3 Der Gewährung eines Zuschusses zur Finanzierung der Unterdeckung von Ausbildungsstätten (GRDrs 1059/2005, Anl.1, Abs. 2.63) in Höhe von jeweils 1 Mio. EUR für die Jahre 2006, 2007 und 2008 sowie der Leistung von Abschlagszahlungen im Rahmen der im Haushalt bereitgestellten Mittel wird zugestimmt (Vgl. Anl. 4).
Begründung: Der vorliegende Jahresabschluss zum 31.12.2008 wurde von Dr. Rödl Stuttgart GmbH, Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Stuttgart, geprüft und mit einem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk versehen. Auf die Kennzahlen und Hinweise der Wirtschaftsprüfer im Prüfbericht zum Jahresabschluss 2008, der den Mitgliedern des Krankenhausausschusses sowie den Fraktionsvorsitzenden mit Schreiben vom 20.08.2009 zugestellt wurde, wird verwiesen. Der Auftrag an die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft umfasste auch die Prüfung nach § 53 Haushaltsgrundsätzegesetz (Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung). Der Bericht über die Prüfung ist in Form einer Anlage dem Prüfbericht der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft beigefügt. Die Bestellung des Wirtschaftsprüfers für die Prüfung des Jahresabschlusses 2008 erfolgte durch Beschluss des Gemeinderats am 05.03.2009 (GRDrs. 14/2009), für die Prüfung des Jahresabschlusses 2009 am 02.04.2009 (GRDrs. 169/2009). Seit 01.01.2006 erfolgt die Finanzierung der Ausbildungsstätten und der Mehrkosten der Ausbildungsvergütung für die Ausbildungsberufe gemäß § 2 Nr. 1a KHG über einen bei der BWKG zu führenden Ausbildungsfonds (§ 17 a KHG). Die zweckgebundene Verwendung muss gem. §17 a (7) KHG vom Krankenhausträger für die Budgetverhandlungen nach Absatz 3 durch eine vom Jahresabschlussprüfer bestätigte Aufstellung für das abgelaufene Jahr nachgewiesen werden. Zusätzlich hatte der Gemeinderat am 24.11.2005 (GRDrs. 1059/2005) im Rahmen des Plans zur wirtschaftlichen Sanierung des Klinikums genehmigt, für die vorhandenen Ausbildungsstätten einen Ertragszuschuss bis zur maximalen Höhe des verbleibenden Defizits zu leisten. Es wurde von einem Betrag in Höhe von 1 Mio. EUR ausgegangen, mit der Maßgabe, die Höhe des Ertragszuschusses jährlich vom Gemeinderat festzulegen. Mit Datum vom 04.11.2008 hat Dr. Rödl Stuttgart GmbH, Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Stuttgart die Finanzierung der Ausbildungsstätten speziell im Hinblick auf die verbleibende Unterdeckung untersucht und ist zu dem Ergebnis gekommen (Vgl. Anl. 4), dass das jährliche Refinanzierungsdefizit durch das Betreiben der Ausbildungsstätte sogar geringfügig höher liegt, als 1 Mio. EUR. Die Stadt hat für die Jahre 2006, 2007 und 2008 Abschlagszahlungen in Höhe von jeweils 900 TEUR geleistet. Das Rechnungsprüfungsamt hat den Prüfbericht zum Jahresabschluss 2008 mit Datum vom 21.12.2009 Herrn Oberbürgermeister zugeleitet. Gegen die Feststellung des Jahresabschlusses zum 31. Dezember 2008 des Eigenbetriebs Klinikum Stuttgart und die Entlastung der Gesamtbetriebsleitung für den Zeitraum 1. Januar 2008 bis 31. Dezember 2008 werden keine Bedenken erhoben. Der vollständige Wortlaut des Prüfberichtes wurde den Mitgliedern des Krankenhausausschusses mit Schreiben vom 11.01.2010 übersandt. Deckblatt und Prüfungsergebnis sind dieser Vorlage beigefügt. Geschäftsführung im Wirtschaftsjahr 2008: Dr. Ralf-Michael Schmitz. Finanzielle Auswirkungen Der Jahresfehlbetrag in Höhe von 11.913 TEUR konnte im Vergleich zum Vorjahr (15.711 TEUR) um 3.798 TEUR reduziert werden. Dies entspricht einer Verbesserung von 24,2%.
