Protokoll: Gemeinderat der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
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VerhandlungDrucksache:
GZ:
Sitzungstermin: 22.02.2024
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: OB Dr. Nopper
Berichterstattung:Herr Drausnigg (SWS)
Protokollführung: Frau Faßnacht as
Betreff: Generaldebatte Klimaschutz
sowie vorhandene Anträge aus der Mitte des
Gemeinderats zum Klimaschutz

Vorgang: Gemeinderat vom 01.02.2024, öffentlich, Nr. 3
Ergebnis: Vertagung


Zu diesem Tagesordnungspunkt aufgerufen ist der Antrag Nr. 9/2024 der Fraktionsgemeinschaft PULS vom 23.01.2024.

Die von Herrn Drausnigg (SWS) und den Stadträten Peterhoff (90/GRÜNE), Urbat (FrAKTION LINKE SÖS PIRATEN Tierschutzpartei), Ozasek (PULS), und Köhler (AfD) gezeigten Präsentationen können aus Kapazitätsgründen dieser Niederschrift nicht angehängt werden. Sie sind dem Originalprotokoll und dem Protokollexemplar für die Hauptaktei in Papierform beigefügt.

OB Dr. Nopper weist darauf hin, dass sich die Fraktionen und Fraktionsgemeinschaften im Vorfeld auf eine Redezeit von jeweils zehn Minuten verständigt hätten. Auch ihm und Herrn Drausnigg ständen jeweils zehn Minuten Redezeit zu, ebenso dem Vertreter des Jugendgemeinderats, Herrn Fischer. Da Frau Einzelstadträtin Yüksel an der heutigen Sitzung krankheitsbedingt fehlt, entfällt deren Stellungnahme. Die Stellungnahmen sind nachstehend im leicht redigierte Wortlaut wiedergegeben.


OB Dr. Nopper:
"Meine sehr geehrten Damen und Herren, am 27. Juli 2022 haben wir uns ein neues Klimaschutzziel gesetzt, um in Sachen Klimaneutralität einen riesigen Schritt nach vorne zu machen. Unser neues Zieljahr ist seither das Jahr 2035, davor lag die landeshauptstädtische Klimaneutralitäts-Latte noch beim Jahr 2050, 15 Jahre später. Wir haben die Latte damit auch höher gelegt als andere. Beim Land Baden-Württemberg liegt die Latte nach wie vor beim Jahr 2040 und beim Bund immer noch beim Jahr 2045. Eine Fraktionsgemeinschaft hat die Verwaltung gebeten, im Rahmen einer Generaldebatte Klimaschutz über die Klimaschutzaktivitäten in den ersten 18 Monaten von 13 geplanten Jahren bis zur Erreichung des Klimaneutralitätsziels zu berichten. Dieser Bitte kommen wir gewissermaßen im Rahmen eines Zwischenberichts gerne nach.

Die Entscheidung für ein neues Klimaschutzziel war unmittelbar verbunden mit einer Kapitaleinlage für die Stadtwerke in Höhe von 100 Mio. EUR aus Mitteln des städtischen Haushalts, in Anbetracht des guten Haushaltsergebnisses 2021. Diese Kapitaleinlage bedeutete auf dem Weg zur Klimaneutralität einen Meilenstein und sie bedeutete auch eine Kurskorrektur, denn die Stadtwerke haben in den Jahren von 2016 bis 2022 nur 13 Mio. EUR in erneuerbare Energie investiert. Dies war aus unserer Sicht deutlich zu wenig, um das neue Klimaneutralitätsziel zu erreichen.

Im Dezember 2022 haben wir einen weiteren wegweisenden Beschluss für den Klimaneutralitätsmotor Stadtwerke gefasst. Wir haben beschlossen, den Stadtwerken neue strategische Ziele vorzugeben. Die Stadtwerke haben bis dahin bei den städtischen Klimaschutzmaßnahmen nur eine untergeordnete Rolle gespielt, obwohl der Energieversorgung rund 85 % der Treibhausgas-Emissionen zugeordnet werden können. Bis zum Jahr 2035 sollen bei den Stadtwerken insgesamt 3 Mrd. EUR investiert werden, rund ein Viertel der angestrebten CO2-Einsparungen sollen über die Stadtwerke erreicht werden. Sie sind damit das wichtigste Instrument zur Erreichung des Klimaneutralitätsziels 2035. Und im Dezember 2023 hat die Stadt eine weitere Kapitalspritze für die Stadtwerke beschlossen, diesmal in Höhe von 200 Mio. EUR.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, Weichenstellungen sind wichtig für die Maßnahmen in den vor uns liegenden Jahren, aber klimarelevant und klimawirksam sind nur ganz konkret realisierte Maßnahmen. Anders formuliert - Beschlüsse sind gut, aber die Umsetzung von Beschlüssen ist besser. Hauptträger der Umsetzung sind dabei unsere Beteiligungsunternehmen Stadtwerke, SSB und SWSG.

Folgende konkrete Maßnahmen wurden in den ersten 18 Monaten mit einem neuen Klimaneutralitätsziel bereits umgesetzt oder ihre Umsetzung steht unmittelbar bevor - 10 Maßnahmenbündel präsentiere ich Ihnen heute im Rahmen dieses Zwischenberichts:

Erstens: Anfang des Jahres 2023 konnten sich die Stadtwerke im Schwarzwald und auf der Schwäbischen Alb drei große Flächen für neue Windkraftanlagen sichern - nach dem aktuellen Planungsstand mit einer Nennleistung von rund 144 Megawatt (MW). Die Energieleistung aus Windkraft der Stadtwerke kann sich nach vollständiger Realisierung der Windkraftanlagen voraussichtlich bis zum Jahr 2027 verdreifachen. Bis dahin wird auch das Windrad auf dem Grünen Heiner in Weilimdorf leistungsstärker. Die Genehmigung für das Repowering dürfte im Jahr 2024 erteilt werden. Die Stadtwerke können mit den neuen Windkraftanlagen und der erneuerten Anlage auf dem Grünen Heiner rund 150.000 Stuttgarter Haushalte mit erneuerbarem Strom versorgen. Dies ist ein großer Schritt in Richtung Klimaneutralität, aber auch in Richtung planbarer, sicherer und bezahlbarer Energieversorgung unserer Stadt.

Zweitens: Im Herbst 2023 haben die Stadtwerke den ersten Solarpark mit einem Leistungspotenzial von 13,5 Megawatt Peak (MWp) in Rheinland-Pfalz, genauer gesagt in Niederkirchen bei Kaiserslautern, erworben. Mit dem dort erzeugten Strom können über die vorgenannten 150.000 Haushalte hinaus weitere 8.002 Personenhaushalte versorgt werden.

Drittens: Im Wärmebereich treiben die Stadtwerke die Strategie quartiersbezogener klimaneutraler Wärmenetze voran. Sie erschließen konsequent die jeweils vor Ort verfügbaren Umwelt- und Abwärmepotenziale, vermehrt auch durch Energiegewinnung aus Abwasser. Im Jahr 2023 wurde das Projekt am Wiener Platz in Feuerbach begonnen, mit dem über 200 Wohneinheiten (WE) erschlossen werden können.

Viertens: Zur Stärkung der E-Mobiliät bauen die Stadtwerke private und öffentliche Ladepunkte auf. Von Mitte 2022 bis Ende 2023 wurde die Zahl der Ladepunkte von 100 auf über 1.500 verfünfzehnfacht. Weitere 2.000 Ladepunkte sind vertraglich vereinbart und sollen im Verlauf des Jahres 2024 realisiert werden. Dies ist eine rasante Entwicklung, die unsere Spitzenstellung unter den zehn größten Städten Deutschlands mit der höchsten Dichte an Ladepunkten weiter stärkt.

Fünftens: Im Sommer 2023 wurde eine neue SSB-Strategie beschlossen. Sie hat zum Inhalt, dass eine Investitionsoffensive für den ÖPNV gestartet wird mit Investitionen in Höhe von 2,1 Mrd. EUR bis 2030 sowie mit weiteren 1,3 Mrd. EUR, und damit insgesamt 3,4 Mrd. EUR bis 2040. Und die neue SSB-Strategie beinhaltet auch das Ziel, zukünftig jährlich über 200 Mio. Fahrgäste zu befördern, gegenwärtig sind es 150 Mio. Fahrgäste pro Jahr. Zur neuen SSB-Strategie gehört auch, dass die Stadt ihren Willen bekundet, die SSB jährlich mit bis zu 100 Mio.EUR zu bezuschussen. Die SSB hat in den vergangenen 18 Monaten folgende Maßnahmen konkret umgesetzt. Die U1, und damit die Stadtbahnlinie Fellbach - Heslach - Vogelrain wird gegenwärtig für 80-Meter-Züge ertüchtigt. Die Innenstadt-Buslinien fahren seit Dezember 2023 abends eine Stunde länger im 10-Minuten-Takt. Im Dezember 2023 wurde die neue Buslinie 47 geschaffen, die eine Innenstadt-Schleife und eine Verbindung in den Stuttgarter Osten befährt. Auf der Buslinie 41 fahren seit Dezember 2023 acht Wasserstoff-Solo-Busse. Der gegenwärtig modernste elektrische Batterie-Gelenkbus fährt seit Juni 2023 überall im Stadtgebiet im Probebetrieb. Und nicht zuletzt wurde im Sommer 2023 der neue Energie-Plus-Stadtbahn-Betriebshof Hausen sowie die Verlängerung der U13 bis Hausen - Ditzingen beschlossen. Im Februar 2024, also vor wenigen Tagen, wurde die Beschaffung von 30 zusätzlichen Stadtbahnwagen bis zum Jahr 2030 beschlossen, welche die Voraussetzung zur Umsetzung und Bewältigung der ambitionierten strategischen Beschlüsse zur Erhöhung der Fahrgastzahlen ist.

Sechstens: Auch die SWSG geht mit Sieben-Meilen-Schritten in Richtung Klimaneutralität voran im Wohnungsbestand und beim Wohnungsneubau. Zur Erreichung ihrer Klimaziele verdoppelt die SWSG ihre Investitionen in den Bestand für den Zeitraum in den Jahren 2023 bis 2027 im Vergleich zum vorausgegangenen Fünf-Jahres-Zeitraum auf rund 440 Mio. EUR. Die SWSG wird im Jahr 2024 voraussichtlich die angestrebte energetische Sanierungsrate von 4 % annähernd erreichen. Ein absoluter Spitzenwert im Branchenvergleich. Zudem investiert die SWSG im Zeitraum 2023 bis 2027 rund 860 Mio. EUR in energetisch optimierte Neubauten. Ein weiteres Kernelement der SWSG-Klimastrategie ist der PV-Ausbau im Bestand mit dem Ziel der Ausstattung aller geeigneter Dächer. Im Bereich des effizienten Heizanlagenbetriebs hat die SWSG ebenfalls große Fortschritte gemacht und bei allen selbstbetriebenen Gasheizungsanlagen die Anlageneffizienz signifikant erhöht. Zudem erprobt die SWSG in verschiedenen Pilotvorhaben intelligente wetterprognosenbasierte und bedarfsgerechte Heizungssteuerungssysteme.

Siebtens: Das Jahr 2023 war ein Rekordjahr für den Ausbau von Sonnenenergie in Stuttgart. 2.504 neue Anlagen mit einer installierten Leistung von 19,6 MWp wurden installiert. In 2022 waren es noch 825 Anlagen, also deutlich weniger, mit 7,6 MWp. Zwischen 2013 und 2022 waren es nochmals deutlich weniger, nämlich im Schnitt nur 312 Anlagen mit 4,0 MWp. Wir haben also eine ganz enorme und rasante Beschleunigung in diesem Bereich zu verzeichnen.

