81/2023 Vorlage KSD-Redaktionssystem

Landeshauptstadt Stuttgart
Technisches Referat
Gz: T

GRDrs 81/2023

Stuttgart,

07/13/2023

Eigenbetrieb Abfallwirtschaft Stuttgart (AWS), Jahresabschluss 2022

Beschlußvorlage

Vorlage an	zur	Sitzungsart	Sitzungstermin
Betriebsausschuss Abfallwirtschaft Gemeinderat	Vorberatung Beschlussfassung	öffentlich öffentlich	19.07.2023 20.07.2023

Beschlußantrag:

1. Der Gemeinderat stellt den Jahresabschluss 2022 fest mit:

€

einer Bilanzsumme von

173.150.138,12

davon entfallen auf der Aktivseite auf
- das Anlagevermögen	126.637.428,88
- das Umlaufvermögen	38.748.727,91
- die Rechnungsabgrenzungsposten	7.763.981,33

davon entfallen auf der Passivseite auf
- die Rücklagen - den Gewinnvortrag - den Jahresverlust	13.219.567,26 8.340.771,90 2.991.098,08
- die empfangenen Zuschüsse	150.000,00
- die Rückstellungen	70.552.802,15
- die Verbindlichkeiten - die Rechnungsabgrenzungsposten	82.471.870,29 1.406.224,60

Die Erträge betragen	142.270.831,37
Die Aufwendungen betragen	145.261.929,45

Somit beträgt der Jahresverlust

2.991.098,08

Finanzierungsmittel für den Haushalt der Stadt nach § 14 Abs. 2 EigBG sind nicht vorgesehen.
2. Der Jahresverlust in Höhe von 2.991.098,08 € wird gegen den Gewinnvortrag in Höhe von 8.340.771,90 € verrechnet. Der verbleibende Restbetrag in Höhe von 5.349.673,82 € wird auf neue Rechnung vorgetragen.

3. Die Betriebsleitung wird für das Wirtschaftsjahr 2022 entlastet.

4. Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG AG, Stuttgart wird beauftragt, den Jahresabschluss 2023 des Eigenbetriebes Abfallwirtschaft Stuttgart zu prüfen.

Kurzfassung der Begründung:
Ausführliche Begründung siehe Anlage 1

Der Jahresabschluss 2022 des AWS ist gemäß den gesetzlichen Vorschriften und der Satzung erstellt worden.

Über den Jahresabschluss des AWS gibt der Bericht der KPMG AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft mit Bestätigungsvermerk vom 28.06.2023 entsprechend Auskunft. Die örtliche Prüfung durch das Amt für Revision ergab keine Anhaltspunkte, die der Feststellung des Jahresabschlusses zum 31.12.2022 gemäß § 16 Abs. 3 EigBG und der Entlastung der Betriebsleitung für 2022 entgegenstehen.

Finanzielle Auswirkungen

Keine

Klimarelevanz

Der Jahresabschluss hat keine Auswirkung auf den Klimaschutz.

Beteiligte Stellen

Referat Wirtschaft, Finanzen und Beteiligungen

Vorliegende Anträge/Anfragen

keine

Erledigte Anträge/Anfragen

keine

Dirk Thürnau Markus Töpfer
Bürgermeister Geschäftsführer

Anlagen

Anlage 1: Ausführliche Begründung
Anlage 2: Bilanz 2022
Anlage 3: Gewinn- und Verlustrechnung 2022
Anlage 4: Lagebericht 2022
Anlage 5: Anhang 2022
Anlage 6: Erfolgsplanvergleich 2022

Nur für den Betriebsausschuss Abfallwirtschaft Stuttgart:
- Bericht über die örtliche Prüfung des Jahresabschlusses 2022 des Eigenbetriebs Abfallwirtschaft Stuttgart (AWS), Stuttgart
- Bericht der KPMG AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft über den Jahresabschluss zum 31.12.2022 mit Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung, Anhang und Lagebericht

Ausführliche Begründung:

1. Allgemeines

Der Eigenbetrieb Abfallwirtschaft Stuttgart wird nach dem Beschluss des Gemeinderates vom 7.12.2000 als Eigenbetrieb im Sinne des § 102 GemO BW geführt.

