Landeshauptstadt Stuttgart
Technisches Referat
Gz: T
GRDrs 204/2017
Stuttgart,
06/01/2017



Hauptklärwerk Mühlhausen
Erneuerung erste Klärschlammannahmestation
- Baubeschluss
- Vergabe von Planungsleistungen
- Vergabe der Maschinentechnik




Beschlußvorlage
Vorlage an
    zur
SitzungsartSitzungstermin
Betriebsausschuss Stadtentwässerung
Gemeinderat
Vorberatung
Beschlussfassung
öffentlich
öffentlich
27.06.2017
29.06.2017



Beschlußantrag:

1. Baubeschluss

1.1 Der Erneuerung der ersten Klärschlammannahmestation im Hauptklärwerk Mühlhausen, auf der Grundlage der Planung des Ingenieurbüros tbf, Böblingen und des Kostenanschlags des Tiefbauamts, Stadtentwässerung vom 15. Mai 2017 mit Kosten in Höhe von 3.700.000 EUR wird zugestimmt.

1.2 Die Investition in Höhe von 3.700.000 EUR wird im Vermögensplan 2017 und folgende des Eigenbetriebs Stadtentwässerung (Vermögensplan, Projekt-Nummer I.13.6287.000.000) gedeckt.

bis 2016
351.800 EUR
2017
100.000 EUR
2018
1.700.000 EUR
2019
1.200.000 EUR
2020
348.200 EUR
gesamt
3.700.000 EUR


2. Vergabe von Planungsleistungen

2.1 Der Vergabe der Leistungsphase 8 für die Erneuerung der ersten Klärschlamm­annahmestation laut Begründung wird zugestimmt.

3. Vergabe der Maschinentechnik

3.1 Der Vergabe der Maschinentechnik für die Erneuerung der ersten Klärschlamm­annahmestation laut Begründung wird zugestimmt.



Begründung:


Situation

Die SES betreibt auf dem Gelände des Hauptklärwerks Mühlhausen eine Klärschlammverbrennungsanlage, in der vorrangig der eigene Klärschlamm verbrannt wird. Zusätzlich werden zur Mitverbrennung Klärschlämme von externen Kläranlagen angenommen. Bisher erfolgte die Annahme des Fremdschlamms über die Erste Klärschlammannahme, die 1996 von der Fa. Putzmeister errichtet wurde. Mittlerweile wurde eine neue, zweite Klärschlammannahme errichtet, die zukünftig dauerhaft als Hauptschlammannahmestation fungieren wird. Die erste Klärschlammannahme soll als Redundanz erhalten bleiben und Anlieferspitzen abdecken. Da deren Maschinen- und Elektrotechnik nicht mehr den heutigen Anforderungen entspricht, muss sie ertüchtigt werden.


Umfang der Maßnahme

Da bisher keine Redundanz zur Verfügung stand war die erste Klärschlammannahmestation seit 1996 im Dauereinsatz. Die Ertüchtigung sieht vor, dass lediglich die Betonwanne und das Stapelsilo beibehalten werden. Die Maschinentechnik für Ein- und Austragssysteme wird samt der Elektrotechnik erneuert. Die Zugänge und der neue Arbeitsbereich werden verbessert und mit neuer Einhausung, Krananlage und Treppenabgängen versehen.


Zeitplan und derzeitiger Planungsstand

Die Ausführungsplanung ist abgeschlossen. Derzeit läuft die Ausschreibungsphase. Die Bauausführung soll im März 2018 beginnen. Die Fertigstellung der Baumaßnahme ist im Frühjahr 2019 vorgesehen. Es wird vorgeschlagen, den Baubeschluss für dieses Projekt zu fassen.


Vergabe von Planungsleistungen

Der Eigenbetrieb Stadtentwässerung hat das Ingenieurbüro tbf, Böblingen mit der Objektplanung und der Technischen Ausrüstung sowie das Ingenieurbüro John Becker Ingenieure, München mit der Technischen Ausrüstung der Elektrotechnik jeweils für die Leistungsphasen 1 bis 7 beauftragt. Auf der Grundlage der vorliegenden Planungsergebnisse sollen die Büros tbf und John Becker Ingenieure GmbH mit der weiteren Planungsleistung Leistungsphase 8, Bauoberleitung, Objektüberwachung und örtlichen Bauüberwachung bzw. Objektüberwachung beauftragt werden.