Die Stadt hat auf ihren eigenen Dächern einen wichtigen Beitrag zur Installation neuer PV-Anlagen geleistet, eine Anlage auf dem Dach des AWS-Gebäudes ist mit besonders effizienten bifaszialen Photovoltaik-Modulen ausgestattet und kann mit einer Leistung von 772,8 KWp jährlich rund 292 KW/ha klimaneutralen Strom erzeugen. Auf dem Gebäude, in dem das Amt für Umweltschutz sitzt, wurde erstmals eine Anlage auf einem städtischen Mietprojekt realisiert. Die Anlage mit 64,6 KWp wurde als Spezialkonstruktion in die bestehende Dachbegrünung integriert, sodass neben der Eigenerzeugung von klimafreundlichem Strom auch das lokale Mikroklima profitiert. Die Zahl der Photovoltaik-Anlagen auf städtischen Gebäuden ist seit einem Jahr enorm angestiegen. Sowohl die Zahl der PV-Anlagen auf städtischen Gebäuden insgesamt, als auch die PV-Anlagen auf städtischen Schulen ist seit dem 01.01.2022 bis heute um stattliche rund 50 % angestiegen von 176 auf nunmehr 251 PV-Anlagen auf städtischen Gebäuden, insgesamt und von 78 PV-Anlagen auf Schulen auf nunmehr 116 Anlagen.

Achtens: Die kommunale Wärmeplanung wurde Ende 2023 beschlossen. Sie schafft Planungs- und Investitionssicherheit für Unternehmen und Bürgerschaft.

Neuntens: Die Carsharing-Flotte der privaten Betreiber in der Landeshauptstadt wurde im vergangenen Jahr auf 1.800 gemeinsam genutzte Fahrzeuge verdoppelt. Sie dürfen kostenfrei Parken und die Betreiber werden bei der Suche nach Parkierungsflächen unterstützt.

Und nicht zuletzt zehntens: Seit dem Jahr 2022 haben wir in großem Stil bei der Versorgung städtischer Gebäude Erdgas durch Biogas ersetzt. Der biogene Gasanteil von 35 % verringert die CO2-Emissionen um rund 17.000 t/Jahr gegenüber dem konventionellen Gasbezug.

Zusammengefasst: Wir haben uns ein sehr ambitioniertes Klimaziel gesetzt. In den ersten 18 Monaten haben wir bereits wichtige Weichen gestellt und auch erste Maßnahmen konkret umgesetzt. In Teilbereichen sind wir eher besser als geplant in Richtung Klimaneutralität unterwegs, so etwa bei den Ladepunkten für E-Mobile, in anderen Teilbereichen, etwa bei der Nachverdichtung und Erweiterung von Fernwärmenetzen, müssen wir gegebenenfalls, und/oder die EnBW, noch schneller und besser werden. Wichtige Voraussetzung für die Erreichung unseres Klimaneutralitätsziels ist nicht nur die Umsetzungskraft von Stadt und städtischen Beteiligungsunternehmen, sondern auch eine prosperierende Wirtschaft, da die geplanten Klimaschutzmaßnahmen ansonsten nicht bezahlbar sind. Und wir brauchen auch eine breite Akzeptanz für die Klimaschutzaktivitäten in der Bevölkerung, da wir ohne private Initiativen das Klimaneutralitätsziel 2035 nicht erreichen werden. Herzlichen Dank."

Herr Drausnigg (Stadtwerke Stuttgart):
"Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe mir erlaubt, die Ausführungen des Herrn Oberbürgermeisters die Stadtwerke betreffend nochmal etwas ausführlicher anhand von ein paar Präsentationen Ihnen darlegen zu können: Die Strategie der Stadtwerke ist jetzt knapp ein Jahr alt und ich denke, wir können an der einen oder anderen Stelle schon einiges vorweisen. Nochmal zum Überblick: Nach McKinsey haben wir ein Einsparungspotenzial von 3,6 Mio. Tonnen CO2-Äquivalent bis 2035 und wir als Stadtwerke haben uns zum Ziel gesetzt, mindestens 20 %, unter Umständen auch bis zu einem Viertel, wie ausgeführt, davon kompensieren zu können. Wir haben drei Stoßrichtungen: die Stromwende; die Wärmewende und die Verkehrswende. Ich werde im Einzelnen jetzt auf diese Stoßrichtungen eingehen.

Kommen wir zum Thema Stromwende: Das Ausbauziel ist hier, dass wir rund 100 MW pro Jahr an installierter Leistung ausbauen wollen. Sie sehen jetzt hier in Grün rund 81 MW, das ist unsere momentan installierte Windleistung. Und Sie sehen, dass wir seit Jahresbeginn '23 hier doch einige Erfolge vorzuweisen haben. Wir sind gerade dabei, verschiedene Windparks zu prüfen, kaufseitig, das Ganze muss ja auch preislich passen. Wir haben darüber hinaus drei kommunale Projekte in Verhandlungen und fünf Windparks in exklusiver Entwicklung. Das bedeutet, wir können dort exklusiv entwickeln. Da ist noch nicht ableitbar, was dann wirklich unterm Strich rauskommt, aber wir haben zumindest hier einen klaren Weg aufgezeigt, die installierte Leistung auf 100 MW im Jahr erreichen zu können.

Wir freuen uns sehr, auch in Niederkirchen bei Kaiserslautern den ersten PV-Freiflächenpark unser zu nennen. Der ist übrigens auch schon in Betrieb seit Ende letzten Jahres mit 13 MWp. Auch hier - und das gehört zu unserer Strategie - wir wollen so regional und so nah wie möglich an Stuttgart entwickeln. Sie sehen auf der Landkarte in Blau und in Gelb, dass wir schon näher nach Stuttgart kommen, und wir haben weitere 100 MWp in der Pipeline, die im Großraum und der Region Stuttgart sind. In Stuttgart selbst, auch da ist das PV-Thema natürlich kein einfaches Thema. Wir haben bisher in den letzten Jahren - das war ja eines der Themen bei den Stadtwerken, und zwar die Möglichkeiten, PV auf unsere Dächer zu bekommen - hier haben wir deutlich auch an Realisierungskraft gewonnen mit 3 MWp in 2023, und wir wollen dieses Jahr deutlich über 5 MW. Woher kommt's? a) Die Lieferketten sind da. b) Wir haben uns Handwerkerkapazitäten gesichert. Das heißt, wir können an dieser Stelle deutlich nach vorne treten.

Wir kommen zum Thema zweite Stoßrichtung: Wärmewende. Das Ziel, auch strategisch, das wir uns als Stadt gegeben haben, war dort, rund 40.000 Wohnungseinheiten klimaneutral - ich nenne es mal "zu schalten". Fünf Projekte haben wir ja in der kommunalen Wärmeplanung, vier dieser Projekte haben wir schon Ende vergangenen Jahres in der Aufsichtsratssitzung Planleistungen in Auftrag gegeben in mehreren Millionen Höhe, um dann im Jahr 2024, wenn wir alle wirtschaftlichen Rahmenbedingungen wissen von diesen, auch in eine Umsetzung zu gehen. Das bedeutet, dass wir von diesen vier oder fünf Projekten dieses Jahr auch Realisierungsentscheidungen treffen wollen. In Summe sind es momentan 14 Projekte, und ich habe es Ihnen ja hier auch aufgezeigt, wir reden hier von einem Investitionsvolumen von 100 Millionen, die kommen natürlich nicht gleich dieses Jahr oder nächstes Jahr, aber im Zeitraum der nächsten Jahre werden diese aus jetziger Sicht kommen. Wir reden hier von einem Umfang von 20.000 Wohneinheiten, und wenn man jetzt unser Ziel anschaut mit 40.000 Wohneinheiten, kann man, glaube ich, sehr gut sagen, dass wir hier auf einem sehr guten Weg sind.

Abschließend möchte ich auf der Folie noch auf die Gründung der Projektgesellschaft Synergiepark Vaihingen hinweisen. Mit dem Partner Alois Müller GmbH, die auch eine Niederlassung im Synergiepark haben - die bauen Nahwärmenetze im Großraum Memmingen auf - haben wir die erste Kooperation, wo die Stadtwerke dann das Thema Kundenkontakt, Kundengespräche, aber auch Abrechnungen, alle kaufmännischen Themen tätigen und die Firma Alois Müller dann sehr stark das Thema TGA-Planungen, Planungsleistungen und Umsetzung. Wir wollen damit eigentlich auch eine gewisse Geschwindigkeit in Umsetzungen erreichen, immerhin zeigen die letzten Untersuchungen im Synergiepark Vaihingen, dass wir von einem Wärmepotenzial Umweltwärme von Größenordnung 100 GWh reden. Das ist dann wirklich ein großer Schritt in der Dekarbonisierung.

Bleibt noch ein Thema an der Stelle: Erschließung - welche Rolle wir hier als Stadtwerke einnehmen. Da möchte ich nochmal klar betonen: Wir wollen in Stuttgart die Umweltwärme nutzen beziehungsweise nutzbar machen. Dabei reden wir von Abwasserwärme, wir reden von Abwärme, auch Flusswärme, genauso wie das Thema Geothermie und - auch wichtig - die Luft selbst ist ein wichtiger Wärmegeber.

Dritte Stoßrichtung ist das Thema Ladeinfrastruktur. Hier kann man sehr gut und wunderbar ableiten, 40.000 Ladepunkte soll Stuttgart nach verschiedenen Studien im Jahr 2035 an Ladepunkten haben. Wir haben uns als Ziel gesetzt, 14.000 zu installieren und zu betreiben. Momentan, wir haben es vorher gehört, haben wir Größenordnung bis heute 1.500 gebaut, weitere 2.000 in Planung, und ich habe Ihnen mal kurz noch mitgebracht, wie sich das so ganz grob aufsetzt. Wir sehen mit der Landeshauptstadt haben wir natürlich auch im Losverfahren Größenordnung 200 bis 300, wir haben in der Wohnungswirtschaft - und das ist mir wichtig - schon Richtung 1.000 Ladepunkte vertraglich gesichert, wir haben in Quartiersprojekten 400, und nicht zu vergessen die innerstädtischen Parkhäuser, wo jeder Parkplatz, der oberirdisch entfällt, natürlich noch im Parkhaus dann auch wieder dargestellt werden kann. Ich glaube, da müssen wir uns nicht verstecken, das kam ja auch vorhin schon in der Rede des Oberbürgermeisters heraus.

Des Weiteren möchte ich noch darauf hinweisen, dass wir ja wie eine Art Tankstellenring bauen wollen, das sind sogenannte Schnellladeplätze, zum Beispiel am Römerkastell, bei der Süddeutschen Verkehrsgenossenschaft, und ich glaube, das wird auch nochmal so ein Punkt sein, dass man nicht nur Ladesäulen sucht, sondern dass man auch wie im Tankstellennetz bevorzugt bestimmte Punkte in Stuttgart regional verteilt anfahren kann. Das bauen wir gerade auch auf.

Personalseitig - ich meine, die Stadtwerke sind ein junges Unternehmen - freue ich mich sehr, dass wir auf Ebene der Stadtwerke ohne die Stuttgart Netze von 100 auf 200 Mitarbeiter im letzten Jahr hochfahren konnten. Die Stuttgart Netze hat auch rund 65 neue Stellen besetzt, sodass wir in Summe momentan 600 Mitarbeiter sind, wobei wir die Zielrichtung haben 1.000 Mitarbeiter, sodass wir in den nächsten zwei, drei bis vier Jahren dann auch wirklich ein adäquates Stadtwerk für die Größe der Stadt darstellen können.

