Protokoll:
Gemeinderat
der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
196
11
Verhandlung
Drucksache:
720/2018
GZ:
SOS 0601-00
Sitzungstermin:
27.09.2018
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
EBM Föll
Berichterstattung:
-
Protokollführung:
Frau Sabbagh
fr
Betreff:
Vorbereitung der Europawahl, der Gemeinderats-
wahl und der Wahl der Regionalversammlung
am 26. Mai 2019
Vorgang: Verwaltungsausschuss vom 26.09.2018, öffentlich, Nr. 355
Ergebnis: einmütige Zustimmung
Beratungsunterlage ist die Vorlage des Referats Sicherheit, Ordnung und Sport vom 10.09.2018, GRDrs 720/2018, mit folgendem
Beschlussantrag:
1. An die Mitglieder der Wahlvorstände und Briefwahlvorstände sowie an die erforderlichen Hilfskräfte werden zum Ersatz ihrer Auslagen die in § 6 Abs. 3 der Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit vorgesehenen Pauschalentschädigungen gezahlt.
2. Die Verwaltung wird ermächtigt, bis zu 79 Aushilfskräfte für insgesamt bis zu 443 Wochen außerhalb des Stellenplans einzustellen und bei 7 Teilzeitbeschäftigten die Arbeitszeit zu erhöhen.
EBM
Föll
stellt fest:
Der Gemeinderat
beschließt
ohne Aussprache einstimmig
wie beantragt
.
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