Protokoll:
Gemeinderat
der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
238
9
Verhandlung
Drucksache:
878/2018
GZ:
1320-00
Sitzungstermin:
08.11.2018
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
OB Kuhn
Berichterstattung:
-
Protokollführung:
Frau Sabbagh
pö
Betreff:
Zulagengewährung für die Dienstgruppenleiter/-innen beim Städtischen Vollzugsdienst
Vorgang: Verwaltungsausschuss vom 07.11.2018, öffentlich, Nr. 436
Ergebnis: einmütige Zustimmung
Beratungsunterlage ist die Vorlage des Referats Allgemeine Verwaltung, Kultur und Recht vom 24.10.2018, GRDrs 878/2018, mit folgendem
Beschlussantrag:
1. Dienstgruppenleiter/-innen beim Städtischen Vollzugsdienst erhalten ab dem 1. des Folgemonats nach Beschlussfassung stets widerruflich und ohne Anerkennung eines Rechtsanspruchs eine Funktionszulage in Höhe von monatlich 100,00 € bei Vollzeitbeschäftigung (anteilig bei Teilzeitbeschäftigung).
2. Die Finanzierung des Aufwands in Höhe von ca. 13.600,00 € jährlich erfolgt 2018/2019 aus dem Budget für Personalgewinnung und -erhaltung. Ab 2020 werden die Aufwendungen bei der Planung des Doppelhaushalts 2020/2021 im Personalkostenbudget berücksichtigt.
OB
Kuhn
stellt fest:
Der Gemeinderat
beschließt
ohne Aussprache einstimmig
wie beantragt.
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Sabbagh / pö
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