Landeshauptstadt Stuttgart
Technisches Referat
Referat Wirtschaft/Finanzen und Beteiligungen
Gz:
T, WFB
GRDrs
278/2018
Stuttgart,
11/26/2018
Klinikum Stuttgart
Neubau Olgahospital und Frauenklinik
Vorläufige Kostenfeststellung
Beschlußvorlage
Vorlage an
zur
Sitzungsart
Sitzungstermin
Krankenhausausschuss
Gemeinderat
Vorberatung
Beschlussfassung
öffentlich
öffentlich
07.12.2018
20.12.2018
Beschlußantrag:
1. Die vorläufige Kostenfeststellung für den Neubau Olgahospital und Frauenklinik der
ARGE Projektsteuerung HWP mit Drees & Sommer und des Hochbauamts vom 22.11.2018
mit Gesamtkosten von
345.337.000 €
zuzüglich 4,9 Mio. € für Risiken aus laufenden Gerichts-
verfahren und Güteverhandlungen
mit Gesamtkosten in Höhe von
350.237.000 €
wird anerkannt.
2. Im aktuellen Wirtschaftsplan ist ein Finanzvolumen von 355 Mio. € als Obergrenze ausgewiesen. Entsprechende Finanzmittel zur Ergänzung der Landesförderung wurden von der Stadt im Vorfeld zur Verfügung gestellt. Die nach Abschluss aller offenen Verfahren nicht benötigten städtischen Finanzmittel werden an den Träger zurückgeführt.
Begründung:
1. Beschlüsse:
1.1 Baubeschluss (GRDrs 1017/2006)
am 15.02.2007
mit Gesamtbaukosten einschließlich medizinischen Einbauten
und anteiliger Baupreissteigerungen bereits erfolgter
Submissionen (4,0 Mio. €) brutto (16 % MwSt),
ohne Baupreisprognose und
ohne Rückstellungen für Unvorhergesehenes 268.400.000 €
Zum Zeitpunkt des Baubeschlusses wurden auf Basis der veranschlagten Baukosten von 268,4 Mio. € die zu erwartenden, konjunkturbedingten Baupreissteigerungen auf 20 Mio. € geschätzt. Hiervon wurden nur 4,0 Mio. € in die geplanten Baukosten aufgenommen. Des Weiteren wurde die Beschlussfassung zu den
10,2 Mio. € für betriebsnotwendige Ausstattungen (Anlage 8 - Liste D) zurückgestellt.
1.2 Beschluss zur Optimierung des Zentrallabors (GRDrs 1322/2011)
am 02.12.2011
mit der Freigabe zusätzlicher Mittel für die Anpassung des
Zentrallabors im Neubau OHFK in Höhe von 5,385 Mio. €
und somit Gesamtkosten für den Neubau OHFK von 273.785.000 €
1.3 Kostenberichte
Die im Baubeschluss nicht berücksichtigten Ansätze für Unvorhergesehenes und Baupreissteigerung sollte, sofern sie eintreten, jährlich berichtet und beschlossen werden. Das Ziel war eine möglichst wirtschaftliche Abwicklung des Projekts sicher zu stellen.
Folgende Kostenberichte wurden vorgelegt:
Kostenbericht 2007 (GRDrs 1241/2007) am 20.12.2007
Kostenbericht 2008 (GRDrs 61/2009) am 02.04.2009
Kostenbericht 2009 (GRDrs 891/2010) am 02.12.2010
Kostenbericht 2010 (GRDrs 334/2011) am 01.06.2011
Kostenbericht 2011 (GRDrs 579/2012) am 11.10.2012
Aktuelle Kostensituation OHFK (GRDrs 973/2013) am 10.04.2014
2. Termine:
Das am 12.03.2007 begonnene Bauvorhaben wurde 2014 fertiggestellt. Mit dem
Umzug der Frauenklinik am 17.05.2014 und des Olgahospitals am 24.05.2014
wurde der Neubau durch das Klinikum Stuttgart in Betrieb genommen.
3. Umfang der Baumaßnahme
Das Bauvorhaben auf dem Areal des Katharinenhospitals, (Klinikum Stuttgart, Standort Mitte) umfasst den Neubau des Olgahospitals und der Frauenklinik mit Pflegebereichen in den Pavillonebenen (385 Betten), Funktions- und Untersuchungsbereichen in den Sockelebenen mit u. a. 9 OP-Einheiten und dem Zentrallabor, sowie Einrichtungen für den Gesamtstandort Mitte wie die neue Energiezentrale, die Bettenaufbereitung, das Casino, und eine Tiefgarage mit 476 Stellplätzen.
