371/2016 Vorlage KSD-Redaktionssystem

Landeshauptstadt Stuttgart
Technisches Referat
Gz: T

GRDrs 371/2016

Stuttgart,

06/29/2016

Eigenbetrieb Abfallwirtschaft Stuttgart (AWS), Jahresabschluss 2015

Beschlußvorlage

Vorlage an	zur	Sitzungsart	Sitzungstermin
Betriebsausschuss Abfallwirtschaft Gemeinderat	Vorberatung Beschlussfassung	öffentlich öffentlich	20.07.2016 21.07.2016

Beschlußantrag:

1. Der Gemeinderat stellt den Jahresabschluss 2015 fest mit:

€

einer Bilanzsumme von

154.148.296,90

davon entfallen auf der Aktivseite auf
- das Anlagevermögen	94.279.014,47
- das Umlaufvermögen	25.083.592,52
- die Rechnungsabgrenzungsposten	34.785.689,91

davon entfallen auf der Passivseite auf
- die Rücklagen	13.431.298,32
- den Gewinn	4.015.218,95
- die Rückstellungen	65.136.237,08
- die Verbindlichkeiten	71.565.542,55

Die Erträge betragen	116.119.115,95
Die Aufwendungen betragen	115.705.691,60.

Somit beträgt der Jahresgewinn

413.424,35.

Finanzierungsmittel für den Haushalt der Stadt nach § 14 Abs. 3 EigBG sind nicht vorgesehen.

2. Das Ergebnis des Betriebsbereiches „Mineralische Deponie“ in Höhe von 469.472,93 € wird der zweckgebundenen Rücklage zugeführt und zur Finanzierung von Investitionen entsprechend dem jeweiligen Vermögensplanes entnommen.
3. Der verbleibende Restbetrag in Höhe von 56.048,58 € wird mit dem Gewinnvortrag verrechnet.

4. Die Betriebsleitung wird für das Wirtschaftsjahr 2015 entlastet.

5. Die Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft Prof. Dr. Binder, Dr. Dr. Hillebrecht & Partner GmbH wird beauftragt, den Jahresabschluss 2016 des Eigenbetriebes zu prüfen.

Kurzfassung der Begründung:
Ausführliche Begründung siehe Anlage 1

Der Jahresabschluss 2015 des AWS ist gemäß den gesetzlichen Vorschriften und der Satzung erstellt worden.

Über den Jahresabschluss des AWS gibt der Bericht der Prof. Dr. Binder, Dr. Dr. Hillebrecht & Partner GmbH mit Bestätigungsvermerk vom 10.5.2016 entsprechend Auskunft. Die örtliche Prüfung durch das Rechnungsprüfungsamt ergab keine Anhaltspunkte, die der Feststellung des Jahresabschlusses zum 31.12.2015 gemäß § 16 Abs. 3 EigBG und der Entlastung der Betriebsleitung für 2015 entgegenstehen.

Finanzielle Auswirkungen

keine

Beteiligte Stellen

Referat Wirtschaft, Finanzen und Beteiligungen

Vorliegende Anträge/Anfragen

keine

Erledigte Anträge/Anfragen

keine

Dirk Thürnau Dr. Thomas Heß
Bürgermeister Geschäftsführer

Anlagen

Anlage 1: Ausführliche Begründung
Anlage 2: Bilanz 2015
Anlage 3: Gewinn- und Verlustrechnung 2015
Anlage 4: Lagebericht 2015
Anlage 5: Anhang 2015
Anlage 6: Erfolgsplanvergleich 2015
Anlage 7: Vermögensplanabrechnung 2015
a) Einnahmen
b) Ausgaben

Nur für den Betriebsausschuss Abfallwirtschaft Stuttgart:
- Bericht über die örtliche Prüfung des Jahresabschlusses 2015 des Eigenbetriebs Abfallwirtschaft Stuttgart (AWS), Stuttgart
- Bericht der Prof. Dr. Binder, Dr. Dr. Hillebrecht & Partner GmbH über den Jahresabschluss zum 31.12.2015 mit Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung, Anhang und Lagebericht

Allgemeines

Der Eigenbetrieb Abfallwirtschaft Stuttgart wird nach dem Beschluss des Gemeinderates vom 7.12.2000 als Eigenbetrieb im Sinne des § 102 GemO BW geführt.

