Protokoll:
Gemeinderat
der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
239
10
Verhandlung
Drucksache:
658/2018
GZ:
AKR0504-00
Sitzungstermin:
08.11.2018
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
OB Kuhn
Berichterstattung:
-
Protokollführung:
Frau Sabbagh
pö
Betreff:
Änderung/Fortschreibung von städtischen Eingruppierungsregelungen für Sekretariatskräfte von Amts- bzw. Eigenbetriebsleitungen, Sekretariatskräfte von Abteilungsleitungen, Mitarbeiter/-innen in der Lebensmittelkontrolle
Vorgang: Verwaltungsausschuss vom 07.11.2018, nicht öffentlich, Nr. 439
Ergebnis: einmütige Zustimmung
Beratungsunterlage ist die Vorlage des Referats Allgemeine Verwaltung, Kultur und Recht vom 30.10.2018, GRDrs 658/2018, mit folgendem
Beschlussantrag:
1. Der Anpassung der übertariflichen Eingruppierung von Sekretariatskräften von Amtsleitungen großer und bedeutender Ämter sowie von Leitungen der Eigenbetriebe nach den Vorgaben der
Anlage 1
wird zugestimmt. Die Regelung tritt mit Beschlussfassung in Kraft und ersetzt die Eingruppierungsrichtlinie vom 22.05.1980, GRDrs 530/1980, Anlage 1.1.
2. Der Anpassung der übertariflichen Eingruppierung von Sekretariatskräften von Abteilungsleitungen nach den Vorgaben der
Anlage 2
wird zugestimmt. Die Regelung tritt mit Beschlussfassung in Kraft und ersetzt die Eingruppierungsrichtlinie vom 22.05.1980, GRDrs 532/1980, Anlage 2.1.
3. Der Beibehaltung der übertariflichen Eingruppierung von Lebensmittelkontrolleuren/-kontrolleurinnen beim Amt für öffentliche Ordnung auf der Grundlage der GRDrs 736/2006 vom 10.11.2006, Anlage 3.1, wird zugestimmt. In
Anlage 3
sind die aktualisierten Entgeltgruppen nach Überleitung in die neue Entgeltordnung ausgewiesen.
OB
Kuhn
stellt fest:
Der Gemeinderat
beschließt
ohne Aussprache einstimmig
wie beantragt.
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