Ab Sommer werden wir auch an einen neuen Standort umziehen. Wir freuen uns sehr, dass wir endlich mit den Stadtwerken, den Stuttgart Netzen, mit der Lagerlogistik, mit unseren Mitarbeitern in Wangen einen neuen Standort gefunden haben. An diesem Standort wollen wir dann auch den Motor der Energiewende darstellen mit einem entsprechenden Energiekonzept, aber auch Mobilitätskonzept. Und ich glaube, wichtig wird auch sein in unserem Kundencenter, dass wir Sie und auch die Menschen in dieser Stadt bei der Energiewende zum Anfassen mitnehmen können.

Abschließend würde ich gerne nochmal auf ein Thema gehen, das mir einfach wichtig ist. Das Ganze geht nicht: die Stadtwerke rennen mal voraus. Denn wir brauchen Sie und wir brauchen auch den Gemeinderat und die Ämter. Denn das Ganze funktioniert nur, wenn wir gerade in der Wärme Zugänge zu städtischen Liegenschaften haben, auf denen wir Energiezentralen bauen können. Wir brauche auch schnellere Abstimmungen im Stadtkonzern und klare Ansprechpartner, da haben wir noch einiges zu tun, aus meiner Wahrnehmung. Und bitte sehen Sie die Stadtwerke jetzt als Teil der Stadt, wir sind eine 100 %-Tochter und wir wollen diese Energiewende richtig vorantreiben und dazu brauchen wir Ihre Unterstützung.

Fazit: Ich glaube, wir sind, wenn man das Ganze sieht, auf einem sehr, sehr guten Weg. Ich bin sehr stolz auf unsere, meine Mannschaft, weil wir einfach mit diesen Zielen, wenn wir sie jetzt mal im ersten Jahr anschauen, auf einem sehr guten Weg sind - aber es ist auch noch ein sehr weiter. Vielen Dank."

StR Peterhoff (90/GRÜNE):
"Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Nopper, Herr Drausnigg, lieber Jugendrat, lieber Bürgermeister*innen, liebe Kolleg*innen, liebe Zuschauer*innen, wir stecken gerade in vielen Krisen, wir haben Krieg in Europa, wir haben noch die Corona-Nachwirkungen und als Folge Wirtschaftsflaute und Bedrohung unserer Demokratie durch Rechtsextreme. Da gerät ein Thema schon fast in Vergessenheit, auch wenn jetzt nicht mehr jeden Freitag ein Klimastreik ist - übrigens, nächste Woche ist wieder einer am 1. März - die Klimakrise ist so aktuell wie nie! Und daher ist es richtig, dass wir heute diesem Thema endlich, nach der dritten Verschiebung, Platz geben.

Und ich sage niemandem etwas Neues, wenn ich sage, es bleibt keine Zeit. Wir hatten letztes Jahr, das Jahr 2023, das heißeste Jahr seit Beginn der Wetteraufzeichnungen. Das 1,5-Grad-Ziel ist eigentlich schon - da sind wir schon dran. Wir sehen, dass Ex-tremwetter zunehmen - ich erinnere an Slowenien letztes Jahr - und das ist kein Zufall. Beim Extremwetter-Kongress des Deutschen Wetterdienstes haben wir das jetzt auch einmal mit Daten nachgewiesen, dass die Zunahme von Hitzewellen da ist, dass wir mehr Extremwetter haben, mehr Trockenheit. Neun von zehn der heißesten Jahre seit Beginn der Wetteraufzeichnungen waren seit dem Jahr 2000. Das haben wir alle miterlebt. Und wir sehen das auch in Stuttgart. Stuttgart wird auch heißer. Und jetzt kann man natürlich, Herr Kotz, bei der letzten Debatte war das so, haben Sie gesagt: 'Ja, da könnte man aber in China das umsetzen, das ist wichtiger, die sind mehr, die haben mehr Anteil', aber wir sind hier in Stuttgart ein Vorbild. Wir sind eine reiche Region. Und wir müssen auch vorangehen. Und, wichtiger noch, Klimaschutz ist auch ein Wirtschaftsfaktor. Und wir wären doof, wenn wir weiterhin die Energiewende China überlassen würden. Wir müssen doch innovativ vorangehen und die Energiewende exportieren.

Und auch zum Eigenschutz müssen wir handeln, denn Stuttgart ist massiv vom Klimawandel betroffen und Stuttgart wird heißer. Ich habe hier eine Grafik von Tropennächten in Stuttgart an der Schwabengalerie, auch da sieht man, wir haben eine Verdreifachung und das ist gesundheitsbedrohlich für viele, wenn wir über 20 ° in der Nacht im Sommer haben. Und die Kessellage macht es in Stuttgart extrem. Wir haben hier einen Hitzestau. Wir haben versiegelte Flächen, die extrem heiß werden, mehr Hitzewellen, mehr Starkregen, und dennoch - weniger Niederschlag. Und das hat sogar eine Auswirkung auch schon auf unser Mineralwasser, wenn auch zeitlich verzögert. Und wir sehen das Extremwetter auch hier - ich habe zwei Beispiele, aus Mühlhausen und das Mahnmal am Eckensee kennen Sie, denke ich, alle.

Und darum setzen wir GRÜNE uns auf allen Ebenen ein für mehr Klimaschutz. Und entscheidend ist da eben der Bund. Und da tut sich jetzt seit dem Regierungswechsel mit grüner Beteiligung auch mehr. Wir sehen seit dem Angriffskrieg der Russen, wo wir gezwungen waren, aus dem russischen Gas auszusteigen, wir aber die Versorgungslage danach sichergestellt haben und auch den zweiten Winter jetzt gut durchgestanden haben. Das war auch eine Leistung. Und Deutschland hat in der Zeit auch Tempo zugelegt beim Ausbau der Erneuerbaren, gerade wegen dem 2 %-Ziel haben wir hier in Stuttgart erst vor kurzem über Wind auch wieder diskutiert. Sonst wäre das Thema nämlich abgehakt gewesen. Und man sieht eine enorme Zunahme 2023. Ich habe hier mal aufgezeigt, wie sich die erneuerbaren Energien entwickelt haben. Wir haben einen Zubau von 800 Windanlagen an Land. Wir haben noch viel mehr in der Planung. Wir haben 1 Mio. Solaranlagen. Das ist Strom für 4 Mio. Haushalte. Und der Anteil der Erneuerbaren ist inzwischen bei 55 %. Und durch diesen Zubau haben wir es geschafft, dass der Strompreis inzwischen wieder niedriger ist als vor der Krise. Und das ist doch eine Leistung. Und da kann man auch mal ein Lob an die Bundesregierung an dieser Stelle aussprechen.

Und ich muss sagen, bei der Wärme, mit dem Gebäude-Energiegesetz, so viel Debatte wir auch hatten, wir haben jetzt hier einen Plan. Wir haben Klarheit. Und wir mussten auch wegen der Landesvorgaben hier einen Plan machen. Das heißt, wir wissen in Stuttgart, in welche Richtung wir gehen. Und jetzt ist es an den Unternehmen, an den Bürger*innen, auch an den Stadtwerken und an uns selber, hier mitzumachen und mit zu profitieren, um es mit Herrn Dr. Oechsner zu sagen. Denn die Investitionen, die wir hier in den Klimaschutz machen, die sind klug und die lohnen sich auch.

Wo stehen wir in Stuttgart? 2019 hatten wir noch das große Paket für 200 Mio. EUR 'Weltklima in Not'. Das war damals noch ein großer Schritt und da waren wir auch ein Vorreiter. Nur durch dieses Paket hatten wir viele Punkte, die jetzt dadurch auch verstetigt wurden. Wir hätten sonst keine Grüngleise, wir hätten kein Bio-Essen, wir hätten keine Solar-Offensive und wir hätten auch kein 1.000-Bäume-Programm. Und nach 2019 ging es auch gut weiter. Ich sitze da ganz so versteckt hinter der Gruppe aller demokratischen Fraktionen, die nämlich gesagt haben, wir müssen das Klimaneutralitätsziel 2035 machen. Wir haben weitere Beschlüsse nachgelegt. Ja, der OB hat hier viel genannt, das wollte der Rat aber auch mit seiner Mehrheit. Und ich glaube, der OB hätte hier auch nicht alles unbedingt gewollt. Wir haben jetzt eine Energie-Richtlinie, wir bauen jetzt nachhaltig. Wir haben CO2-Schattenpreis und ja, gerne, können wir den auch erhöhen. Wir haben eine gute Förderlandschaft in Stuttgart, da können wir stolz darauf sein. Und wir haben Grundsätze vom Bürger*innenrat Klima, die wir jetzt auch umsetzen müssen. Wir haben einen großen Konsens, und da, liebe Kolleginnen und Kollegen, da möchte ich Ihnen auch danken, dass wir da alle an einem Strang ziehen. Und wir haben Vorreiterprojekte wie den Neckarpark, wo wir 30 % Fassadenbegrünung haben. Und - nein, liebe CDU -, das ist keine Bürokratie, das ist einfach klug. Und wir haben ein Rosensteinviertel, das ist zu recht mit dem Deutschen Städtebaupreis ausgezeichnet worden für Klimaanpassung. Und da müssen wir eben auch gucken, dass wir das dann so umsetzen, wie es jetzt auch heute geplant ist.

Und woran hakt es? Trotz Pilotprojekten kommen wir eigentlich viel zu langsam voran. Um das Ziel 2035 zu schaffen, müssen wir auch - und da, Herr Oberbürgermeister, da kam ein Thema noch zu wenig vor, das kam im Übrigen im Haushalt auch nicht vor -, das ist nämlich das Thema Verkehrswende. Und da habe ich bei Ihrer Rede auch über den Rad- oder den Fußverkehr gar nichts gehört. Aber das ist ein großes Thema, was wir angehen müssen, und da dürfen wir nicht bremsen. Und, liebe CDU, billig Parken in der Stadt ist hier nicht die Lösung, sondern das 49-Euro-Ticket ist es und die Lebenswerte Innenstadt. Herr Ordnungsbürgermeister, wir brauchen auch Platz fürs Fahrrad, und da müssen wir halt einfach neben der Oper auch mal eine Spur von diesen acht wegnehmen, das wird ja wohl möglich sein. Und wir müssen Plätze neu gestalten mit Gehwegnasen, mit Bäumen, mit Außengastro und - lasst es uns so machen, wie wir es im Westen zuerst machen - mit dem Barcelona-Superblock. Davon brauchen wir mehr. Und wir müssen uns verabschieden von den Projekten von gestern: Nein, wir brauchen keinen Tunnel in Ostheim und auch keinen unter'm Wilhelmsplatz. Und wir brauchen, liebe SPD, auch keinen langen Tunnel an der Friedrichswahl - wir wissen doch, wie es geht. Wir wollen die B14 umgestalten, auf die Hälfte reduzieren.

Und ein zweites Thema, wo es hakt, bei den Erneuerbaren. Wir haben immer wieder Themen, da müssen wir GRÜNE auch drängen, dass wir sie machen. Heute sind wir stolz auf 35 % Biogas-Anteil. Ein Stadion-PV-Dach, wir werden da stolz drauf sein, sage ich euch. Fassaden-PV - wir haben eine Eishalle, die ist klimaschonend gebaut worden - heute sind wir da auch stolz drauf. Aber damals war die Debatte noch - ist zu teuer. Das müssen wir einfach machen. Und beim Wind, Sie haben es eben gesehen bei den Stadtwerken, Tauschwald ist drin, das war eine richtige Entscheidung, dass wir sagen, wir wollen alles, was beim Wind geht, auch umsetzen, denn eine Windanlage bringt so viel Strom wie der Zubau von Photovoltaik in zwei Jahren. Und deswegen wären wir doch doof hier in Stuttgart, wenn wir das nicht nutzen würden.