Der Jahresabschluss des AWS wurde nach den Vorschriften des HGB für große Kapitalgesellschaften unter Berücksichtigung des Bilanzrechtsmodernisierungsgesetzes (BilMoG) und den Bestimmungen des EigBG BW über die Gliederung und den Ausweis der Posten der Bilanz aufgestellt.

Der Jahresabschluss 2022 wurde von der KPMG AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft geprüft und mit dem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk versehen.

Die örtliche Prüfung durch das Rechnungsprüfungsamt ergab keine Anhaltspunkte, die der Feststellung des Jahresabschlusses zum 31.12.2022 gemäß § 16 Abs. 3 EigBG und der Entlastung der Betriebsleitung für 2022 entgegenstehen.

Die ausführlichen Berichte der KPMG AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft und des Amtes für Revision werden den Mitgliedern des Betriebsausschusses Abfallwirtschaft zur Verfügung gestellt.

2. Erläuterungen zum Jahresabschluss

2.1 Bilanz zum 31. Dezember 2022 (siehe Anlage 2)

Die Bilanzsumme des AWS betrug zum 31.12.2022 rd. 173,1 Mio. € (Vorjahr rd. 151,4 Mio. €).

Auf der Aktivseite betragen die

Immateriellen Vermögensgegenstände

rd. 298 T€ (Vorjahr rd. 117 T€) und das

Sachanlagevermögen

rd. 70,8 Mio. € (Vorjahr rd. 56,8 Mio. €). Die Aufteilung der Zugänge auf die einzelnen Betriebsbereiche lautet wie folgt:

	T€
Fahrbetrieb	7.262
Abfallentsorgung	11.578
Straßenreinigung und Winterdienst	1.002
Mineralische Deponie	939
Werkstatt	104
Öffentliche Toilettenanlagen	153

Im Betriebsbereich Fahrbetrieb handelt es sich hauptsächlich um neue Fahrzeuge sowie An- und Aufbausysteme mit rd. 7,3 Mio. €. Im Betriebsbereich Abfallentsorgung sind Zugänge in Höhe von rd. 11,6 Mio. € zu verzeichnen

Wesentliche Zugänge betreffen die „Anlagen im Bau“ der Betriebsstellen Gingener Straße und Burgholzstraße mit rd. 4,6 Mio. € sowie die Bioabfallvergärungsanlage in Höhe von rd. 6,4 Mio.€. Im Betriebsbereich Straßenreinigung/Winterdienst sind Zugänge in Höhe von rd. 0,9 Mio. € entstanden. Davon sind rd. 567 T€ für Grundstückszukäufe für die Betriebsstelle Leobener Str. sowie rd. 179 T€ für Papierkörbe angefallen. Der Betriebsbereich Mineralische Deponie verzeichnet Zugänge von rd. 0,9 Mio.€. Davon entfallen 325 T€ auf die Anschaffung eines neuen Radladers sowie rd. 280 T€ Planungskosten für ein neues Betriebsgebäude.

Das

Finanzanlagevermögen

beträgt 55,6 Mio. € (Vorjahr rd. 56,5 Mio. €). Die Zusammensetzung richtet sich nach den Anlagerichtlinien der LHS. Der Marktwert zum 31.12.2022 betrug rd. 53,3 Mio. €. Zum 28.04.2023 betrug der Marktwert rd. 54,2 Mio. €.

Das

Umlaufvermögen

beträgt rd. 38,8 Mio. € (Vorjahr rd. 26,5 Mio. €). Die Erhöhung resultiert im Wesentlichen aus der Erhöhung des Betriebsmittelkontos. Der Saldo des Betriebsmittelkontos betrug zum 31.12.2022 rd. 30,9 Mio. € (Vorjahr rd. 16,0 Mio. €).