Ergänzend wurden spendenfinanzierte Projekte in Höhe von 1,969 Mio. € umgesetzt. Diese Kosten sind in den Gesamtkosten enthalten.
4. Kostenfeststellung:
Die Kostenfeststellung basiert auf dem Kostenbericht Nr. 75 der ARGE Projektsteuerung HWP mit Drees & Sommer vom 26.04.2018. Grundlage hierfür ist ein Abrechnungsstand der beauftragten Leistungen von 99,45 %.
Die Kostenfeststellung der ARGE Projektsteuerung HWP mit Drees & Sommer und des Hochbauamts für das Gesamtprojekt Neubau Olgahospital und Frauenklinik endet mit
einer Summe von 345.337.000 €
Zusätzlich erfolgten für derzeit noch laufende Gerichtsverfahren
und Güteverhandlungen eine Risikorückstellung in Höhe von 4.900.000 €
und Gesamtbaukosten von 350.237.000 €
Die mit dem Baubeschluss und dem Beschluss zur Optimierung
des Zentrallabors beschlossenen Gesamtbaukosten von
273.785.000 € wurden überschritten um 76.452.000 €
Die vorgenannten Projektmehrkosten in Höhe von 76.452.000 € für den Neubau OH/FK stellen sich wie folgt dar:
·
Konjunkturelle Baupreissteigerung seit Baubeschluss 2006 37.398.000 €
·
zusätzlich notwendige Maßnahmen und Unvorhergesehenes 11.535.000 €
(betriebliche Optimierung, juristische Betreuung, Änderung
Normen, Kündigung / Insolvenz, Wasserschäden, etc.)
·
Ausführungs- und Honorarnachträge 7.223.000 €
·
Bauherrenleistung Klinikum (aufgrund von geänderten 3.120.000 €
Regelungen zur Buchführung)
·
Beschaffung von zusätzlichen betrieblichen Einrichtungen 7.167.000 €
und Ausstattungen gemäß Liste D - Anlage 8 zum Bau-
beschluss
·
Weitere betriebsnotwendige Ausstattungen des Klinikums 3.958.000 €
(vgl. Wirtschaftsplan 2014/2015)
·
Kostenrisiko für derzeit noch laufende Güteverhandlungen 4.900.000 €
und Gerichtsverfahren
·
Erweiterung des Umfangs bei den spendenfinanzierten Projekten 1.151.000 €
von ursprünglich 0,818 Mio. € auf 1,969 Mio. €
Vorsteuerabzug:
Das Klinikum Stuttgart hat einen Vorsteuerabzug in Höhe von 8,34 Mio. € geltend gemacht. Dieser Vorsteuerabzug ist in den im Beschlussantrag 1 genannten Gesamtkosten in Höhe von 350.237.000 € nicht enthalten.
Im Rahmen einer Betriebsprüfung der Finanzbehörde wurde die Höhe des Betrages hinterfragt. Die abschließende Beurteilung durch das Finanzamt Stuttgart steht noch aus. Die Gesamtkosten werden sich um den letztlich vom Finanzamt anerkannten Vorsteuerabzugsbetrag verringern.
5. Begründung der Mehrkosten:
Mehrkosten sind im Wesentlichen auf folgende Ursachen zurückzuführen:
Mehrkosten die dem Grunde nach bereits zum Baubeschluss bekannt waren:
- Rund die Hälfte der Gesamtmehrkosten sind konjunkturbedingte Baupreissteigerungen, die auf Grund der herrschenden Hochkonjunktur tatsächlich höher eingetreten sind als 2006 prognostiziert.
- Betriebsnotwendige Ausstattungen (Anlage 8 - Liste D)
Mehrkosten, die über Folgebeschlüsse hinzugekommen sind:
- Beschluss zur Optimierung zentraler Laborbereiche GRDrs. 1322/2011
- Beschluss für weitere betriebsnotwendige Einrichtungen und Ausstattungen GRDrs 559/2012
Mehrkosten die darüber hinaus in der achtjährigen Projektlaufzeit eingetreten sind:
- Maßnahmen zur Optimierung von Betriebsabläufen
- Mehrkosten durch geänderte DIN/EN-Normen und zusätzliche Auflagen
- Insolvenzen und Kündigungen von beauftragten Baufirmen
- Vergabeeinsprüche bereits zu Beginn der Baumaßnahme und damit verbundene Bauzeitverzögerungen und Verzögerungsnachträgen.