Wir haben eine Erhitzung der Stadt, die befeuert wird - da müssen wir einfach dran denken, und mit uns GRÜNEN ist es nicht zu machen, dass wir weiterhin die Frischluftschneisen bebauen. Wir lehnen es ab, auf die grüne Wiese zu bauen, das gilt für Schwellenäcker, das gilt für die Mittlere Wohlfahrt und das gilt auch für die Rohrer Höhe. Und das ist übrigens ein Thema, das Klima-Thema, Herr Oberbürgermeister, das war bei Ihrer Rede gar nicht dabei. Wir haben Klimaanpassungsmaßnahmen, es wird heißer, da müssen wir auch was tun. Und wir haben das Thema, ja Herr Rockenbauch, den Klima-Vorbehalt. Und den müssen wir jetzt auch wirklich anschauen und umsetzen, und das gilt dann nachher auch für die Schleyerhalle, wo wir dann Vergleich Neubau und Sanierung wirklich machen müssen. Und wir haben bei der Fernwärme jetzt das Urteil, da müssen wir jetzt aber dann auch in die Umsetzung gehen. Wir wissen, wo Fernwärmeausbaugebiete sind. Und da müssen wir sie jetzt auch umsetzen.

Und was ist zu tun? Jetzt bin ich ein bisschen spät dran, glaube ich. Wir haben noch zehn Jahre. Wir wollen 11 Mrd. EUR investieren. Und, um es mit OB Dr. Nopper zu sagen, wir haben vier Punkte. Erstens - die Stadt muss vorangehen, genauso wie die Stadtwerke. Die Stadt muss Investitionen anschieben, und das war ein Schwerpunkt bei uns im Haushalt. Wir haben alle diese Förderprogramme, die im Haushalt gefehlt haben, die haben wir reingestimmt und wir haben jetzt ein großes Volumen von 93 Mio. EUR für Förderprogramme - Grünprogramm, Energiesparprogramm, Wärmepumpen usw. usf. Wir müssen jetzt als Stadt alle zum Mitmachen, und das hat hier auch noch gefehlt, weil, wir sind hier nicht alleine, auch die Stadtwerke nicht, sondern die Leute, die mitmachen müssen, die müssen wir dazu kriegen, da brauchen wir Mittel, da brauchen wir Beratung. Und wir müssen die Rahmenbedingungen setzen. Wir müssen drittens die Mobilitätswende auch anpacken. Und da müssen wir das Platzthema in den Vordergrund stellen. Und wir müssen auch die Stadt lebenswerter machen und diesen Rückzugskampf um jeden einzelnen Parkplatz einfach beenden. Und die Klimaanpassung, das ist das Thema, was ich moniert habe, was gefehlt hat, die ist ein Thema, da kommen wir nicht darum herum. Wir haben 11 Mio. EUR im Haushalt für Bäume und Grün. Hier müssen wir viel Stadtreparatur betreiben in den nächsten Jahren, viel mehr Bäume, es braucht viel mehr Alleen, Kühlungsmaßnahmen usw. usf.

Mein Fazit: Die Grundlagen sind da, die Weichen sind auch, spätestens mit unserem Haushalt, wo wir viel korrigiert haben, in die richtige Richtung gestellt haben. Wir brauchen jetzt jede PV-Anlage und jedes Windrad und jeden Baum und alle Unternehmen und Bürger*innen, die hier mitmachen bei der Energiewende. Lasst es uns gemeinsam angehen. Und so bekommen wir die Klimaneutralität zusammen auch hin. Vielen Dank."

StR Kotz (CDU):
"Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren, es gäbe viel zu sagen, der Herr Oberbürgermeister hat einen breiten Blumenstrauß dieser Aufgaben und dieser Herausforderungen aufgemacht. Ich möchte es auf einige wenige kaprizieren und konzentrieren und möchte auch ein Stückchen mehr wie meine Vorredner hier nach vorne schauen, was die Zukunft angeht, und nicht so sehr die Betrachtung der Vergangenheit. Aber eines möchte ich doch vorneweg tun: Ich möchte für all das, was jetzt auch anerkennend schon gesagt wurde, was wir geleistet haben in diesen zwei Jahren, aber auch in der Zeit davor, den Dank aussprechen an all diejenigen, die daran beteiligt sind: stellvertretend den Herrn Drausnigg für unsere Stadtwerke und unsere Netze, den Herrn Dr. Görres aus dem Amt für Umweltschutz und den Jan Kohlmeyer aus der Stabsstelle Klimaschutz - drei für ganz viele, die an diesem Thema arbeiten und einen guten Job machen, sonst wären wir heute gar nicht da, wo wir sind.

Lassen Sie mich einige Punkte ansprechen, die der CDU-Fraktion wichtig sind auf diesem weiteren Weg nach 2035, durchaus auch mit den Erkenntnissen der gewonnenen zurückliegenden anderthalb, zwei Jahre. Ja, wir bekennen uns dazu, wir sagen ganz klar bei dieser großen Mammutaufgabe: Technik first, technische Innovationen first, vor Suffizienz oder sonstigen Dingen. Und da sind wir der Meinung, dass wir die technischen Entwicklungen, die technischen Neuerungen eben noch nicht vollumfänglich so ausnützen, wie es die Technik, wie es unsere Ingenieure gerade auch in Deutschland entwickelt haben. Da müssen wir besser werden und vor allem müssen wir ohne Scheuklappen an die Themen rangehen, weil das Entscheidende ist eben, dass wir die Klimaneutralität erreichen. Ob wir die mit Auto erreichen oder ohne Auto, lieber Kollege Peterhoff, ist am Ende für das Klima völlig egal. Dass Sie in Ihrer ideologischen Betrachtung dabei gleich noch eine bessere Welt wollen, in der Sie keine Autos mehr sehen, das ist Ihre persönliche Einschätzung oder die der GRÜNEN. Wir sehen das anders. Wir wollen die Mobilitätswende als vor allem eine Antriebswende sehen und nicht als eine Verkehrswende.

Und ich will es Ihnen auch an einem Beispiel darstellen: Wir hatten vor etlichen Jahren die Thematik mit dem Ozonloch. Eine große Herausforderung - über den Polen hat das Ozon als Schutzschicht für auch menschliches Leben große Löcher bekommen und man hat relativ schnell festgestellt, die Kühlschränke waren eines der Hauptprobleme und das darin befindliche FCKW als ein schädliches Gas. Und was hat man sich nun überlegt? Man hat nicht über eine höhere Besteuerung von Kühlschränken nachgedacht. Man hat auch nicht über ein Verbot von Kühlschränken nachgedacht. Kein Mensch, nicht einmal ein Grüner kam auf die Idee, zu sagen, wir machen "Kühlschrank-Sharing" und stellen jetzt irgendwie auf dem Gehweg unten so einen Gemeinschafts-Sharing-Kühlschrank auf und jeder geht da runter und packt seine Sachen in sein Fach rein, damit wir die Anzahl der Kühlschränke reduzieren. Das wäre das, was Sie gerade bei den Automobilen vorschlagen. Nein, deutsche Ingenieure, durchaus sogar aus der Region Stuttgart, haben Kühlschränke entwickelt, erfunden, die ohne FCKW funktionieren, und der Stand heute ist: Wir haben alle unsere Kühlschränke zu Hause, gönnen uns diesen Komfort, und die Ozonlöcher sind kleiner geworden.

Was heißt das übertragen auf die Mobilitätswende? Ja, Elektromobilität ist der Schlüssel, das hat auch McKinsey klar gesagt, das wollen Sie bloß nie wahrhaben, Herr Kollege Peterhoff, dass auch Ihre Fraktion dem McKinsey-Gutachten zugestimmt hat, und dort wird der Schwerpunkt der Mobilitätswende als Antriebswende dargestellt. Das müssen wir stärker angehen. Die Stadtwerke sind mit den Ladepunkten schon weit voran, und das ist auch gut so. Aber es war eine völlige Fehlentscheidung der linken Mehrheit in diesem Rat, dass man den kommunalen Anreiz, den wir hatten, nämlich das kostenlose Parken für Elektrofahrzeuge, dass das mit der linken Mehrheit im letzten Jahr gestrichen wurde, dass es das nicht mehr gibt. Da arbeiten wir kontra die Klimawende, kontra den Klimaschutz. Und ich kann Sie wirklich nur auffordern, das mit uns gemeinsam möglichst schnell zu korrigieren, auch kommunale Anreize sind gerade beim Thema Elektromobilität notwendig.

Zweitens: Unterschied zwischen Wissenschaft und Politik. Ja, die Wissenschaft sagt uns, wir sollten möglichst alles machen, jeden Baum pflanzen, jedes Windrad bauen, jede Photovoltaik; jedes Auto verbieten. Aber wir sind als Gemeinderat kein Wissenschaftsgremium, sondern ein politisches Gremium. Und ähnlich wie es Kipp-Punkte im Klima gibt, von denen wir schauen müssen, dass wir sie nicht erreichen, so gibt es auch in einer Gesellschaft Kipp-Punkte. Und wenn wir diese Kipp-Punkte in der Gesellschaft erreichen, weil wir der Meinung sind, so wie es die linke Mehrheit in diesem Rat tut, man müsste den Menschen nur immer lang genug erklären, dass das alles gut ist mit diesem Klimaschutz und dass man das jetzt alles umfänglichst machen muss und dass man sich persönlich beschränken muss und dass man seine Mobilitätsgewohnheiten ändern muss und dass man nicht mehr reisen soll, man müsste es nur lange genug erklären, dann finden es die Menschen auch toll - das ist halt nicht die Wahrheit, liebe Kolleginnen und Kollegen der linken Mehrheit in diesem Rat. Und deswegen müssen wir sehr genau darauf achten, was wissenschaftlich geboten ist, aber was politisch auch verantwortbar ist.

Und da sind wir eben zum Beispiel der Meinung, dass der Tauschwald als einer der Windkraftstandorte auf Stuttgarter Gemarkung, der schon vor Jahren umstritten war, der mehr Ärger auslöst, wie er Ertrag für das Klima machen wird, da werden sich mehr Menschen abwenden vom Klimaschutz und von der Energiewende, wie wir gewinnen können durch dieses Windrad oder durch diese Windräder, und deswegen haben wir da auch klar gesagt, dass wir das so nicht wollen. Und ich war ehrlicherweise schon ein bisschen überrascht, Herr Drausnigg, dass sie das als ein geplantes Projekt sehen. Ich wüsste nicht, dass die Region bereits den Beschluss gefasst hat, dass Sie da eines bauen dürfen. Das würde ich dann schon noch einmal abwarten, und dann sprechen wir von Planung, wenn auch die rechtlichen Grundlagen gegeben sind. Ansonsten ist es vielleicht eine Idee oder eine Vision, aber ich glaube, weiter sind wir da noch nicht.

