Protokoll: Gemeinderat der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
TOP:
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VerhandlungDrucksache:
1063/2015
GZ:
AK
Sitzungstermin: 17.12.2015
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: OB Kuhn
Berichterstattung:-
Protokollführung: Frau Gallmeister pö
Betreff: Klinikum Stuttgart
- Jahresabschluss 31.12.2014

Vorgang:

Krankenhausausschuss vom 04.12.2015, nicht öffentlich, Nr. 67
Ergebnis: einmütige Zustimmung


Beratungsunterlage ist die Vorlage des Referats Allgemeine Verwaltung und Krankenhäuser vom 30.11.2015, GRDrs 1063/2015, mit folgendem

Beschlussantrag:

1. Der Gemeinderat stellt den Jahresabschluss zum 31. Dezember 2014 in der vorgelegten Form fest.

1.1 Bilanzsumme 931.434.345,36 €
1.1.1 davon entfallen auf der Aktivseite auf
1.1.2 davon entfallen auf der Passivseite auf
- das Eigenkapital 14.409.597,67 €
- Sonderposten aus Zuwendungen zur Finanzierung
des Sachanlagevermögens 571.633.701,84 €
- die Rückstellungen 94.916.000,00 €
(davon für Pensionen und ähnliche Verpflichtungen
15.527.000,00 €)
1.2 Bilanzverlust 24.563.373,38 €
1.3 Gewinn- und Verlustrechnung
1.3.1 Summe der Erträge 636.246.859,72 €
1.3.2 Summe der Aufwendungen 660.810.233,10 €
1.3.3 Jahresfehlbetrag 24.563.373,38 €
1.4 Der Bilanzverlust 2014 wird in voller Höhe vorgetragen.
1.5 Gemäß § 2 Abs. 4 Eigenbetriebsverordnung werden
Mittelermächtigungen in Höhe von 34.413.501,58 €
aus dem Vermögensplan 2014 in das Wirtschaftsjahr 2015
übertragen.
2. Der Gewährung eines Zuschusses zur Finanzierung der Unterdeckung von Ausbildungsstätten (GRDrs 1059/2005 und 4-seitiger Vertrag) in Höhe von 1 Mio. EUR für das Jahr 2014 sowie der Leistung von Abschlagszahlungen im Rahmen der im Haushalt bereitgestellten Mittel wird zugestimmt.
3. Zur Prüfung des Jahresabschlusses für das Geschäftsjahr 2015 wird die PricewaterhouseCoopers AG, Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Stuttgart, bestimmt. Der Auftrag beinhaltet auch die Prüfung der Mittelverwendung im Rahmen des bei der BWKG geführten Ausbildungsfonds gem. § 17 a KHG.

Auf Frage von StR Dr. Fiechtner (AfD) weist BM Wölfle wie bereits in der Sitzung des Krankenhausausschusses vom 04.12.2015 darauf hin, dass mit der GRDrs 1063/2015 der Gemeinderat den Jahresabschluss des Klinikums zum 31.12.2014 in der vorgelegten Form feststellt. Um diese Zustimmung des Gemeinderats werde gebeten.

StR Kotz (CDU) erklärt, der Jahresabschluss könne als Zahlenwerk festgestellt werden, da er rechnerisch korrekt und auch so geprüft sei. Nach Vorliegen des Berichts des Rechnungsprüfungsamts werde darüber zu befinden sein, ob es Versäumnisse seitens einzelner Personen gibt, was die Zahlen betreffe.


Abschließend stellt OB Kuhn fest:
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