543/2011 Vorlage KSD-Redaktionssystem

Landeshauptstadt Stuttgart
Referat Allgemeine Verwaltung und Krankenhäuser
Gz: AK 7820

GRDrs 543/2011

Stuttgart,

07/12/2011

Fair-Trade-Stadt Stuttgart

Beschlußvorlage

Vorlage an	zur	Sitzungsart	Sitzungstermin
Verwaltungsausschuss Gemeinderat	Vorberatung Beschlussfassung	öffentlich öffentlich	27.07.2011 27.07.2011

Beschlußantrag:

1. Die Landeshauptstadt Stuttgart strebt an, den Titel „Fair-Trade-Stadt“ verliehen zu bekommen. Sie beteiligt sich dazu an der Kampagne des Vereins TransFair e.V. in Köln.

2. Bei allen Sitzungen des Gemeinderats und der von ihm gebildeten Gremien sowie bei den Besprechungen in den Bürgermeisterbüros im Rathaus und bei den Besprechungen in den Büros der Bezirksvorsteherinnen und Bezirksvorsteher in den Bezirksrathäusern wird fair gehandelter Kaffee ausgeschenkt und ein weiteres Produkt aus fairem Handel angeboten.

Begründung:

Die Kampagne „Fair-Trade-Stadt“ des Kölner Vereins „TransFair e.V. zur Förderung des Fairen Handels mit der "Dritten Welt" e.V.“ wurde im Jahr 2011 von der gemeinsamen Initiative von Wirtschaft und Bundesregierung "Deutschland - Land der Ideen" ausgezeichnet. Sie will dem Thema fairer Handel zu mehr Sichtbarkeit verhelfen und erhebt dazu Städte in Deutschland in den Rang einer sogenannten „Fair-Trade-Stadt“. Derzeit gibt es weltweit 900 Fair-Trade-Städte, in Deutschland wurden bisher 32 Kommunen ausgezeichnet – zum Beispiel Dortmund und Hannover. Auch die Landeshauptstadt Stuttgart verfolgt die Absicht, offiziell anerkannte „Fair-Trade-Stadt“ zu werden.

Um diesen Titel zu erlangen, müssen Kommunen einen umfangreichen Kriterienkatalog erfüllen.

Die Kriterien im Einzelnen:

1. Es liegt ein Beschluss der Kommune vor, dass bei allen Sitzungen der Ausschüsse und des Rates sowie im Bürgermeisterbüro Fair Trade-Kaffee sowie ein weiteres Produkt aus fairem Handel verwendet wird. Es wird die Entscheidung getroffen, als Stadt den Titel „Fair-Trade-Stadt“ anzustreben.

2. Es wird eine lokale Steuerungsgruppe gebildet, die auf dem Weg zur „Fair-Trade-Stadt“ die Aktivitäten vor Ort koordiniert.

3. In den lokalen Einzelhandelsgeschäften werden gesiegelte Produkte aus fairem Handel angeboten und in Cafés und Restaurants werden Fair-Trade-Produkte ausgeschenkt.

4. In öffentlichen Einrichtungen wie Schulen, Vereinen und Kirchen werden Fair-Trade-Produkte verwendet und es werden dort Bildungsaktivitäten zum Thema „Fairer Handel“ durchgeführt.

5. Die örtlichen Medien berichten über alle Aktivitäten auf dem Weg zur „Fair-Trade-Stadt“.

Kriterium 1

Das erste geforderte Kriterium wird durch die Beschlussfassung der Punkte 1 und 2 dieser Beschlussvorlage bereits erfüllt. Der Beschluss zum Ausschank von fair gehandeltem Kaffee bei allen Sitzungen wird durch den Ausschank von Hochland Kaffee schon heute im Rathaus praktiziert. Der Kaffee der Firma Hochland kommt zu 80 % aus Costa Rica. Die Firma erwirbt ihn ohne Zwischenhandel direkt bei ihren Handelspartnern, meist bei sich selbst verwaltenden Kooperativen bestehend aus zusammengeschlossenen Kaffeebauern. Mit ihnen wird der Kaffeepreis ausgehandelt, und es werden Abnahmemengen, meist für drei Jahre im Voraus, vertraglich zugesichert. Die Firma Hochland kann zwar keine Zertifizierung für seinen seit 40 Jahren bestehenden partnerschaftlichen Handel nachweisen, jedoch eine offizielle Auszeichnung: 2001 hat der Präsident Costa Ricas Hochland als einzige deutsche Kaffeerösterei für seine fairen Handelsbeziehungen ausgezeichnet. Die Firma Hochland wird ebenfalls von der Aktion „Brot für die Welt“ anerkannt, eine Anerkennung von „Brot für die Welt“ wird auch bei der Bewertung für die Fair-Trade-Stadt anerkannt.