Wir müssen begrenzte Ressourcen - und die haben wir, sowohl finanziell als auch in Men- und Women-Power - wir müssen die begrenzten Ressourcen, die wir haben, als Konzern Stadt, aber auch als Stadtwerke, dort effizient einsetzen, wo wir Aufgaben übernehmen, die wir nur als Stadtwerke oder öffentliche Hand machen können. Also das, was Sie gesagt haben - Großwärmepumpen im Neckar drin, Abwasserwärme nutzen, große Freiflächen-Photovoltaikanlagen, die über mehrere Grundstücke hinweg gehen - all das kann nur ein Unternehmen wie unsere Stadtwerke erfolgreich leisten oder die Stadt entsprechend. Aber wir müssen, glaube ich, nicht als öffentliche Hand oder als Stadtwerke dabei sein, wenn die einzelne Wärmepumpe in den Keller des Einfamilienhausbesitzers oder in den Garten des Einfamilienhausbesitzers gebaut wird. Wir müssen auch nicht zwingend dabei sein, wenn die Photovoltaikanlage auf das Mehrfamilienhaus kommt. Weil genau das die freie Wirtschaft gut leisten kann, Sie können nicht unendlich den Apparat der Stadtwerke ausbauen, wir erleben ja immer die großen Anstrengungen, auch der Personalgewinnung - das ist ja auch richtig so - aber konzentrieren wir uns wirklich darauf, was wir können und was wir müssen.

Und ein Punkt, den ich in der Rede vom Herrn Drausnigg auch wirklich völlig unterstreichen will: Ja, auch Herr Oberbürgermeister, geben Sie Ihren Ämtern klare Anweisung, dass sie den Weg frei machen müssen für diese Tätigkeiten, die der Herr Drausnigg mit seinem Team in dieser Stadt umsetzen will. Ich habe das Gefühl manchmal, wir verlieren viel zu viel Zeit, weil die Taktzahl von Gesprächen mit städtischen Ämtern unter 6 Wochen oftmals gar nicht möglich ist. Und diese langen Zeiten dazwischen brauchen wir nicht zur Vorbereitung des nächsten Termins. Das ist in der freien Wirtschaft auch anders. Wir müssen die Schlagzahl unserer Abstimmungen, unserer Beschlüsse entsprechend erhöhen, dann kommen wir auch auf dem Weg nach 2035 besser voran.

Und ein letzter Punkt genau zu diesem Zeitplan 2035: Als wir am 27.07.2022 diesen Beschluss hier miteinander gefasst haben, gab es wahrscheinlich keinen im Saal, der sich nicht irgendwie gefragt hat: 'Ist denn das schaffbar?' Mit unterschiedlicher Blickrichtung, vielleicht auch mit unterschiedlichen Fragestellungen, aber ich glaube, jeder hier im Saal hat gesagt: 'Ob das wirklich funktioniert? Ich weiß es nicht.' Und das hat sich bis heute auch nicht geändert.

Aber völlig egal, ob wir uns damals 2030 vorgenommen hätten, jetzt 2035 gemacht haben, oder ob es die 2040 gewesen wäre, es ist ein ambitionierter Plan, ein ambitioniertes Ziel. Das braucht man aber auch, um mit voller Kraft an ein Thema heranzugehen. Es ist am Ende des Tages wahrscheinlich auch gar nicht so furchtbar entscheidend, ob es zwei Jahre früher oder drei Jahre später ist. Und Herr Kollege Peterhoff, weil Sie gesagt haben, mit dem Importschlager Klimaschutz. Ich hätte mal gerne auf Ihre Präsentation und den Ausbau der regenerativen Energien in Deutschland die Kurve draufgelegt, wie die Kraftwerke in China, in Brasilien, in Indien, die mit fossilen Brennstoffen betrieben werden, wie der Ausbau dieser Kraftwerke in der gleichen Zeit nach oben ging, wie die Anzahl der Flughäfen in China in dieser Zeit - der neuen Flughäfen - nach oben ging. Ich spüre ehrlicherweise noch nichts davon, dass irgendwelche Länder, die die großen Emissionen vor allem auch machen, in irgendeiner Form unserem nachziehen. Ich gebe die Hoffnung nicht auf, aber die Geschichte hier zu erzählen, dass das schon ein Erfolgsschlager ist und alle nur darauf warten, wie das in Deutschland klappt, die stimmt halt einfach nicht. Die gehört halt zum grünen Parteiprogramm. Aber das müssen Sie ab und zu auch mal ändern, in Sachen Waffen und Krieg haben Sie es auch hingekriegt, vielleicht schaffen wir es beim Klima auch noch mit Ihnen. Wir haben bis 2035 noch viel vor. Die CDU-Fraktion ist immer dabei, wenn es technologieoffen ist, wenn es ohne Scheuklappen ist, wenn es ohne Ideologie ist, und dann werden wir auch auf einem guten Weg vorankommen. Herzlichen Dank."

StR Dr. Jantzer (SPD):
"Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Beigeordnete, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren, wir befinden uns in einer Zeit großer Herausforderungen. Die Auswirkungen des Klimawandels, hoher Energiepreise, Kriege, Angriffe auf die Demokratie sowie Ängste vor sozialem Abstieg führen zu einer großen Verunsicherung und Nervosität. Wir können das allenthalben beobachten, die Belastbarkeit der Menschen hat abgenommen. Eine erfolgreiche Klimaschutzpolitik muss daher eine sozial gerechte Gestaltung dieser Transformation in den Mittelpunkt stellen, eine Transformation, die für den Einzelnen verkraftbar sein soll. Darauf möchte ich im Weiteren auch eingehen. Das sind natürlich schwere Zeiten für eine ambitionierte Klimaschutzpolitik, obwohl die Folgen der Erwärmung auch bei uns immer spürbarer werden. Das wird wohl in dem Saal niemand bestreiten. Aber noch schlimmer - es wird immer erkennbarer, dass viele Regionen der Welt für menschliches Leben bereits in wenigen Jahrzehnten nicht mehr bewohnbar sein werden, wenn wir nicht handeln. Das ist die Motivation dieser anspruchsvollen Transformation, in der wir uns befinden.

Und nun: Handeln wir, leisten wir in Stuttgart einen angemessenen Klimabeitrag zur Eindämmung? Die nackten Zahlen, der Blick auf bereits erfolgte Umsetzungen, machen es schwer, zuversichtlich zu sein. Beim Photovoltaik-Ausbau auf Dächern liegt Stuttgart weiterhin - auch am Ende letzten Jahres - im unteren Quartal aller Großstädte, auch wenn wir die Ausbaurate, Herr Oberbürgermeister hat das gesagt, deutlich steigern konnten in 2023. Der von der SPD-Fraktion angestoßene und beschlossene Ausbau, Aufbau von Solarscouts und die Pauschalförderung von Balkonkraftwerken sollten diesen Trend in den nächsten Jahren verstärken. Da sind wir einigermaßen zuversichtlich. Hingegen - die Sanierungsrate in der Stadt stagniert bei 1,5 % pro Jahr bei einem ausgerufenen Ziel von 4 bis 5 %. Hier besteht erheblicher Handlungsbedarf. Und zur Versorgung des Fernwärmenetzes werden weiterhin Kohle, Gas und Abfall verbrannt und dabei große Mengen CO2 in die Umwelt geblasen. Es ist für uns als SPD-Fraktion nicht zu verstehen, warum die grün-schwarze Landesregierung seit nunmehr einem Jahrzehnt ihre Gestaltungsmöglichkeiten als Großaktionär der EnBW nicht nutzt, um in Stuttgart schnellstens klimaneutrale und bezahlbare Fernwärme zu ermöglichen. Wir mussten als Stadt acht Jahre gegen ein vom Land beherrschtes Unternehmen prozessieren. Nun hat der Bundesgerichtshof festgestellt, dass die EnBW kein Ewigkeitsrecht auf eine Monopolstellung in der Fernwärmeversorgung im Stadtgebiet beanspruchen kann. Ich finde, ein unglaublicher Vorgang, der nicht auf ein sogenanntes Klimaschutzland Baden-Württemberg schließen lässt. Aber noch immer verweigert sich die Landesregierung einer politischen Lösung. Für uns als SPD-Fraktion ist klar, die netzgebundene Wärmeversorgung muss Teil der kommunalen Daseinsvorsorge sein. Leider müssen wir nun als Stadt in ein offenes und diskriminierungsfreies Konzessionsverfahren einsteigen und verlieren damit weiter Zeit für den notwendigen Ausbau des Fernwärmenetzes.

Meine Damen und Herren, die Vorredner haben das Thema ganz schön umgangen. Die klimaneutrale Wärmeversorgung in verdichteten Wohngebieten ist innerhalb unseres Klimafahrplans 2035 aus unserer Sicht die größte Herausforderung. Hierzu wurden im Gemeinderat vor allem in den letzten beiden Jahren richtige und zukunftsfähige Entscheidungen getroffen. An erster Stelle steht die noch in 2022 getroffene Entscheidung, starke Stadtwerke aufzubauen. Ein Herzensanliegen unserer Fraktion seit vielen, vielen Jahren. Ein großartiger Beschluss. In Wangen werden jetzt die 1.000 Mitarbeiter ihren Arbeitsplatz beziehen. Das Ziel unterstützen wir mit vollem Einsatz. Starke Stadtwerke sind die Voraussetzung für eine sozial ausgewogene und gleichzeitig wirkungsvolle Klimaschutzpolitik. Damit meinen wir als SPD-Fraktion vor allem den Bau von Wärmenetzen, die für Kunden Rundum-Sorglos-Pakete sind und diese in Sachen Investitionskosten deutlich entlasten. Und darum wird es gehen. Wir möchten möglichst vielen Menschen einen Anschluss an ein Wärmenetz ermöglichen. Die vorliegende Wärmeplanung ist ein guter Anfang, aber leider nicht ambitioniert genug. Wir müssen noch zulegen und die Planungen unter Einbindung der gesamten Stadtgesellschaft weiterentwickeln. Als Nahziel muss in den nächsten zwei Jahren eine verbindliche Ausweisung von Wärmenetzgebieten erfolgen per Gemeinderatsbeschluss. Das entscheiden nicht die Stadtwerke. Das entscheiden wir hier im Saal.

In den nächsten Monaten stehen aber noch weitere wichtige Entscheidungen an. Zum einen glauben wir, wir brauchen eine Erweiterung des Auftrags an unsere Stadtwerke. Es geht zunächst um ein koordiniertes Sanierungs- und Energiemanagement mit Quartiersmanagern und ein effizientes Grabungsmanagement. Die Straßen werden geöffnet für Strom, für Wärme und vielleicht auch noch für die eine oder andere Datenübertragungsleitung. Straßen sollten aus unserer Sicht nur einmal für die Verlegung neuer Leitungen geöffnet und in kurzer Zeit wieder für den Verkehr freigegeben werden. Diese Aufgabe könnten die Stuttgart Netze übernehmen. Nur so können wir die Belastungen für die Menschen vor Ort begrenzen.

Zweitens - wir brauchen zusätzliche Kredit- und Bürgschaftsprogramme. Wir überfordern mit unseren derzeitigen Plänen viele Menschen in unserer Stadt. Man muss sich klarmachen, dass bis zu 40 % der Wohnungseigentümer kein oder kaum freies verfügbares Kapital für Investitionen haben. Oftmals, bei älteren Menschen, sind die Banken nicht bereit, Kredite zur Verfügung zu stellen. Hier ist vor allem unsere Landesregierung gefordert. In Mecklenburg-Vorpommern gibt es sowas bereits.

