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- Einsatz von Zügen in Doppeltraktion auf der Linie U1 nach Ausbau der Bahnsteige
- Neue Linie U5b Killesberg – Plieningen durch Übereckverbindung in Möhringen
- Verlängerung der Linie U5 nach Leinfelden-Echterdingen
- Neue Stadtbahnstrecke Weilimdorf – Hausen/Ditzingen
- Zusätzliche Verstärkerzüge aufgrund von Kapazitätsengpässen
- Zusätzliche Fahrzeuge zur Erhöhung der Betriebsstabilität
- Zusätzliche Züge aufgrund von Langsamfahrstellen während Bau- und Streckensanierungen in den kommenden Jahren
Die SSB hat deshalb Ende 2018 nach Beschlussfassung im Aufsichtsrat bei der Firma Stadler 20 Stadtbahnfahrzeuge des Typs DT 8.15 bestellt. Die Auslieferung der Fahrzeuge ist für 2021 bis 2023 geplant. Die Bezahlung erfolgt in Raten (30% der Gesamtsumme bei Vertragsabschluss, 30% nach Zwischenabnahme des Rohbaus, 30% nach Übernahme und weitere 10% nach Erreichen der störungsfreien Laufleistung). Die Landesförderung im Rahmen des Sonderprogramms Schienenfahrzeugförderung 2017-2019 greift bei dieser Neubeschaffung leider nicht, da dieses Förderprogramm nur den Ersatz bestehender Schienenfahrzeuge beinhaltet. Die SSB erhält daher für die Beschaffung der zusätzlichen Stadtbahnfahrzeuge keine Förderung. Die Gesamtkosten der SSB belaufen sich dabei auf rund 87,7 Mio. Euro. Seitens der LHS soll ein Investitionszuschuss in Höhe von 40 Mio. Euro für diese Maßnahme erfolgen. Bau eines neuen Stadtbahnbetriebshofs im Norden Stuttgarts Bei einer Erweiterung der Flotte auf 224 Stadtbahnfahrzeuge sind zwingend neue Abstellmöglichkeiten erforderlich. Der Bedarf eines vierten Stadtbahnbetriebshofs im Stuttgarter Norden wurde auch im Nahverkehrsentwicklungsplan (NVEP; GRDrs 271/2017 in der ergänzten Neufassung) bereits aufgezeigt. In Abstimmung mit den städtischen Ämtern und unter Beteiligung der Bürgerschaft, des Bezirksbeirats und des Gemeinderats konnte im Oktober 2018 ein Standort im Stuttgarter Norden „Bei Ditzingen Ost“ gefunden werden, wodurch auch eine Verlängerung der Stadtbahn nach Hausen und Ditzingen möglich wird (Grundsatzentscheidung GRDrs. 673/2018). Das Planfeststellungsverfahren kann voraussichtlich im Jahr 2020 eingeleitet werden. Der Bau ist von 2023 bis 2025 geplant. Zur weiteren Finanzierung des Vorhabens wird die SSB beim Land eine Förderung nach dem Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (LGVFG) für den Bau des Stadtbahnbetriebshofes beantragen. Für die Streckenverlängerung der U13 liegt noch keine Kostenschätzung vor. Es sollen hierfür ebenfalls Zuwendungen nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) beim Land oder bei Gesamtkosten über 50 Mio. Euro beim Bund und beim Land beantragt werden. Die Kosten für den Bau des neuen Stadtbahnbetriebshofs werden derzeit, nach ersten Vorausberechnungen der SSB auf rund 60 Mio. Euro geschätzt. Seitens der LHS soll ein Investitionszuschuss in Höhe von 25 Mio. Euro für diese Maßnahme erfolgen. Beschaffung von drei neuen Zahnradbahnfahrzeugen Für den Betrieb der 2 km langen Zahnradbahnstrecke vom Marienplatz nach Degerloch hat die SSB aktuell drei Zahnradbahntriebwagen und drei Vorstellwagen zur Fahrradmitnahme im Einsatz. Diese haben mittlerweile das Ende ihrer technischen und wirtschaftlichen Lebensdauer erreicht und müssen durch Neufahrzeuge ersetzt werden. Wenn man den absehbaren Beschaffungszeitraum für Neufahrzeuge mitberücksichtigt, werden die