Weitere Produkte, die im Rathaus bei den Sitzungen zum Einsatz kommen, sind Zucker, Tee, Orangensaft etc. Bisher wird nichts dergleichen in Fair-Trade-Qualität angeboten.

Darüber hinaus könnte die Stadtverwaltung bei der Beschaffung freiwillig noch stärker auf fair gehandelte Produkte achten (z.B. Lebensmittel, Bekleidung etc.)

Bei der Beschaffung von Natursteinen für Baumaßnahmen der Stadt wird von den Ämtern und Eigenbetrieben des Technischen Referats bzw. bei allen vom Dienstleistungszentrum Bauvertragswesen bearbeiteten Vergaben ein Auftrag spätestens seit der Beschlussfassung zu Gemeinderatsdrucksache 180/2005 „Aktiv gegen Kinderarbeit“ unter der nachfolgenden Voraussetzung erteilt (Auszug Standard-Text aus dem Leistungsverzeichnis für derartige Ausschreibungen):

Berücksichtigung finden nur Produkte, die ohne ausbeuterische Kinderarbeit im Sinne der ILO-Konvention 182 über die schlimmsten Formen der Kinderarbeit hergestellt sind, bzw. Produkte, deren Hersteller oder Verkäufer aktive zielführende Maßnahmen zum Ausstieg aus der ausbeuterischen Kinderarbeit eingeleitet haben. Bei Produkten, die in Asien, Afrika oder Lateinamerika hergestellt oder verarbeitet worden sind, ist dies durch die Zertifizierung einer unabhängigen Organisation oder eine entsprechende Selbstverpflichtung nachzuweisen.

Kriterien 2-4

Für die Erfüllung der weiteren drei Kriterien ist Stuttgart mit seiner dezentralen Struktur sehr gut aufgestellt. Beispielsweise hat der Stuttgarter Stadtbezirk Degerloch schon jetzt alle geforderten Kriterien erfüllt und wurde im März 2011 mit dem Siegel von TransFair e.V. ausgezeichnet. Die Stadtbezirke Stuttgart-Untertürkheim und Stuttgart-Vaihingen sind auf einem guten Weg, die Kriterien nach und nach zu erfüllen, aber auch die anderen Stuttgarter Stadtbezirke sind derzeit dabei, die Voraussetzungen zu Erfüllung der Kriterien in ihren Stadtbezirken zu schaffen.

Die Bezirksvorsteher/-innen haben die Funktion der Lotsen und Lotssinnen für alle Bürger/innen, Vereine, Kirchen, Verbände. Sie können auf die entsprechenden Personen und Organisationen vor Ort zugehen, um sie für die Sache zu gewinnen. Sie kennen die im Bezirk vorhandenen Ansätze, ob in Kirchen, Schulen, Lokale-Agenda-Gruppen oder Weltläden und initiieren die im Kriterium 2 geforderten Steuerungsgruppen in den Stadtbezirken. Eine Steuerungsgruppe auf gesamtstädtische Ebene ist daher entbehrlich.

Die Erfüllung dieser Kriterien wird daher in den Bezirken bzw. für die Inneren Stadtbezirke im Haupt- und Personalamt koordiniert.

Die Bezirksvorsteher/-innen werden von anderen Bereichen der Stadtverwaltung unterstützt, zum Beispiel durch die Wirtschaftsförderung.

Kriterium 5

Für eine geeignete Öffentlichkeitsarbeit wird durch die Abteilung Kommunikation gesorgt.

Finanzielle Auswirkungen

Zu Ziffer 1 des Beschlussantrags:

Geringfügige Preissteigerungen z. B. im Einkauf von Tee und Zucker sind zu erwarten, liegen aber in einer Größenordnung von unter 100 EUR pro Jahr.

Beteiligte Stellen

Referat T hat mitgezeichnet.

Erledigte Anträge/Anfragen

Antrag Nr. 105/2011 Bündnis90/Die Grünen: "Stuttgart soll FairTrade-Stadt werden und Wirtschaftverantwortung auch auf diese Weise aktiv befördern"

in Vertretung

Michael Föll
Erster Bürgermeister

Anlagen

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