Der Jahresabschluss des AWS wurde nach den Vorschriften des HGB für große Kapitalgesellschaften unter Berücksichtigung des Bilanzrechtsmodernisierungsgesetzes (BilMoG) und den Bestimmungen des EigBG BW über die Gliederung und den Ausweis der Posten der Bilanz aufgestellt.

Der Jahresabschluss 2015 wurde von Prof. Dr. Binder, Dr. Dr. Hillebrecht & Partner GmbH geprüft und mit dem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk versehen.

Die örtliche Prüfung durch das Rechnungsprüfungsamt ergab keine Anhaltspunkte, die der Feststellung des Jahresabschlusses zum 31.12.2015 gemäß § 16 Abs. 3 EigBG und der Entlastung der Betriebsleitung für 2015 entgegenstehen.

Die ausführlichen Berichte der Prof. Dr. Binder, Dr. Dr. Hillebrecht & Partner GmbH und des Rechnungsprüfungsamtes werden den Mitgliedern des Betriebsausschusses Abfallwirtschaft zur Verfügung gestellt.

2. Erläuterungen zum Jahresabschluss

2.1 Bilanz zum 31. Dezember 2015 (siehe Anlage 2)

Die Bilanzsumme des AWS betrug zum 31.12.2015 rd. 154,1 Mio. € (i. V. rd. 159,4 Mio. €).

Auf der Aktivseite betragen die

Immateriellen Vermögensgegenstände

rd. 151 T€ (i. V. rd. 175 T€) und das

Sachanlagevermögen

rd. 40,3 Mio. € (i. V. rd. 39,1 Mio. €).Die Aufteilung der Zugänge auf die einzelnen Betriebsbereiche lautet wie folgt:

	T€
Fahrbetrieb	5.700
Abfallentsorgung	1.020
Straßenreinigung und Winterdienst	355
Mineralische Deponie	590
Werkstatt	35
Öffentliche Toilettenanlagen	9

Im Wesentlichen betreffen die Zugänge für den Fahrbetrieb die Anschaffung von Kraftfahrzeugen sowie An- und Aufbausysteme. Die wesentlichen Zugänge im Betriebsbereich Abfallentsorgung betreffen Müllbehälter (rd. 378 T€) sowie Zugänge im Zusammenhang mit der Planung der Bioabfallvergärungsanlage (rd. 267 T€). Im Bereich Straßenreinigung/Winterdienst betreffen mit rd. 206 T€ Abfallkörbe sowie mit rd. 74 T€ die Planung und den Bau von Salzsiloanlagen.

Das

Finanzanlagevermögen

beträgt rd. 53,8 Mio. € (i. V. rd. 53,1 Mio. €). Die Zunahme in Höhe von rd. 0,7 Mio. € resultiert aus der planmäßigen Zuführung in den Spezialfonds zur Finanzierung der Deponierückstellungen. Der Fonds enthält im Wesentlichen festverzinsliche Rentenpapiere und Aktien. Die Zusammensetzung richtet sich nach den Anlagerichtlinien der LHS. Der Marktwert zum 31.12.2015 betrug rd. 62,9 Mio. €.

Das

Umlaufvermögen

beträgt rd. 25,0 Mio. € (Vorjahr rd. 28,4 Mio. €). Die Verringerung resultiert aus einer Reduzierung des Betriebsmittelkontos um rd. 3,6 Mio. €, während sich die Forderungen/sonstige Vermögensgegenstände um rd. 194 T€ erhöhten.