Die Honorierung erfolgt nach HOAI auf der Grundlage der anrechenbaren Kosten der freigegebenen Kostenberechnung und beträgt nach heutigem Kenntnisstand für das Büro tbf 105.584 EUR und für das Büro John Becker Ingenieure GmbH 52.663 EUR. Die bereits beauftragten Leistungen betragen 265.619 EUR und 168.857 EUR, so dass sich nunmehr Gesamthonorare in Höhe von 371.203 EUR und 221.520 EUR ergeben.

Für Unvorhergesehenes werden rund 5 % bereitgestellt, so dass für die weiteren Beauftragungen 110.900 EUR und 56.700 EUR erforderlich sind. Die Honorare in Höhe von 110.900 EUR und 56.700 EUR werden im Wirtschaftsplan 2017 und folgende des Eigenbetriebs Stadtentwässerung (Vermögensplan, Projektnummer I.15.6291.000.000) gedeckt.

Kommt es im Fortgang des Verfahrens nicht zur zivilrechtlichen Beauftragung, so entstehen hieraus weder vertragliche noch vorvertragliche Ansprüche (c.i.c.) zu Lasten der Landeshauptstadt Stuttgart.


Vergabe der Maschinentechnik

Die Ausführung der Maschinentechnik wurde über die e-Vergabe-Plattform der Landes-hauptstadt Stuttgart öffentlich ausgeschrieben. An dieser Ausschreibung haben sich zwei Firmen beteiligt. Nach Prüfung und Wertung der Angebote hat die Firma Schwing GmbH aus Herne mit einer Angebotssumme von 992.079,97 EUR das wirtschaftlichste Angebot abgegeben. Die Angebotswertung des Ingenieurbüros tbf vom 15. Mai 2017 kommt ebenfalls zu diesem Ergebnis.

Die Angebotssumme liegt ca. 8 % unter der Kostenberechnung von 1.077.633 EUR.

Es wird vorgeschlagen, den Auftrag für die Ausführung der Maschinentechnik für die Erneuerung der ersten Klärschlammannahme im Hauptklärwerk Mühlhausen an die Firma Schwing GmbH aus Herne zu vergeben.

Für Unvorhergesehenes werden ca. 5 % der Auftragssumme zur Verfügung gestellt.
Insgesamt werden somit 1.042.000 EUR bereitgestellt. Die Investition von insgesamt 1.042.000 EUR wird im Wirtschaftsplan 2017 und folgende des Eigenbetriebs Stadtentwässerung (Vermögensplan, Projektnummer I.13.6287.466.000) gedeckt.

Kommt es im Fortgang des Verfahrens nicht zur zivilrechtlichen Beauftragung, so entstehen hieraus weder vertragliche noch vorvertragliche Ansprüche (c.i.c.) zu Lasten der Landeshauptstadt Stuttgart.



Finanzielle Auswirkungen

Die Gesamtinvestition für das Projekt „Erneuerung erste Klärschlammannahmestation“ beläuft sich nach Kostenanschlag des Tiefbauamtes vom 15. Mai 2017 auf 3.700.000 EUR. Im Wirtschaftsplan 2017 und folgende des Eigenbetriebs Stadtentwässerung (Vermögensplan I.13.6287.000.000) sind 3.400.000 EUR eingestellt. Die Mehrkosten können durch Verschiebungen innerhalb der vorgesehenen Projekte aufgebracht werden. Die Partnerstädte Esslingen, Kornwestheim, Remseck und Fellbach beteiligen sich gemäß den Abwasseranschlussverträgen an den Bruttokosten für diese Investition ab 2015 mit einem Finanzierungsbetrag von zusammen 20,88 % (zuvor 20,25 %).



Beteiligte Stellen

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Vorliegende Anträge/Anfragen

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Erledigte Anträge/Anfragen

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Dirk Thürnau Wolfgang Schanz
Bürgermeister Erster Betriebsleiter


Anlagen

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