Protokoll:
Gemeinderat
der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
268
17
Verhandlung
Drucksache:
214/2019
Neufassung
GZ:
SI
Sitzungstermin:
17.10.2019
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
OB Kuhn
Berichterstattung:
-
Protokollführung:
Frau Sabbagh
pö
Betreff:
Satzung über die Benutzung von Unterkünften des
Sozialamts für Wohnungslose
Vorgang: Sozial- und Gesundheitsausschuss vom 07.10.2019, öffentlich, Nr. 165
Verwaltungsausschuss vom 16.10.2019, öffentlich, Nr. 483
jeweiliges Ergebnis: einmütige Zustimmung
Beratungsunterlage ist die Vorlage des Referats Soziales und gesellschaftliche Integration vom 23.09.2019, GRDrs 214/2019 Neufassung, mit folgendem
Beschlussantrag:
Die Satzung über die Benutzung von Unterkünften des Sozialamts für Wohnungslose wird mit Wirkung vom 01.01.2020 in der Fassung der Anlage 2 (Variante 2 mit 84,44 % Kostendeckung) erlassen. Für Selbstzahler wird als ermäßigte Gebühr unbefristet die bisherige Gebühr veranschlagt.
OB
Kuhn
stellt fest:
Der Gemeinderat
beschließt
ohne Aussprache einstimmig
wie beantragt.
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