Die Bilanzposition Rechnungsabgrenzungsposten in Höhe von rd. 34,8 Mio. € (Vorjahr rd. 38,6 Mio. €) enthält im Wesentlichen die Vorauszahlung an die EnBW. Der ursprüngliche Vorauszahlungsbetrag in Höhe von 77.256.000 € wird jährlich entsprechend der Laufzeit des Verbrennungsvertrages um 1/20 des Betrages, d.h. 3.862.800 € aufwandswirksam aufgelöst.

Das Eigenkapital beträgt zum 31.12.2015 rd. 17,4 Mio. € (Vorjahr rd. 17,0 Mio. €).

Rückstellungen

werden in Höhe von rd. 65,1 Mio. € (Vorjahr rd. 71,6 Mio. €) ausgewiesen. Davon betreffen rd. 6,6 Mio. € Pensionsrückstellungen (Vorjahr rd. 6,3 Mio. €), rd. 458 T€ Steuerrückstellungen (Vorjahr rd. 633 T€) und rd. 58,0 Mio. € (Vorjahr rd. 64,6 Mio. €) sonstige Rückstellungen.

Die größten sonstigen Einzelrückstellungen stellen dabei die Deponierückstellungen (rd. 49,4 Mio. €) und die Gebührenausgleichsrückstellungen (rd. 4,9 Mio. €) dar.

Die

Verbindlichkeiten

betragen rd. 71,6 Mio. € (Vorjahr 70,8 Mio. €).

Die Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten betragen rd. 42,1 Mio. € (Vorjahr. rd. 46,0 Mio. €) und resultieren aus dem o. g. Schuldscheindarlehen aufgrund des Verbrennungsvertrages.

Die Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen betragen rd. 5,6 Mio. € (Vorjahr 5,7 Mio. €). Der größte Einzelposten ist die Verbindlichkeit gegenüber der EnBW Kraftwerke AG, Stuttgart in Höhe von rd. 3,7 Mio. €.

Bei den sonstigen Verbindlichkeiten handelt es sich um Gebührenüberschüsse für 2012 - 2015 in Höhe von rd. 23,6 Mio. €.

2.2 Gewinn- und Verlustrechnung vom 1.1. – 31.12.2015 (siehe Anlage 3)

Der Jahresgewinn in Höhe von 413.424,35 € resultiert aus folgenden Ergebnissen der jeweiligen Betriebsbereiche:

	€
Straßenreinigung/Winterdienst	- 971.873,29
Abfallentsorgung	915.824,71
Mineralische Deponie	469.472,93
Öffentliche Toilettenanlagen	0,00
Fahrbetrieb	0,00
Werkstatt	0,00

Die Aufteilung der Erträge und Aufwendungen auf die sechs Betriebsbereiche ist im Lagebericht (Anlage 4) aufgeführt. Diese Tabelle entspricht gleichzeitig den Mindestanforderungen des Formblattes 5 EigBVO.

Die Umsatzerlöse betragen rd. 104,9 Mio. € (i. V. rd. 105,0 Mio. €).

Die Müllgebühren haben sich trotz um durchschnittlich 2,12 % gesunkener Restmüllgebühren aufgrund steigender Behälterzahlen von rd. 48,2 Mio. € auf rd. 48,6 Mio. € erhöht. Dagegen haben sich aufgrund der in 2015 vorgenommenen Rücknahme der Erweiterung der sog. RZ I die Gehwegreinigungsgebühren von rd. 2,3 Mio. € auf rd. 2,0 Mio. € verringert.

Die Erlöse gegenüber der LHS betragen rd. 8,2 Mio. € (i. V. rd. 7,9 Mio. €).

In den sonstigen betrieblichen Erträgen in Höhe von rd. 2,3 Mio. € (Vorjahr rd. 958 T€) sind in Höhe von rd. 1,1 Mio. € Erträge aus der Auflösung von Rückstellungen enthalten. Im Wesentlichen handelt es sich hier um die Auflösung der Rückstellung für Restrukturierung in Höhe von 892 T€. Weiterhin sind 247 T€ Gewinne aus Anlagenabgängen enthalten.

