Protokoll:
Gemeinderat
der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
218
5
Verhandlung
Drucksache:
709/2010
GZ:
T
Sitzungstermin:
02.12.2010
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
OB Dr. Schuster
Berichterstattung:
-
Protokollführung:
Frau Gallmeister
sp
Betreff:
Gehwegreinigungsgebührenvorlage für das Jahr 2011;
Änderung der Satzung über die Erhebung von Haus-
gebühren (HGS) und Satzung zur Änderung der
Satzung über die öffentliche Gehwegreinigung in
Stuttgart (ÖGS)
Vorgang: Ausschuss für Umwelt und Technik vom 30.11.2010, öffentlich, Nr. 498
Ergebnis: einmütige Zustimmung
Betriebsausschuss Abfallwirtschaft vom 01.12.2010, öffentlich, Nr. 9
Ergebnis: einmütige Zustimmung
Beratungsunterlage ist die Vorlage des Technischen Referats vom 16.11.2010, GRDrs 709/2010, mit folgendem
Beschlussantrag
:
1. Den folgenden Gebührenänderungen jeweils zum 01.01.2011 wird zugestimmt (Anhang 1 zur Anlage 1):
Die Gehwegreinigungsgebühr für die Reinigungszone I (Königsstraße mit angrenzenden Seitenstraßen) wird von 76,46 € pro lfd. Meter um 4,49 % auf 79,90 € pro lfd. Meter erhöht.
Die Gehwegreinigungsgebühr für die Reinigungszone II (Arnulf-Klett- und Rotebühl-Passage) wird von 120,78 € pro lfd. Meter um 3,83 % auf 125,41 € pro lfd. Meter erhöht.
2. Die Satzung zur Änderung der Satzung der Landeshauptstadt Stuttgart über die
Erhebung von Hausgebühren wird in der Fassung der Anlage 2 beschlossen.
3. Die Satzung zur Änderung der Satzung über die öffentliche Gehwegreinigung in Stuttgart wird in der Fassung der Anlage 3 beschlossen.
OB
Dr. Schuster
stellt fest:
Der Gemeinderat
beschließt
ohne Aussprache einstimmig
wie beantragt.
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