Folgende Sachverhalte haben das Jahresergebnis wesentlich beeinflusst:
Die stationären Erträge liegen mit 8,7 Mio. EUR über dem Vorjahresniveau. Neben der gesetzlich vorgeschriebenen Veränderungsrate und dem Zusatzbetrag für die Verbesserung von Arbeitszeitbedingungen konnte insbesondere durch Mehrleistungen eine Kompensation des Budgetabschlags (6,49 Mio. EUR) aufgrund der 4. Stufe der Konvergenz im Jahr 2008 erreicht werden. Für Mehr-Case-Mix-Punkte konnten 5,5 Mio. EUR Mehrerlöse vereinbart werden. Darüber hinaus wurden u.a. Mehrleistungen bei neuen Behandlungsmethoden und die Erweiterung der Gerontopsychiatrie budgeterhöhend berücksichtigt. Auch konnten die gesondert berechenbaren Leistungen (Wahlleistungen) und die ambulanten Erträge gegenüber dem Vorjahr gesteigert werden, wobei hier jedoch die bei neuen Chefärzten vertraglich bedingte Verschiebung der Erlöse von den „Erstattungen der Chefärzte“ zu diesen beiden Positionen zu berücksichtigen ist. Die Steigerung der ambulanten Erträge war insbesondere durch die Zunahme ambulanter Zytostatikazubereitungen, vermehrter ambulanter Operationen und einer höheren abrechenbaren Grundpauschale im Bereich Notfallambulanz (Kassenärztliche Vereinigung) sowie durch zusätzliche Leistungen des Medizinischen Versorgungszentrums (MVZ) und der Psychiatrischen Institutsambulanz bedingt. Der Personalaufwand (inkl. Berücksichtigung von Rückstellungsanpassungen, wie Altersvorsorge-, Urlaubs- und Beihilfeverpflichtungen) stieg gegenüber dem Vorjahr um 2,89 % auf 271,6 Mio. EUR. Dies war bedingt durch Tarifeinigungen im TVöD und im TV-Ärzte/VKA sowie einer höheren Zahl von Vollkräften (Erhöhung von 4.729,44 VK auf 4.733,20 VK). Zwar wurde im Rahmen der Maßnahmen zur wirtschaftlichen Sanierung in den „patientenfernen Bereichen“ weiter Personal abgebaut, dagegen wurden in den klinischen Dienstarten Budgetaufstockungen vereinbart, die an Leistungssteigerungen geknüpft oder für neue Einrichtungen vereinbart wurden. Der Materialaufwand setzt sich aus Aufwendungen für Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe und bezogene Waren mit 81.567 TEUR (im Vorjahr: 76.905 TEUR) und aus bezogenen Leistungen in Höhe von 10.081 TEUR (im Vorjahr: 8.870 TEUR) zusammen. Die Erhöhung des Materialaufwands resultiert vor allem aus Mehraufwendungen für den medizinischen Bedarf und aus Kostensteigerungen für Energie, insbesondere für Strom und Gas. Der medizinische Bedarf erhöhte sich trotz Einsparungen (u.a. Ergebnisse von Preisverhandlungen mit Lieferanten) durch Leistungssteigerungen und neue Behandlungsmethoden, denen Mehrerlöse im stationären Bereich (DRG-Bereich, Zusatzentgelte, Entgelte für Neue Untersuchungs- und Behandlungsmethoden) gegenüberstehen. Weitere Mehraufwendungen im medizinischen Bedarf ergeben sich aus einem Anstieg der Faktorpräparate für Bluterpatienten, im Bereich ambulante Zytostatika und bei Arzneimitteln für ambulante Patienten, denen jeweils Mehrerlöse gegenüberstehen. Der Aufwand für bezogene Leistungen erhöht sich vor allem durch Mehraufwand für Leasingkräfte. Im Geschäftsjahr 2008 sind rd. 15 Mio. EUR für Instandhaltungen/Wartung aufgewendet worden (davon für bauliche Maßnahmen rd. 5,4 Mio. EUR).
Das Klinikum erhielt von der Stadt als Krankenhausträger Zuschüsse in Höhe von 1.000 TEUR für die Ausbildungsstätten, 3.023 TEUR für die Beamtenversorgung, 380 TEUR für 8 Stellen in der Psychiatrie sowie 1.077 TEUR für Bauzeitzinsen im Rahmen der Baumaßnahmen des strukturellen Rahmenplanes.
Für die Kindertagesstätten des Klinikums erstattete die Stadt 395 TEUR im Rahmen der allgemeinen Förderung für Betriebskindergärten. Darüber hinaus erhielt das Klinikum für die Aufgabenwahrnehmung für die Stadt im Bereich der Drogenberatung weitere 1.665 TEUR.
Beteiligte Stellen Das Referat WFB hat der Vorlage zugestimmt Vorliegende Anträge/Anfragen entfällt Erledigte Anträge/Anfragen entfällt Klaus-Peter Murawski Bürgermeister Anlagen Anlage 1: Testatsexemplar des WP bestehend aus: - Lagebericht für das Geschäftsjahr 2008 - Bilanz zum 31.12.2008, - Gewinn- und Verlustrechnung für das Geschäftsjahr 2008, - Anhang für das Geschäftsjahr 2008, - Bericht über die Prüfung gemäß § 53 Haushaltsgrundsätzegesetz zum Bilanzstichtag 31. Dezember 2008 Anlage 2: Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses 2008 durch das Rechnungsprüfungsamt (Deckblatt, Prüfungsergebnis) Anlage 3: Wirtschaftsplanabrechnung 2008 Anlage 4: Ausbildungsbudget, Refinanzierungsdefizit - Stellungnahme des Wirtschaftsprüfers zum Seitenanfang