Der gesamte Materialaufwand beträgt im Berichtsjahr rd. 55,8 Mio. € (Vorjahr rd. 53,1 Mio. €).

Der größte Posten sind Entsorgungs- und Verwertungsleistungen in Höhe von rd. 43,2 Mio. € (Vorjahr rd. 42,2 Mio. €). Aufgrund der zum Bilanzstichtag neu bewerteten Deponierückstellungen waren eine Zuführung zu den Deponierückstellungen in Höhe von rd. 1,7 Mio. € (i. V. rd. 618 T€) notwendig.

Der gesamte Personalaufwand (incl. sozialer Abgaben und Aufwendungen für Altersversorgung und für Unterstützung) beträgt für 2015 rd. 38,1 Mio. €. (Vorjahr rd. 36,4 Mio. €). Der durchschnittliche Personalbestand betrug 2015 749,84 (Vorjahr rd. 716,15). Hauptursache für den gestiegenen Personalbestand sind das sog. 10-Punkte-Programm und die flächendeckende Einführung der Biotonne.

Die Abschreibungen auf das Anlagevermögen betragen rd. 6,4 Mio. € (Vorjahr rd. 6,1 Mio. €).

Die Aufteilung der Abschreibungen des Anlagevermögens auf die einzelnen Betriebsbereiche lautet wie folgt:

	T€
Fahrbetrieb	4.549
Abfallentsorgung	991
Straßenreinigung/Winterdienst	493
Werkstatt	167
Mineralische Deponie	140
Öffentliche Toilettenanlagen	40

Die sonstigen betrieblichen Aufwendungen betragen rd. 6,7 Mio. € (Vorjahr rd. 6,6 Mio. €). Den größten Anteil in diesem Posten haben die stadtinternen Leistungsverrechungen mit rd. 3,4 Mio. € (Vorjahr rd. 3,5 Mio. €).

Die Erträge aus anderen Wertpapieren betreffen wie im Vorjahr die Ausschüttung aus dem Spezialfonds in Höhe von 700 T€.

Die Zinserträge 2015 betragen rd. 1,8 Mio. € und betreffen im Wesentlichen die Abzinsung von Rückstellungen. Zinserträge aus der Verzinsung des Betriebsmittelkontos betragen nur noch rd. 14 T€. Eine Verzinsung des Betriebsmittelkontos erfolgt ab April 2016 nicht mehr.

Die Zinsaufwendungen 2015 betragen rd. 3,5 Mio. € und beinhalten rd. 1,8 Mio. € Zinsen aufgrund des Schuldscheindarlehens im Zusammenhang mit dem neuen Verbrennungsvertrag und rd. 1,7 Mio. € Zinsaufwendungen aus der Aufzinsung von Rückstellungen gemäß der Bewertung nach dem Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz.

Im Berichtsjahr wurden Gebührenüberschüsse im Bereich Abfallwirtschaft in Höhe von rd. 4,9 Mio. € erzielt. Die wesentlichen Gründe für diese Einstellung waren im Vergleich zum Plan höhere Nebenerlöse (+1,7 Mio. €, davon rd. 892 T€ Auflösung der Rückstellung für Restrukturierung), höhere Abfallgebühren (+1,3 Mio. €) sowie ein geringerer Personalaufwand (- 0,7 Mio. €) bzw. geringere Kosten für die Altdeponien (- 0,5 Mio. €).

Die Auflösungen aus den Gebührenausgleichsrückstellungen Abfallwirtschaft und mineralische Deponie betrugen 2015 insgesamt rd. 6,3 Mio. €.

Das Betriebsergebnis Gesamt in der Erfolgsübersicht (vgl. Anlage 4 Lagebericht) beträgt somit rd. -1,96 Mio. €.

Der Steueraufwand 2015 beträgt rd. 117 T€.

Der Jahresgewinn 2015 beträgt 413.424,35 €.

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