I. Vorbemerkung
In der GRDrs 778/2020 hat die Verwaltung strategische Ziele für die Stuttgarter Wohnungs- und Städtebaugesellschaft mbH im Wirtschaftsausschuss am 19.03.2021 eingebracht. Mit dieser Vorlage sollen nun die strategischen Ziele für das Klinikum Stuttgart vorgestellt werden. Im Zuge des Rechtsformwechsels zum 01.01.2019 in eine kommunale Anstalt des öffentlichen Rechts wurden in der Anstaltssatzung ein gemeinderätliches Weisungsrecht bei grundsätzlichen unternehmensstrategischen und -politischen Fragen (vgl. § 11 Abs. 2) sowie die Gültigkeit des Public Corporate Governance Kodex der Landeshauptstadt Stuttgart beim Klinikum (vgl. § 17) verankert. Des Weiteren sind in § 11 Abs. 2 der Anstaltssatzung die Zuständigkeiten von Verwaltungsrat und Gemeinderat voneinander abgegrenzt. Die strategische Rahmenplanung (Struktur- und Entwicklungsplan) und deren jährliche Fortschreibung fällt in den Zuständigkeitsbereich des Verwaltungsrats. Dies betrifft Änderungen des Versorgungsvertrags gemäß dem Krankenhausplan insbesondere hinsichtlich der Standorte des Krankenhauses, die Gesamtplanbetten, -plätze, Fachabteilungen und Leistungsschwerpunkte. Bei wesentlichen Auswirkungen erfolgt die Zustimmung vorbehaltlich der Zustimmung des Gemeinderats (vgl. § 11 Abs. 5 Lit a) der Anstaltssatzung). Über grundsätzliche Ziele gemäß § 2 der Anstaltssatzung sowie der Übernahme neuer Aufgaben von besonderer Bedeutung entscheidet der Verwaltungsrat ebenfalls unter dem Vorbehalt der Zustimmung des Gemeinderats. Der Verwaltungsrat des Klinikums Stuttgart hat in seiner Sitzung am 23.06.2021 einstimmig die strategischen Ziele des Klinikunternehmens unter dem Zustimmungsvorbehalt des Gemeinderats verabschiedet.
II. Stellung und Bedeutung des Klinikums Stuttgart für die Gesundheitsversorgung in Stuttgart und der Region
Die bedarfsgerechte medizinische Versorgung in der Landeshauptstadt wird von insgesamt 15 öffentlichen, freigemeinnützigen und privaten Krankenhäusern sichergestellt. Sie stehen entsprechend ihres jeweiligen Versorgungsauftrages und Fächerprofils im Wettbewerb miteinander. Über den Verband der Krankenhäuser in Stuttgart e.V. setzen sie sich kooperativ für ihre gemeinsamen gesundheitspolitischen und übergreifenden krankenhausspezifischen Fragen ein. Das Klinikum Stuttgart nimmt als Krankenhaus der höchsten Versorgungsstufe (Maximalversorgung) eine führende Stellung in der Krankenversorgung der Region Stuttgart ein. Als kommunales Krankenhaus ist es tragende Säule bei der Erfüllung des Sicherstellungsauftrags (subsidiäre Pflichtträgerschaft für die Krankenhausversorgung) der Landeshauptstadt nach dem Landeskrankenhausgesetz und über seinen Anstaltsträger hierzu besonders verpflichtet. Mit 2.198 Planbetten- und Plätzen des Katharinenhospitals, des Olgahospitals und des Krankenhauses Bad Cannstatt gehört das Klinikum Stuttgart zu den größten und leistungsfähigsten Krankenhäusern in Deutschland. Die hohe und steigende Behandlungsqualität ist durch zahlreiche Zertifizierungen und Auszeichnungen belegt. Im nationalen Focus-Klinik-Ranking ist das Klinikum Stuttgart mittlerweile mit Abstand bestes nicht-universitäres Krankenhaus unter den knapp 2.000 Häusern in Deutschland und rangiert vor 14 Universitätsklinika. Die regelmäßigen Auszeichnungen und eine hohe Zahl von Ärzt*innen als „Top-Mediziner Deutschlands“ unterstreichen die Leistungsfähigkeit und das universitätsmedizinische Potenzial. In mehr als 50 Kliniken und Instituten werden nahezu alle medizinischen Fachgebiete abgedeckt und eine umfassende Versorgung für die Menschen in Stuttgart und der Region angeboten. Dies spiegelt sich in jährlich rund 90.000 stationär behandelten und fast 600.000 ambulant versorgten Patient*innen wider. Über 7.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter versorgen auf den Stationen, in Operationssälen und Funktionsbereichen die Patient*innen oder sind in Verwaltung und Technik für den reibungslosen Klinikbetrieb verantwortlich. Das Klinikum erbringt einen wesentlichen Beitrag zur Daseinsvorsorge (Gewährleistung der Versorgung der Bevölkerung durch quantitativ und qualitativ erforderlichen Gesundheitseinrichtungen) und auch zur Stärkung des Gesundheitsstandorts als einer der zehn größten Arbeitgeber in Stuttgart.