Der Bilanzposten

Rechnungsabgrenzungsposten

in Höhe von rd. 7,8 Mio. € (Vorjahr rd. 11,6 Mio. €) enthält im Wesentlichen die Vorauszahlung an die EnBW. Der ursprüngliche Vorauszahlungsbetrag in Höhe von 77.256.000 € wird jährlich entsprechend der Laufzeit des Verbrennungsvertrages um 1/20 des Betrages, d.h. 3.862.800 € aufwandswirksam aufgelöst.

Das

Eigenkapital

beträgt zum 31.12.2022 rd. 18,6 Mio. € (Vorjahr rd. 21,6 Mio. €).

Rückstellungen

werden in Höhe von rd. 70,6 Mio. € (Vorjahr rd. 67,6 Mio. €) ausgewiesen. Die Erhöhung betrifft im Wesentlichen die Deponierückstellungen. Diese betragen rd. 64,1 Mio. € (Vorjahr rd. 62,5 Mio. €).

Die

Verbindlichkeiten

betragen rd. 82,5 Mio. € (Vorjahr rd. 60,3 Mio. €). Die Erhöhung resultiert im Wesentlichen aus der Aufnahme von Krediten bei der Landeshauptstadt Stuttgart zur Finanzierung der Baumaßnahmen.

Die Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten betragen rd. 10,6 Mio. € (Vorjahr. rd. 15,6 Mio. €) und resultieren aus dem o. g. Schuldscheindarlehen aufgrund des Verbrennungsvertrages.

Die Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen betragen rd. 13,1 Mio. € (Vorjahr rd. 9,1 Mio. €). Der größte Einzelposten ist die Verbindlichkeit gegenüber der EnBW AG, Stuttgart in Höhe von rd. 3,9 Mio. €.

Die Verbindlichkeiten gegenüber der Landeshauptstadt Stuttgart in Höhe von rd. 45,8 Mio. € (Vorjahr rd. 25,5 Mio. €) bestehen aus sechs städtischen Darlehen.

Die Sonstigen Verbindlichkeiten betragen 13,0 Mio. € (Vorjahr rd. 10,0 Mio. €). Dabei handelt es sich im Wesentlichen um Gebührenüberschüsse aus den Jahren 2019 - 2022 in Höhe von rd. 12,8 Mio. € (Vorjahr rd. 10,0 Mio. €).

2.2 Gewinn- und Verlustrechnung vom 1.1. – 31.12.2022 (siehe Anlage 3)

Der

Jahresverlust

in Höhe von 2.991.098,08 € resultiert aus den Ergebnissen der jeweiligen Betriebsbereiche:

	€
Straßenreinigung/Winterdienst	-87.331,00
Abfallentsorgung	-1.334.967,39
Mineralische Deponie	3.771,29
Öffentliche Toilettenanlagen	0,00
Fahrbetrieb	-382.725,28
Werkstatt	-1.189.845,70

Die Aufteilung der Erträge und Aufwendungen auf die sechs Betriebsbereiche ist im Lagebericht (Anlage 4) aufgeführt.

Die

Umsatzerlöse

betragen rd. 136,7 Mio. € (i. V. rd. 133,6 Mio. €) und beinhalten den Saldo aus der Auflösung/Zuführung der Gebührenüberschüsse in Höhe von rd. 2,8 Mio. €. Die Gebührenüberschüsse 2022 betrugen rd. 6,3 Mio. €. Die Müllgebühren haben sich im Wesentlichen aufgrund der zum 01.01.2022 beschlossenen Restmüllgebührenerhöhung um durchschnittlich 5,57 % von 59,6 Mio. € auf rd. 63,1 Mio. € erhöht. Wie auch in den vergangenen Jahren sind nach wie vor moderate Zuwächse bei den sog. „Behältereinheiten“ zu verzeichnen. Die Gehwegreinigungsgebühren haben sich um rd. 165 T€ auf rd. 1,123 Mio. € verringert. Dies resultiert aus einer deutlichen Senkung der Gebühren für die Reinigungszone I. Die Erlöse gegenüber der LHS betragen rd. 10,1 Mio. € (Vorjahr. rd. 9,6 Mio. €).