- Wasserschäden :
Der große Wasserschaden, der 2013 zur Verschiebung des ursprünglichen geplanten Umzugstermins führte, konnte nahezu komplett über die Versicherungen abgewickelt und reguliert werden. Für die noch offenen Kosten aller Wasserschäden in Höhe von 781.000 € sind derzeit noch Verfahren anhängig.
6. Angaben zum Bauvorhaben:
Die Kostenkennwerte des Neubaus Olgahospital und Frauenklinik liegen, bereinigt durch die standortspezifischen Kosten Verbau, Abbruch etc. im Rahmen vergleichbarer Klinikneubauten sowie im Bereich der krankenhausspezifischen BKI-Kostenkennwerte für das Fertigstellungsjahr 2014:
BRI BGF
mittlerer Wert 588 €/m³ mittlerer Wert 2.160 €/m²
OHFK 660 €/m³ OHFK 2.684 €/m²
oberer Wert 746 €/m³ oberer Wert 2.895 €/m²
(€-Werte sind Brutto-Werte)
Finanzielle Auswirkungen
Für die Erstellung des Wirtschaftsplans 2016/2017 des Klinikums Stuttgart wurden unter der Berücksichtigung von verschiedenen Risiken voraussichtliche Gesamtkosten von 351,123 Mio. € bis 360,857 Mio. € genannt. Der Mittelwert in Höhe von 355 Mio. € wurde in den Wirtschaftsplan 2016/2017 des Klinikums Stuttgart aufgenommen.
Damit sind neben den Gesamtbaukosten in Höhe von 345.336.900 € auch die dargestellten Kostenrisiken aus laufenden Gerichtsverfahren und Güteverhandlungen in Höhe von 4,9 Mio. € vollumfänglich über den Wirtschaftsplan gedeckt. Der geltend gemachte Vorsteuerabzug in Höhe von 8,34 Mio. € wurde von der Steuerbehörde im Rahmen einer Prüfung in seiner Höhe hinterfragt. Derzeit liegt jedoch weder ein Bescheid noch eine qualifizierte Schätzung vor. Der letztlich vom Finanzamt Stuttgart anerkannte Teil des Vorsteuerabzugs wird die Gesamtkosten zusätzlich verringern.
Die Landeshauptstadt Stuttgart hatte dem Klinikum zusätzlich zu den übrigen Finanzierungsanteilen bereits Finanzmittel in Höhe der Kostenprognose im Wirtschaftsplan 2016/2017 zur Verfügung gestellt. Die nach Abschluss aller offenen Verfahren nicht benötigten städtischen Finanzmittel werden an den Träger zurückgeführt.
Im Jahr 2005 wurde der Förderantrag für den Neubau Olgahospital und Frauenklinik mit 289,5 Mio. € beim Land eingereicht. Als Ergebnis der Förderverhandlungen wurde 2006 ein Festbetragszuschuss für den Neubau Olgahospital und Frauenklinik sowie Anteilen von damit verbundenen Förderprojekten (u.a. Neubau DLZ, ZSVA, Labor) von 149,25 Mio. € zugesagt (vgl. GRDrs. 344/2006) und entsprechend in den Baubeschluss Neubau Olgahospital und Frauenklinik übernommen (GRDrs. 1017/2006).
Zwischenzeitlich liegen Bescheide des Regierungspräsidiums in Höhe von 140,350 Mio. € (einschließlich Neubau Labor) vor. Davon wurden 138,333 Mio. € ausbezahlt. Die restlichen Mittel in Höhe von 2,017 Mio. € sollen bei Vorlage der Schlussverwendungsnachweise ausbezahlt werden. Über die Anrechnung der verbundenen Förderprojekte (z.B. Anteile des DLZ Verwaltung) auf die Fördersumme von 149,25 Mio. € und damit dem Erlass weiterer Förderbescheide konnte mit dem Land noch keine endgültige Entscheidung erzielt werden. Die bisherigen Gespräche hierzu weisen eine Differenz von ca. 5,5 Mio. € aus.
Beteiligte Stellen
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Vorliegende Anträge/Anfragen
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Erledigte Anträge/Anfragen
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Dirk Thürnau Michael Föll
Bürgermeister Erster Bürgermeister
Anlagen
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<Anlagen>
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