III. Strategische Ziele des Klinikums Stuttgart
Grundlage der strategischen Ziele des Klinikums sind die Satzung der Kommunalanstalt, das Medizinkonzept sowie der Vier-Seiten-Vertrag. Die Ausdifferenzierung der medizinischen und pflegerischen Versorgung des Klinikums wurde entsprechend dem Versorgungsauftrag nach dem Landeskrankenhausplan vom Vorstand durch ein Medizinkonzept operationalisiert, mit dem Sozialministerium konsentiert und vom Verwaltungsrat verabschiedet. Die Fortschreibung des Medizinkonzepts wird jährlich im Verwaltungsrat beraten. Die Entscheidung des Gemeinderats zum Neubau des Katharinenhospitals im Jahr 2018 als einem der größten Infrastrukturprojekte der Landeshauptstadt (GRDrs 20/2018) erforderte die Notwendigkeit eines Finanzierungskonzeptes, in dem sich die Landeshauptstadt zu einer stärkeren Beteiligung an den geplanten Investitionen bekennt. Dies erfolgte mit der Fortschreibung des Vier-Seiten-Vertrages (GRDrs 634/2018). Für die aktuelle Befassung des Gemeinderats wurden für die Darstellung der strategischen Ziele der Eigenbetriebe und Beteiligungen der Stadt einheitlich folgende drei Kategorien erbeten: Soziale Ziele (S), Wirtschaftliche Ziele (W) und Ökologische Ziele (Ö). Dabei wird durch die Anordnung im Dreieck der Dimensionen offenbar, dass diese sich gegenseitig beeinflussen und gelegentlich auch in Konflikt zueinander befinden können. Für die Funktion des Klinikums ist der Bereich der Daseinsvorsorge und der Erbringung medizinsicher Leistungen zentral, sodass die Erfüllung der sozialen Ziele einen besonderen Stellenwert einnimmt. Für das Klinikum Stuttgart wurden folgende strategische Ziele verankert: Die Beschreibung der Zieldimensionen und umgesetzte Maßnahmen des Klinikums Stuttgart zu deren Erfüllung sind den strategischen Zielen (Anlage 1) zu entnehmen. Finanzielle Auswirkungen: Bei Erreichen des Ziels W1: Ab 2026 keine Ertragszuschüsse zum Ausgleich von Jahresfehlbeträgen aus dem städtischen Haushalt. Vorliegende Anfragen/Anträge: Antrag 309/2019 der SPD-Gemeinderatsfraktion Thomas Fuhrmann Bürgermeister Anlage 1: Strategische Ziele des Klinikums Stuttgart gKAöR Finanzielle Auswirkungen Bei Erreichen des Ziels W1: Ab 2026 keine Ertragszuschüsse zum Ausgleich von Jahresfehlbeträgen aus dem städtischen Haushalt. Beteiligte Stellen - Vorliegende Anträge/Anfragen 309/2019 Erledigte Anträge/Anfragen - Thomas Fuhrmann Bürgermeister Anlagen Anlage 1: Strategische Ziele des Klinikums Stuttgart gKAöR <Anlagen> zum Seitenanfang