In den

sonstigen betrieblichen Erträgen

in Höhe von rd. 1,7 Mio. € (Vorjahr rd. 12,6 Mio. €) sind rd. 875 T€ Kostenerstattungen für die Betriebsstelle Liebknechtstrasse enthalten. Daneben sind rd. 509 T€ Gewinne aus Anlagenabgängen, sowie 117 T€ aus der Erstattung von Unfallkosten enthalten.

Der gesamte

Materialaufwand

beträgt im Berichtsjahr rd. 72,9 Mio. € (Vorjahr rd. 66,5 Mio. €). Der größte Posten sind Entsorgungs- und Verwertungsleistungen in Höhe von rd. 44,4 Mio. € (Vorjahr rd. 46,1 Mio. €). Die Erhöhung des Materialaufwands resultiert insbesondere aus den deutlich höheren Zuführungen zu den Rückstellungen, insbesondere den Deponierückstellungen, in Höhe von rd. 6,6 Mio. € (Vorjahr rd. 1,0 Mio. €).

Der gesamte

Personalaufwand

(incl. sozialer Abgaben und Aufwendungen für Altersversorgung und für Unterstützung) beträgt 2022 rd. 54,1 Mio. €. (Vorjahr rd. 52,1 Mio. €). Der durchschnittliche Personalbestand betrug 2022 976 Personen (Vorjahr 959).

Die

Abschreibungen

auf das Anlagevermögen betragen rd. 6,8 Mio. € (Vorjahr rd. 7,1 Mio. €).

Die Aufteilung der Abschreibungen des Anlagevermögens auf die einzelnen Betriebsbereiche ist wie folgt:

	T€
Fahrbetrieb	4.842
Abfallentsorgung	504
Straßenreinigung/Winterdienst	1.049
Mineralische Deponie	202
Werkstatt	194
Öffentliche Toilettenanlagen	45

Die sonstigen betrieblichen Aufwendungen betragen rd. 9,8 Mio. € (Vorjahr rd. 9,4 Mio. €). Den größten Anteil in diesem Posten haben die stadtinternen Leistungsverrechnungen mit rd. 4,2 Mio. € (Vorjahr rd. 4,2 Mio. €).

Die Zinserträge betragen rd. 3,8 Mio. € (Vorjahr rd. 0,9 Mio. €) und resultieren fast ausschließlich aus der Abzinsung von Rückstellungen.

Die Zinsaufwendungen betragen rd. 0,9 Mio. € (Vorjahr rd. 3,3 Mio.€) und beinhalten im Wesentlichen Zinsen aufgrund des Schuldscheindarlehens im Zusammenhang mit dem Verbrennungsvertrag und Zinsen für die Aufnahme städtischer Darlehen zur Finanzierung der Baumaßnahmen.

Im Berichtsjahr wurden Gebührenüberschüsse im Bereich Abfallwirtschaft in Höhe von rd. 6,3 Mio. € erzielt.

Die Auflösung aus den Gebührenüberschüssen Abfallwirtschaft betrug 2022 insgesamt rd. 3,4 Mio. €.

Der Jahresverlust beträgt 2.991.098,08 €. Wesentlichen Einfluss auf das Ergebnis hatten die Zuführungen zu den Rückstellungen, insbesondere der Deponie-Rückstellungen die aufgrund höherer Inflationsraten notwendig geworden waren, in Höhe von rd. 6,6 Mio. €. Ohne diese Zuführungen hätte sich ein Jahresüberschuss von rd. 3,6 Mio. € ergeben. Der Planansatz für den Jahresverlust 2022 betrug rd. 31 T€.

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Anlage 4 Lagebericht 2022.pdf

Anlage 2 Bilanz 2022.pdf

Anlage 3 GuV 2022.pdf

Anlage 5 Anhang 2022.pdf

Anlage 6 Erfolgsplanvergleich 2022.pdf Anlage 6 Erfolgsplanvergleich 2022.pdf