Und drittens - die erfolgreiche Umsetzung des Klimafahrplans erfordert leistungsfähige Beratungen vor Ort. Da sind wir auf dem Weg. Und eine Mentalität der gegenseitigen Unterstützungen in den Nachbarschaften. Soziales Quartiersmanagement muss das Thema Klimaneutralität und den Weg dorthin beinhalten. Als SPD-Fraktion fordern wir seit Verabschiedung des Klimaneutralitätsziels ein starkes Projektmanagement in der Stadtverwaltung. Ich hoffe, dass wir in diesem Jahr auch mit Euch, liebe GRÜNEN-Fraktion, einen wichtigen Schritt nach vorne machen werden. Leider ist es im letzten Jahr nicht gelungen. Im neu beschlossenen Haushalt gelang es unserem gemeinsamen Bündnis, das Programm Weltklima in Not zu verstetigen. Wichtige Bausteine - die Förderprogramme zum Heizungsbau, zur Energieeinsparung oder dem Ausbau der solarerzeugenden Stadtgebiete. Da hat mein Vorredner schon darauf hingewiesen. Mit dem bürokratiearmen Förderprogramm für Balkonkraftwerke, und das ist, glaub ich, großartig, ist nun eine Beteiligung aller in unserer Stadt an der Energiewende möglich geworden.

Noch bedeutender ist jedoch die Bereitstellung, und darüber ist schon geredet worden, von hohen finanziellen Mitteln an die SSB, für die Stuttgarter Wohnungsbaugesellschaft und die Stadtwerke. Mit 100 Mio. EUR zusätzlich als Zuschuss der Stadt an die SSB lässt sich ein klimaneutraler Ausbau der Busflotte finanzieren und die Infrastruktur der Stadtbahn auch mittelfristig in gutem Zustand halten. Mit unserer Stadtbahn bieten wir schon heute klimaneutrale Mobilität zu fairen Preisen, wie dem 49-Euro-Monatsticket, das wollen wir erhalten.

Zweitens, das Stuttgarter Stromnetz soll bis spätestens 2030 in seiner Leistungsfähigkeit verdoppelt werden. Damit können die E-Fahrzeuge und die elektrischen Wärmepumpen zuverlässig mit Strom versorgt werden.

Drittens haben wir die Stadtwerke beauftragt - Herr Drausnigg ist ein bisschen darauf eingegangen, aber im Nebensatz -, Wärme aus dem Fluss zu erschließen und damit in Zukunft über ein Viertel unserer Stadtquartiere damit zu versorgen. In diesem Jahr, und so viel das Versprechen der Stadtwerke, soll die Detailplanung im ersten Stadtteil in Untertürkheim beginnen. Aber auch ganz Zuffenhausen könnte aus unserer Sicht, wenn man es sich anschaut, maßgeblich mit dieser Energiequelle versorgt werden.

Und das Vierte, da möchte ich einfach auch ein bisschen Hoffnung machen, besonders beeindruckend ist die Sanierungsstrategie unserer städtischen Wohnbaugenossenschaft. Dort wird schon seit mehreren Jahren eine Strategie verfolgt, die bezahlbares klimaneutrales Wohnen bis 2035 in allen 20.000 Stuttgarter SWSG-Wohnungen sicherstellt. Für uns Sozialdemokraten ist das sozial gerechte Klimaschutzpolitik, die allen Menschen in unserer Stadt, unabhängig vom Einkommen, Vermögen und Wohnort, ein klimaneutrales Leben und klimaneutrale Teilhabe ermöglicht. Darum wird und muss es in den nächsten Jahren vor allem gehen.

Ich weiß, wir sind noch nicht am Ziel, und doch haben wir in Stuttgart den richtigen Weg eingeschlagen. Die große Investitionsoffensive der Stadt Stuttgart ist die Voraussetzung und Schlüssel für Erfolg und das Erreichen unserer ambitionierten Klimaziele und einer guten Zukunft für alle.

Ich danke für die Aufmerksamkeit und wünsche mir mehr Zuversicht. Ich bin fest davon überzeugt, dass wir die Generationenaufgabe Klimaneutralität mit einer konsequenten Umsetzungsstrategie, hierzu gehört auch eine schlagkräftige Projektorganisation und eine Investitionsoffensive von Bund und Land, erfolgreich gestalten können. Vielen Dank."

StR Rockenbauch (Die FrAKTION LINKE SÖS PIRATEN Tierschutzpartei):
"Laut, leise, lieb, mal irgendwie ein bisschen mit Humor - was habe ich nicht alles hier vorne schon probiert. Mal mit Wut im Bauch, mit Katastrophennachrichten, mit schönen Bildern. Seit 20 Jahren stehe ich hier im Rat und mache konsequente Klimagerechtigkeitspolitik. Und das mag vielleicht auch der Grund sein, warum ich ein bisschen ungeduldiger bin wie die eine oder der andere gerade hier. 2004 war der erste Antrag 'Stadtweites Tempo 30'. 2005 dann der Antrag 'Rückbau aller oberirdischen Parkplätze in der Innenstadt', 2005 'Mehr Platz für Fuß und Rad, und bei allen Verkehrsplanungen Vorrang für Fuß und Rad', auch 2005 'Mobilitätspass. Jedes Auto hat an der Windschutzscheibe ein VVS-Ticket'. 2007: 'Neuordnung der Energie- und Wasserversorgung'. Da war ich alleine in diesem Rat, wo ich darüber geredet habe, dass wir Stadtwerke brauchen, dass wir die Wärmewende brauchen, Wärmenetze brauchen, gespeist aus erneuerbarer Energie. Deswegen bin ich heute, Herr Drausnigg, natürlich stolz, dass das Kind - das eigene gefühlt - langsam erwachsen wird. Aber es ist noch ein Weg, wie Sie sagen. 2007: Ein Programm zur Gebäudesanierung - 500 Mio. EUR für die städtischen Liegenschaften für vier Jahre. Das war damals mein Antrag, 2007. Also, da kann man das mal einrechnen, wenn heute 90 Mio. gefeiert werden über den Doppelhaushalt. Weitere 500 Mio. EUR, um private Investitionen in den Klimaschutz anzustoßen, zu unterstützen, weil es reicht natürlich nicht, wenn nur die SWSG es macht - 2007 beantragt. 2009 - ämterübergreifende Koordinierung dieses Querschnittsthemas Klimaschutz in dieser Stadt.

Ja, ich möchte sagen, es liegt nicht an uns, wenn wir heute den Realitätscheck machen. Herr Oberbürgermeister, Sie haben ja recht, es kommt auf die Umsetzung an. Aber dann schauen Sie mal raus - einfach rausschauen. Liebe Leute, wo ist hier die Verkehrswende? Wo können sich unsere Kinder sicher mit Fuß und Rad durch die Stadt bewegen? Wo sind die Bänke, die Bäche, die Bäume? Wo ist die Lebensqualität in den Straßen und in den Quartieren, die wir so dringend brauchen, die uns vor der Hitze schützt? Wo ist die Wärmewende? Gut, wir haben jetzt einen Plan, aber wo sind denn die Maßnahmen, die Umsetzungsorganisation, die Förderprogramme? Die sind doch nicht ausreichend, was wir beschlossen haben, damit das Ding am Ende bezahlbar bleibt. Und vor allem dann, wenn es um die Einzelversorgungsgebiete, die wir jetzt ausgewiesen haben, geht, weil die Menschen eben nicht alle einen Netzanschluss kriegen, nicht alle ihr Vollversorgungsangebot, liebe SPD, bekommen können. Die brauchen Unterstützung von uns. Was wir da draußen nicht sehen. Dieser Rat plant weiter munter Großprojekte. Ich habe es Ihnen vorgerechnet, in den letzten Haushaltsberatungen, Ressourcen, ja, priorisieren, 5 Mrd. EUR bis 2035 will dieser Rat ausgeben für weitere Großprojekte. 200 bis 300 Mio. Folgekosten jährlich wird das bedeuten! 200 bis 300 Mio. EUR Folgekosten. Oper, neue Schleyerhalle, neue Tunnelprojekte.

Apropos Tunnelprojekte, ich meine, diese schreiende Stille, wenn wir hier über Klima reden, zu Stuttgart 21, die sind total schadend für die Verkehrswende in unserer Stadt. Das ist schon bezeichnend. Aber absurd ist es, liebe Kolleg*innen der GRÜNEN, über Klimaanpassung zu reden, die lebenswerte Stadt zu reden und dann Rosensteinbebauung zu wollen. Das ist eine Klimakatastrophe, eine, die dann noch Ressourcen bindet, Personal bindet, die uns Milliarden am Ende einer Schließung kosten wird. Geld, das wir heute brauchen für die Gesamtstadt, um sie klima-fit zu machen. Ich meine, die Bürgerinnen und Bürger demonstrieren heute nicht umsonst für die Gäubahn. Herzlich willkommen hier im Rathaus, es ist schade, dass wir hier nicht dafür demonstrieren, dass wir hier nicht sagen, wir wollen zum Bodensee, wir brauchen dieses Stück wichtige Verkehrsinfrastruktur für die Verkehrswende. Das Absurdeste ist aber das, was die Bahn nun ankündigt, mit ihrem Rumpfbetrieb 2025, mit ihrem Schrumpfbahnhof. Das heißt doch nichts Anderes als 'Die muss oben bleiben, die Bahn!' Sie kriegen es nicht hin, den unterirdischen Bahnhof. Aber wenn sie oben bleiben, dann ist Rosenstein, diese Fata Morgana, die uns nur abhält, unseren Job zu machen, den wir heute machen müssen für die Gesamtstadt.

Wir haben in diesem Rat als klimapolitisches Gewissen wirklich alles probiert, wie keine Fraktion gekämpft für das Klimaneutralitätsziel, sieben Mal den Klimanotstand beantragt und bis heute gibt es ihn nicht für diese Stadt. Wir haben auch diese Debatte erzwungen. Ja, und trotzdem stehe ich jetzt hier vorne und sage - was soll ich denn jetzt eigentlich nach 20 Jahren Neues sagen? Alles beantragt, alles gesagt.

Eines habe ich nicht gemacht - ich habe mich noch nie bei Ihnen alle entschuldigt. Aber es tut mir leid. Ich habe jetzt schon wieder mit Ihnen geschimpft für Ihre 'Zauder- und Zöger- und Durchwurschtelkeit' beim Klima. Wieder geschimpft, mich an Ihnen abgearbeitet, dabei sind Sie doch gar nicht an allem schuld. Sie haben doch völlig recht, es gibt so oft gar keine andere Wahl, weil das System uns zwingt, weil wir die Gewerbesteuereinnahmen brauchen, weil wir die Arbeitsplätze brauchen. Sie haben doch recht. Für alle, die die Welt retten wollen, der eigentliche Endgegner, das ist der real existierende Kapitalismus. Ja, jetzt wird es revolutionär, liebe Leute. Aber es wird mal Zeit, diesem Endgegner wirklich ins Gesicht zu schauen. Ich glaube, dass es ein Herrschaftssystem ist, das uns alle in Fesseln legt. Mit Milliarden für Propaganda und Werbung werden diese Fesseln ein bisschen süßer, das mag ja sein. Aber wie wir diese Ideologie verinnerlicht haben, das merken wir doch daran, dass sie uns täglich dazu bringt, gegen unser Wissen zu handeln, gegen unser Gewissen zu handeln. Täglich. Oder bestreitet hier irgendeiner die Tatsache, dass es auf einer endlichen Welt kein unendliches Wachstum geben kann? Wir wissen doch auch alle, dass es unsere Art und Weise zu leben, zu produzieren ist, gerade hier in dieser Region, die den Planeten ausblutet und die Menschen ausbeutet. Wir wissen auch, dass der Markt nicht alles regelt, vor allem nicht das Gemeinwohl. Das erleben wir beim Wohnen. Das erleben wir auch wieder beim Klimaschutz. Und wir wissen auch, dass es der Effizienzfortschritt, der technische, nicht richtet, Herr Kollege Kotz. Er richtet es nicht. Die Produkte werden einfach fetter, größer und mehr. Schauen Sie doch in unsere Stadt mit den ganzen SUVs, wo sich unsere Kinder mit herumboxen müssen, das kann doch nicht die Zukunft sein. Wir alle sehen das Leid in der Welt. Wir alle sehen das Leid in unserer Stadt. Und trotzdem werden wir so schnell unmenschlich und denken darüber nach, und gönnen nicht mal mehr unseren Mitmenschen ein Existenzminimum und reden in diesem Rat über Bezahlkarten für Menschen in Not. Und das alles, weil wir es gewohnt sind in diesem Herrschaftssystem. Konkurrenz, Wettkampf, Selbstoptimierung, so unter Druck stehen, dass uns das egal ist, dass wir anfangen, wieder uns zu bewaffnen, dass wir Mauern bauen und das leider nicht nur in unseren Köpfen.

