jeweiliges Ergebnis: Zurückstellung Ausschuss für Umwelt und Technik vom 16.12.2014, öffentlich, Nr. 553
Ergebnis: mehrheitliche Zustimmung Verwaltungsausschuss vom 17.12.2014, öffentlich, Nr. 417
Ergebnis: einmütige Zustimmung Beratungsunterlage ist die gemeinsame Vorlage des Technischen Referats, des Referats Recht, Sicherheit und Ordnung und des Referats Städtebau und Umwelt vom 03.12.2014, GRDrs 717/2014, mit folgendem Beschlussantrag: 1. Der Einführung einer Parkraumbewirtschaftung in dem im Lageplan zur Gebietseinteilung der 1. Umsetzungsstufe festgelegten Straßenraum (Anlage 1) wird zugestimmt. 2. Der Beschaffung und Aufstellung der Parkscheinautomaten sowie der erforderlichen Beschilderung und Markierung gemäß der Kostenschätzung des Tiefbauamts vom 20. August 2014 (Anlage 3) mit Gesamtkosten von 10.498.000 EUR (einschließlich aktivierungsfähigen Eigenleistungen von voraussichtlich 306.000 EUR) wird zugestimmt. 3.1 Die Auszahlungen in Höhe von 10.192.000 EUR (ohne aktivierungsfähige Eigenleistungen) werden im Teilfinanzhaushalt 660 - Tiefbauamt - beim Projekt 7.666007 - Parkscheinautomaten, Ausweitung PRM, Stufe 1 - 3, Ausz.Gr. 7873 - Sonstige Baumaßnahmen - wie folgt gedeckt: Jahr 2015 2.450.000 EUR Jahr 2016 2.720.000 EUR Jahr 2017 3.750.000 EUR Jahr 2018 1.272.000 EUR Durch die geänderten Umsetzungsstufen erhöht sich der Bedarf in 2015 um 0,7 Mio. EUR, der kassenmäßig innerhalb des Teilfinanzhaushalts 660 gedeckt wird. Die veranschlagten Gesamtkosten sind ausreichend. 3.2 Die aktivierungsfähigen Eigenleistungen von voraussichtlich 306.000 EUR sind beim Projekt 7.666007 - Parkscheinautomaten, Ausweitung PRM, Stufe 1 - 3 veranschlagt. 3.3 Die für Ziffer 4 und 5 erforderlichen Verpflichtungsermächtigungen sind im Haushaltsplan 2014/15 beim Projekt 7.666007 bzw. innerhalb des Teilfinanzhaushalts 660 veranschlagt. 4. Die Verwaltung wird ermächtigt, innerhalb des vorgegebenen Kostenrahmens gemäß Ziffer 3 für die Beschaffung der Parkscheinautomaten, die erforderlichen Lieferleistungen auszuschreiben und ohne erneute Beschlussfassung der Gremien Anfang 2015 zu beauftragen. 5. Das Projektsteuerungsbüro Drees & Sommer, Untere Waldplätzle 37, 70569 Stuttgart wird mit der Projektsteuerung im Umfang von 125.000 EUR beauftragt. Das Projektsteuerungsbüro unterstützt die Stadtverwaltung im Hinblick auf Organisation, Kosten- und Terminkontrolle sowie Ausschreibungs- und Vergabeverfahren. StR Dr. Schertlen (STd) lehnt das Parkraummanagement mit Nachdruck ab. Die Stadt gebe 10 Mio. € aus, rufe damit aber nur gefühlte Ungerechtigkeiten hervor und enttäusche Erwartungen. Die Erfahrungen in Stuttgart-West zeigten, dass es tagsüber ein paar freie Parkplätze gebe, die Anwohner aber abends nach wie vor Parkplätze suchen müssten. Deshalb hielte er es für sinnvoller, Parkplätze zu kennzeichnen und zu vermieten. Die in der Vorlage genannten ca. 20 zusätzlichen Personalstellen für die Überwachung halte er für völlig unzureichend. Auf diese Weise untermauere man die herrschende "Stuttgarter Parkanarchie". Zu den Ausführungen des Stadtrats merkt OB Kuhn an, für Detailfragen sei nach seinem Verständnis der Ausschuss zuständig. Dennoch wolle er kurz auf die Frage nach der Wirkung des Parkraummanagements eingehen. Es lägen keine speziellen Messungen vor, doch sei es sehr plausibel, dass das Parkraummanagement den Parksuchverkehr sehr stark eingedämmt habe. Aus diesem Grund erkenne auch die EU diese Maßnahmen als Beitrag zur Luftreinhaltung an. Auch StR Brett (AfD) äußert sich namens seiner Gruppierung ablehnend zum Parkraummanagement. Zum einen werde damit kein einziger neuer Parkplatz geschaffen, sondern lediglich der Mangel verwaltet, und zum anderen sei die Lage nur tagsüber und auch nur dadurch verbessert worden, dass viele in die angrenzenden Stadtteile auswichen. Stuttgart sei eine Autostadt, in der ein freies Parken möglich sein müsse. Abschließend stellt OB Kuhn fest: Der Gemeinderat beschließt bei 4 Gegenstimmen und 3 Enthaltungen mehrheitlich wie beantragt. zum Seitenanfang