207 Protokoll

Protokoll:	Gemeinderat der Landeshauptstadt Stuttgart	Niederschrift Nr. TOP:	207 8
	Verhandlung	Drucksache:	756/2014
		GZ:	WFB

Sitzungstermin:	06.11.2014
Sitzungsart:	öffentlich
Vorsitz:	OB Kuhn
Berichterstattung:	-
Protokollführung:	Frau Gallmeister fr
Betreff:	Kapitalerhöhungen bei der Stuttgarter Straßenbahnen AG und der Hafen Stuttgart GmbH

Vorgang: Verwaltungsausschuss vom 05.11.2014, öffentlich, Nr. 334

Ergebnis: einmütige Zustimmung

Beratungsunterlage ist die Vorlage des Referats Wirtschaft, Finanzen und Beteiligungen vom 22.10.2014, GRDrs 756/2014, mit folgendem

Beschlussantrag:

1. Der Vertreter der Stadt in der Gesellschafterversammlung der Stuttgarter Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft (SVV) und in der Hauptversammlung der Stuttgarter Straßenbahnen AG (SSB) wird ermächtigt den folgenden Beschlussanträgen zuzustimmen:

a) Das in 2.775.178 auf den Namen lautende Stückaktien eingeteilte Grundkapital der SSB in Höhe von 142.000.000 EUR wird gegen Bareinlagen um 25.001.964 EUR auf 167.001.964 EUR erhöht.

b) Die Stadt Stuttgart verzichtet auf die Ausübung des Bezugsrechts für die neuen Aktien.

c) Der Vorstand wird ermächtigt, mit Zustimmung des Aufsichtsrats die näheren Einzelheiten der Kapitalerhöhung und ihrer Durchführung festzulegen.

d) Die SSB-Satzung wird hinsichtlich des Grundkapitals wie in der Begründung dargelegt geändert und neu gefasst.

2. Der Vertreter der Stadt in der Hauptversammlung der SSB wird ermächtigt der Anpassung des Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrags zwischen der SSB AG und der SSB-Reisen GmbH zuzustimmen.

3. Der Vertreter der Stadt in der Gesellschafterversammlung der SVV wird ermächtigt einer Zuführung in die Kapitalrücklage der Hafen Stuttgart GmbH (HSG) durch die SVV in Höhe von 2.400.000 EUR zuzustimmen.

OB Kuhn stellt fest:

Der Gemeinderat beschließt ohne Aussprache einstimmig wie beantragt.

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