Meine Damen und Herren, wenn der Kapitalismus die brutalst mögliche Option für die Zukunft ist, dann wird es Zeit für was Neues. Ich möchte Ihnen einen radikalen, vielleicht revolutionären Vorschlag machen. Keine Angst, ich glaube, die Menschen, die gerade für Demokratie und Menschenrechte da draußen millionenfach demonstrieren, die können sich dafür erwärmen. Und die würden das sogar sympathisch finden, weil, wir müssen eigentlich nur zwei ganz, ganz, ganz simple Sachen machen, zwei Grund-sätze für unser aller Politik schlage ich Ihnen vor: Erstens - Mitgefühl, Verständnis und Nächstenliebe sind in Zukunft das Fundament unserer Stadt. Und wir wissen, dass Stärke und Sicherheit durch Zusammenhalt und Solidarität wächst. Zweitens - wir alle erkennen, dass wir Kinder einer Erde sind, dieser einen Erde. Durch unsere Adern fließt dasselbe Blut. Wir alle brauchen saubere Luft, sauberes Wasser, was Gesundes, Gutes zu essen. Wir brauchen Schutz und Anerkennung, soziale Gemeinschaft, vielleicht sogar auch manchmal Liebe. Als Kinder dieser Erde sind wir alle eine Familie. Wir können streiten, bis die Fetzen fliegen, am Ende müssen wir uns doch ertragen, uns aushalten und vor allem diesen kleinen blauen Planeten erhalten, weil, er ist der einzigste, den wir haben, er ist unser aller geteilter Lebensgrundlage.

Meine Damen und Herren, diese zwei einfachen Dinge, die sind ja nicht schlimm. Mehr Liebe für die Nächsten, mehr Liebe für die Natur. Das schlage ich Ihnen vor. Lassen Sie uns unsere Politik gemeinsam danach ausrichten. Also mir, mir wird es da immer warm ums Herz, mehr Liebe für die Mitmenschen, für die Mutter Natur. Aber es hört sich auch ein bisschen esoterisch an. Deswegen mache ich die Übersetzungsleistung. Was bedeutet das, mehr Liebe für den Nächsten und zur Natur? Dann macht Weltretten plötzlich Spaß, dann macht es die Stadt gesünder, lebenswerter, sicherer, weil sie klimaangepasst ist. Dann macht uns Klimaschutz frei von fossilen Energien, für die Kriege geführt werden. Mit Liebe ist auch klar, dass Klimaschutz für alle bezahlbar sein muss, und nicht nur für wenige. Weil wir es alle wert sind. Wir schaffen dann neue Gemeingüter, neue ökologische und soziale Infrastrukturen, auf die wir stolz sein können, weil sie funktionieren, und so gut funktionieren, dass keiner mehr in der Warteschleife hängt. Das bedeutet auch, dass wir Daseinsvorsorge garantieren. Gesundheit, Bildung, Wohnen, Kultur, Demokratie, Mobilität. Mit Liebe, lieben Menschen, haben wir eine Option zum brutalen Kapitalismus. Ich lade Sie deswegen heute ein, nach diesem Motto reiche ich Ihnen die Hand in eine Stadt, in der wir gemeinsam im Neckar baden gehen, unter Bäumen im Schatten spazieren, sehen, wie unsere Kinder wieder sicher auf den Straßen Fußball spielen können, wir sicher zu Fuß und Rad durch den Kessel flitzen, in lebendigen Quartieren wohnen und einfach einsteigen in einen kostenlosen Nahverkehr, der da endlich funktioniert, weil wir die Arbeitsbedingungen geschaffen haben, für die gerade unsere Beschäftigten streiken. Wir atmen saubere Luft, wir genießen solare Wärme statt soziale Kälte, wir freuen uns, wenn der frische Wind in unserer Stadt weht, weil wir da nachts gut schlafen können und weil er unsere Windräder antreibt. Durch unsere Stadt zu spazieren und dabei das Abendessen zu pflücken, das Leben zu feiern, weil das Leben gut für alle ist. Dazu laden wir Sie heute ein, mit uns gemeinsam. Wir haben alles in Stuttgart, was wir dazu brauchen. Es hängt jetzt an unserer Entscheidung, welche Richtung wir einschlagen. Weiter so in die brutalst mögliche Option oder Umsteuern, mehr Liebe für Natur und unsere nächsten lieben Menschen."

StR Ozasek (PULS):
"Herr Oberbürgermeister, werte Kolleg*innen, hinter uns liegt das heißeste Jahr in 125.000 Jahren Erdgeschichte. Der fiebrige Zustand unseres Planeten ist alarmierend. Nach Daten des IPCC ist in fünf Jahren und fünf Monaten das verbliebene CO2-Budget zur Einhaltung des Pariser Klimaabkommens erschöpft. Sechs von neun definierten planetaren Überlastungsgrenzen sind bereits überschritten. Wir müssen heute wirksame Antworten geben auf eine Ära der multiplen Krisen, auf ein Weltklima in Not. Wir alle müssen begreifen, Kippelemente im Erdsystem sind Kipp-Punkte unserer Demokratien. Der Blick in den neuen Klimaatlas zeigt, was den 2,8 Mio. Menschen in unserer Region bevorsteht. Stuttgart ist bedingt durch die topografische Kessellage wie keine zweite Großstadt gefährdet. Klimasimulationen offenbaren wahlweise eine Zwei-Grad- oder eine Drei-Grad-Welt mit allen Konsequenzen: andauernde Hitzewellen, Dürre, klimawandelbedingte Wetterextreme. Wir erkennen die Vorboten einer Wasser- und Waldkrise. Die Ökosystemgrenzen verschieben sich so rasant, dass die natürlichen Anpassungsfähigkeiten von Flora und Fauna versagen. Klimaschutz ist ein moralischer Imperativ, Klimaresilienz herzustellen ein Gesellschaftsvertrag, der uns alle binden muss.

Mit dem Klimaneutralitätsziel hat der Stuttgarter Gemeinderat 2022 ein starkes Bekenntnis abgegeben. Nun gilt es, ehrlich Bilanz zu ziehen. Stuttgart soll bis 2035 klimaneutral sein. Dieser Zielbeschluss war in der Tat historisch. Doch der Gemeinderat hat Ihnen, Herr Oberbürgermeister, und Ihrer Verwaltung keinen Freibrief erteilt, sondern mit dem Antrag Nr. 247/2022 ein Lastenheft formuliert, das bis heute nicht abgearbeitet wurde. Daher gibt es von PULS heute eine deutliche Ermahnung.

Erstens: Die Klimarelevanz aller politischen Entscheidungen sollte künftig in geeigneter Weise ermittelt und in Beschlussvorlagen transparent gemacht werden. Aufgrund der Klimaintensität des konventionellen Bauens mit Stahlbeton gilt dies besonders für Infrastrukturvorhaben. Und, Herr Kollege Rockenbauch, weder die Schleyer-Halle noch Tunnelbauprojekte sind in den Stadthaushalt eingegangen. Das zu behaupten, ist nicht richtig, das sind Fake News. Eine solche qualifizierte Klimafolgenbilanzierung erkennen wir bis heute nur in Ansätzen. Sie ist aber die Basis für eine klimasensitive Verwaltungskultur.

Die Verwaltung erhielt zweitens die Aufgabe, dem Gemeinderat einen Vorschlag bis zum Herbst 2022 für ein CO2-Restbudget vorzulegen, mit dem Ziel, einen Reduktionspfad auf Basis des Pariser Klimaabkommens auszuarbeiten. Denn die städtische Klimabilanz ist ein mangelhaftes Instrument der klimapolitischen Steuerung. Warum? Sie verbucht strukturwandelbedingte Effekte wie die Verlagerung energieintensiver Industrieproduktion als Klimaerfolge genauso wie den bundesweiten Ausbau der erneuerbaren Energien. Das muss man klar als Greenwashing bezeichnen. Vor dem Hintergrund, dass in Stuttgart 30 Jahre lang und befördert durch die Totalprivatisierung der Technischen Werke, liebe SPD, damals auch mit Ihren Stimmen, Eiszeit herrschte bei der Aktivierung erneuerbarer Energie und Umweltwärmepotenziale. Stuttgart steckt bis zu Hals in der Abhängigkeit fossiler Energie. Ein Vorschlag für das CO2-Restbudget unter Berücksichtigung vor- und nachgelagerter Emissionen liegt bis heute nicht vor, und das, obwohl die Scientists for Future der Fachverwaltung eine einfache Methodik aufgezeigt haben.

Und drittens: Die Verwaltung wurde von uns beauftragt, für alle Maßnahmen der Net-Zero-Studie Umsetzungskonzepte auszuarbeiten. Weder liegen uns diese vor, noch wurde in den politischen Gremien über die 13 Maßnahmenpakete von McKinsey hinreichend debattiert. Auch der parallel dazu ausgearbeitete Klimamobilitätsplan wird vom Grundsatzreferat zurückgehalten und seit vielen Monaten nicht zur Beratung in die Gremien eingebracht. Bezeichnend war auch die Verweigerungshaltung von Teilen des Gemeinderats, aber auch der Fachämter gegenüber dem Klimabürger*innenrat. Hier mangelt es nicht nur an Wertschätzung gegenüber den in vielen Arbeitsstunden erarbeiteten Empfehlungen, es mangelt an Umsetzungswillen.

Doch bei aller Kritik gibt es auch Erfolge. In den letzten zwei Jahren ist es gelungen, Herr Oberbürgermeister, Sie haben es angesprochen, die strategischen Zielsysteme für unsere Stadtwerke, die SWSG und unsere SSB auf das Klimaziel 2035 auszurichten. Ein politischer Durchbruch. Damit verbindet sich ein Investitionsprogramm von 3 Mrd. EUR in die Energie- und Wärmewende sowie 3,4 Mrd. EUR in Erhalt und Ausbau unseres ÖPNV. Die SWSG soll Bestandshalter von 30.000 klimaneutralen und leistbaren Wohnungen werden. Diese Strategien machen unsere städtischen Gesellschaften, unsere Töchter, zu Motoren der sozialen Energie-, Mobilitäts- und Wärmewende. Genauso vorbildlich agieren wir mit der neuen Forsteinrichtung für einen klimaresilienten Zukunftswald.

