistungen beläuft sich das Gesamthonorar des Büros diem.baker GbR auf 310.000 EUR.

3.2 Der Beauftragung des Ingenieurbüros GECO GmbH Süd, Niederlassung Tübingen aus 72127 Kusterdingen, mit Leistungen des Bauüberwachers Bahn (BÜB) und der Sicherheit- und Gesundheits-Koordination (SiGeKo), mit einer Honorarsumme von 155.000 EUR wird zugestimmt.

OB Kuhn stellt fest:
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