Fahrzeuge zum Zeitpunkt ihres Ersatzes rund 40 Jahren in Betrieb sein. Darüber hinaus erfüllen die jetzigen Fahrzeuge die Anforderungen, die heute an die Barrierefreiheit des ÖPNV-Angebots gestellt werden, nicht. Dies trifft besonders auf die fehlende Barrierefreiheit beim Ein- und Ausstieg zu. Daneben sollen drei Fahrradvorstellwagen für die Zahnradbahn beschafft werden, die mit jeweils 20 Fahrradplätzen eine doppelt so hohe Kapazität aufweisen, als die derzeitigen im Einsatz befindlichen Wagen. Daher hat die SSB nach Durchführung einer europaweiten Ausschreibung Ende 2018 nach einem entsprechenden Beschluss des Aufsichtsrats bei der Firma Stadler drei Zahnradbahnfahrzeuge und drei Vorstellwagen bestellt. Die Auslieferung der neuen Fahrzeuge ist für 2022 geplant. Die Bezahlung erfolgt in Raten (30 % der Gesamtsumme bei Vertragsabschluss, 30 % nach Zwischenabnahme des Rohbaus, 30 % nach Übernahme und weitere 10 % nach Erreichen der störungsfreien Laufleistung). Für die drei Zahnradbahntriebwagen erhält die SSB eine Landesförderung im Rahmen des Sonderprogramms Schienenfahrzeugförderung 2017-2019 in Höhe von 1 Mio. € je Fahrzeug. Die Gesamtkosten der SSB belaufen sich hier auf rund 17,7 Mio. Euro. Seitens der LHS soll ein Investitionszuschuss in Höhe von 7,5 Mio. Euro für diese Maßnahme erfolgen. Veranschlagung und Auszahlung des Investitionszuschusses Nach Beschluss des Gemeinderats über die Aufstellung des Jahresabschlusses 2016 (GRDrs 589/2017) wurden Mittel in Höhe von 72,5 Mio. Euro innerhalb der Rücklage für Überschüsse des ordentlichen Ergebnisses als Investitionszuschuss an die SSB AG gebunden. Für das Haushaltsjahr 2018 waren im DHH 2018/2019 bereits Mittel im Finanzhaushalt in Höhe von 15,0 Mio. Euro als erster Teil des Investitionszuschusses veranschlagt. Die Mittel wurden in 2018 nicht abgerufen und sollen daher in voller Höhe als Ermächtigungsübertragung nach 2019 übertragen werden. Bei der beschlossenen Zuwendung in Höhe von 72,5 Mio. Euro handelt es sich um einen Festbetrag für die genannten Vorhaben. Die Zuwendungen werden entsprechend der von der SSB gelieferten Kostennachweise ausgezahlt. Bereits in diesem Jahr soll eine erste Auszahlung für die Fahrzeugbeschaffungen in Höhe von 15,0 Mio. Euro erfolgen (davon 13,0 Mio. Euro für die Stadtbahnfahrzeuge und 2,0 Mio. Euro für die Zahnradbahnfahrzeuge). Im Jahr 2020 wird mit Zahlungen in Höhe von 24,3 Mio. Euro geplant (davon 21,0 Mio. Euro für die Stadtbahnfahrzeuge und 3,3 Mio. Euro für die Zahnradbahnfahrzeuge). In 2021 mit den letzten Raten für die Fahrzeugbeschaffung und damit der Zahlung von 8,2 Mio. Euro (davon 6,0 Mio. Euro für die Stadtbahnfahrzeuge und 2,2 Mio. Euro für die Zahnradbahnfahrzeuge). Die Aufteilung der Zuschüsse in Höhe von insgesamt 25 Mio. Euro für den Bau des neuen Stadtbahnbetriebshof Nord ist von der weiteren Detailplanung abhängig. Mit einem ersten Zuschussabruf ist voraussichtlich ab 2022 zu rechnen. Die weiteren Jahresbeträge werden bei Aufstellung des DHH 2020/2021 und in der Finanzplanung bis 2024 entsprechend aktualisiert. Die Bereitstellung der Mittel erfolgt im Teilfinanzhaushalt 200, Stadtkämmerei, PSP-Element 7.203051.811, Sachkonto 78150206, Investitionszuschüsse an SSB. Thomas Fuhrmann Bürgermeister Finanzielle Auswirkungen Beteiligte Stellen keine Vorliegende Anträge/Anfragen keine Erledigte Anträge/Anfragen keine Thomas Fuhrmann Anlagen keine <Anlagen> zum Seitenanfang