An dieser Stelle möchte ich meinen Dank an die fachpolitischen Sprecher*innen aller demokratischen Fraktionen richten. Dieses Arbeitspaket in dieser Amtsperiode war immens, aber wir haben beachtliche Ergebnisse erzielt zum Wohl unserer Stadt und darauf können wir stolz sein. Ebenso kräftezehrend waren die zurückliegenden Haushaltsverhandlungen. Wir alle sind mit diesem Beratungsmarathon an persönliche Belastungsgrenzen gekommen, doch das Wesen der Kommunalpolitik ist der Aushandlungsprozess, das Ringen um Lösungen und schließlich der Kompromiss. Deshalb möchte ich hier eines in aller Deutlichkeit hervorheben: Das Bündnis aus Grünen, SPD und PULS hat ein klimapolitisches Megapaket geschnürt. Nie wurde in diesem Ratssaal eine größere Anstrengung für Klimaschutz und klimaresiliente Stadttransformation unternommen. Nach dem Scheitern der politischen Ehe zwischen Grünen und CDU im Stuttgarter Rathaus ist nun mit diesem 11,2 Mrd. EUR schweren Megahaushalt endlich ein klimapolitischer Megawumms gelungen. Ja, es tut gut, die CDU auf die Ersatzbank zu schicken, lieber Kollege Kotz. Den Klimawandel bekämpft man nicht mit Parolen aus den Wirtschaftswunderjahren der Nachkriegsära mit dem Festkleben an der Autostadt, auch nicht mit Jammern auf höchstem Wohlstandsniveau über ein paar Windräder. Wobei diese Windräder 100.000 Stuttgarter Haushalte mit grünem Strom versorgen können, die wir auf Stuttgarter Markung errichten. Nein, das geht nur mit echtem Veränderungswillen. PULS verändert das politische Koordinatensystem der Stadt. PULS wirkt als klimapolitisches Korrektiv, als treibende Kraft für die Mobilitätswende und den Klimaschutz, und zwar mit dem klaren Zukunftsbild, Stuttgart als grün-blaue Schwammstadt neu zu erfinden. 'Erst formen wir Städte, dann formen sie uns.' Diesem Satz des legendären Stadtplaners Jan Gehl folgend, packen wir die mensch-zentrierte Umgestaltung Stuttgarts an. Die autobefreite Innenstadt, den neuen Stadtraum B14, die Superblocks und Schulstraßen nach dem Pariser Vorbild. Wir stellen Flächengerechtigkeit her. Wir korrigieren den Fehler der autogerechten Stadtentwicklung. Allein mit der Verdopplung des Etats für die echte Fahrradstadt katapultiert sich Stuttgart an die Spitze der oft zitierten Metropolen.

Dank PULS wird Klimasanierung großgeschrieben, mit einem anwachsenden Investitionsprogramm für neue Straßenbäume, die künftig ein schützendes Blätterdach in den hitzebelasteten Quartieren aufspannen. Mit der auf Initiative von PULS beschlossenen Klimaleitplanung fördern wir ein gesundes Wohnumfeld, besonders dort, wo arme Menschen leben, in den hitzebelasteten und von Straßenverkehrslärm geplagten Quartieren. Diese präventive Klimaanpassung ist Stadtreparatur und macht Stuttgart lebens- und liebenswert. Auf Initiative von PULS werden künftig urbane Mikrowälder entstehen, Permakulturprojekte gefördert, der ökologische Landbau auf Stuttgarter Gemarkung strategisch vorangebracht, ebenso die Wertschätzung für Lebensmittel. Wir stärken als Haushaltbündnis viele Graswurzelinitiativen, die sich für eine nachhaltige Entwicklung Stuttgarts einsetzen. Ihnen gilt unser großer Dank, denn ohne das Ehrenamt können wir den Veränderungsprozess für ein klimagerechtes Stuttgart nicht in Gang setzen. Unser Dank richtet sich auch im Besonderen an unsere städtischen Beschäftigten in den Ämtern, bei den Stadtwerken, Herrn Drausnigg, der SSB, der SWSG - Ihr seid die wichtigste Ressource, die wir haben. Auch deshalb ist dieser Haushalt ein gigantischer Personalhaushalt, um Stuttgart als Arbeitgeberin attraktiv zu machen.

Und damit komme ich zum letzten Punkt meiner Rede. Zentrales Element des neuen Haushalts ist die Kreislaufwirtschaftsstrategie, für die sich PULS lange stark gemacht hat. Zirkularität ist der eigentliche Game-Changer, der Ausstieg aus dem zerstörerischen Raubbau an kritischen Ressourcen und unseren fruchtbaren Böden. Wir dürfen nicht länger ignorieren, dass 50 % der globalen Emissionen auf den Bausektor entfallen. Zirkularität ist der Schlüssel zu klimagerechtem Planen und Bauen. Daher liegt Ihnen heute ein Antrag von PULS vor, den CO2-Schattenpreis als wissenschaftsbasiertes Instrument der Transformation auf das vom Umweltbundesamt empfohlene Niveau anzuheben. Wir hätten diesen Grundsatzbeschluss gerne heute gefasst, doch wieder einmal ist die Verwaltungsspitze trotz eines Monats Vorlauf nicht in der Lage, sich zu diesem Anliegen zu verhalten. Kein Ruhmesblatt, Herr Oberbürgermeister, sondern eine erneute Missachtung des Gemeinderats. Auf 100 Mrd. EUR summieren sich die Klimaschulden Stuttgarts allein seit 1990 und die Hypothek wächst stetig. Wir brauchen keine Schuldenbremse, die Zukunftsinvestitionen behindert, wir brauchen eine Schuldenbremse für Klimaschäden. Auch für unsere Beteiligungsgesellschaften. Denn noch immer wird Profit mit Investitionen in die Kohlenstoffblase erzielt, beispielsweise durch unsere Tochter LBBW, die aktuell Milliardensummen in Fracking-LNG-Erdgas investiert, genauso wie die landeseigene EnBW, die neue fossile Abhängigkeiten erzwingen will. Für PULS hat Klima Priorität, deshalb: runter vom Gas, rauf auf die Pedale. Vielen Dank."

StR Dr. Oechsner (FDP):
"Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren auf den Rängen, was ist es denn, was den Menschen am meisten am Herzen liegt? Ist es das eigene Auto? Die eigene Wohnung? Urlaub? Familie? Oder ist es das Klima? Gute Frage. Denkt jeder darüber nach, kann ich gut verstehen, denn irgendwie ist alles wichtig. Alles ist wichtig, aber über allem steht für den einzelnen Menschen doch immer eines - das eigene Leben. Die eigene Gesundheit. Dann lade ich Sie ein: Atmen Sie mal ein bisschen bewusst ein, fünf Sekunden, anhalten, und dann wieder fünf Sekunden ausatmen. Keine Sorge, wir machen jetzt kein Yoga. Aber so ein bisschen Yoga haben wir jetzt ja alle schon gemacht. Und Sie haben sich dabei hoffentlich ganz gut, wohl, und vor allem gespürt. Warum mache ich jetzt mit Ihnen den Exkurs in die Achtsamkeit? Weil der Mensch ein Meister der Verdrängung ist, meine Damen und Herren. Er verdrängt meisterhaft Dinge, die er nicht unmittelbar und bewusst wahrnimmt. Egal, ob er sie jetzt im Fernsehen sieht oder in der Zeitung liest, wenn es ihn nicht unmittelbar betrifft, wird es verdrängt.

Sie kennen das bestimmt aus Ihrem eigenen Leben, Sie wissen, dass Vorsorgeuntersuchungen unheimlich wichtig sind, unheimlich wichtig für Ihre Gesunderhaltung, aber trotzdem gehen Sie wahrscheinlich nicht regelmäßig zur Vorsorgeuntersuchung. Wenn Sie es machen, wunderbar, hervorragend, aber 15 % der Männer finden übrigens nur regelmäßig den Weg zum Urologen, gleich viele zum Kardiologen, zum Internisten geht man eigentlich nur, wenn man einen Schnupfen hat, und dass trotz alledem das Prostatakarzinom, Herzinfarkt, Schlaganfall neben den malignen Tumoren die häufigste Todesursache bei Männern ist. Ist interessant. Jetzt wäre eigentlich wieder der Zeitpunkt, tief einzuatmen, sich bewusst zu spüren, aber ich habe ja auch nur zehn Minuten, bedauere ich eigentlich, weil, ich würde auf so vieles gerne eingehen, habe aber keine Zeit dafür. Okay. Aber bei den Damen, denkt man, wäre das besser - Pustekuchen. Die gehen auch nicht häufiger zum Arzt. Und die Krankheiten, die ich genannt habe, die sogenannten Männerleiden, nehmen bei Frauen auch zu. Aber - 'völlig wurscht', wird ausgeblendet. Wenn es mich nicht unbedingt direkt betrifft, wird es ausgeblendet.

Jetzt fragen Sie sich natürlich schon längst, ist der Oechsner in einer völlig anderen Debatte? Ist er überhaupt beim Klima? Ja, ich weiß schon ganz genau, wo ich bin und was ich hier rede. Es hat nämlich was damit zu tun, dass wir darüber nachdenken müssen, was ist das Muster der Verdrängung und warum geht das alles nicht so mit, wie wir uns das vorstellen? Denn nur, wenn wir wissen, wie der Mensch funktioniert, können wir den Menschen auch mitnehmen, so mitnehmen, dass er im Bereich der Klimadebatte und des Klimaschutzes diese Sache für seine eigene Sache macht. Für seine direkte Sache und nicht von außen aufoktroyiert kriegt. Und wie können wir das denn schaffen? Wie können wir den Umbau von den fossilen zu den regenerativen Energien denn vereinfachen? Ist es nicht das, was wir machen müssten, über was wir nachdenken müssen? Denn, geben wir es doch mal zu: Die Aufgabe ist doch einfach viel zu groß! Viel zu groß für den Herrn Kohlmeyer, auch zu groß für den Oberbürgermeister. Ist sogar zu groß für den Gemeinderat. Und selbst wenn der gesamte Landtag mit allen Mitarbeitern uns 24/7 helfen würde, wäre es immer noch zu groß für die politischen Gremien und die Verwaltung.

Das geht nämlich ausschließlich und nur dann, wenn wir in der Lage sind, die Bürgerinnen und Bürger für dieses auch zu faszinieren. Diese Bürgerinnen und Bürger, die müssen nämlich mitgenommen werden, um die Aufgabe zu bewältigen, da kann man nicht einfach sagen 'das und das und das machen wir als Stadt, als Gemeinderat'. Das ist ein so kleiner Teil, der wird uns kein Stückchen weiterbringen. Und das kann auch nur dann funktionieren, wenn wir Angebote, Anreize und wenn wir Anerkennung geben. Herr Rockenbauch, ich muss Ihnen rechtgeben, Geld - am Geld liegt es nicht. In privaten Haushalten gibt es genug Geld. Und, Herr Peterhoff, ja, es rechnet sich nämlich, wenn ich mein Haus saniere. Zwar erst in 20 Jahren, aber es rechnet sich. Und die Immobilie wird auch noch mehr Wert. Da leuchten einem Schwaben doch geradezu die Augen. Sprich - wir müssen es erklären, aber wir müssen die Hürden abbauen. Die Hürdenhöhe ist es, es liegt nämlich an zwei Punkten, warum der Bürger nicht so mitzieht, wie wir es gerne hätten. Zum einen - die Auswirkungen dieser Klimakatastrophe, dieser Klimaveränderung, die in der Zukunft noch viel mehr sind, merkt man heute nicht unmittelbar. Heute merke ich nicht, was in der Zukunft ist - somit ausgeblendet. Ausgeblendet, weg.

Das Zweite ist, dass wir als Stadt nicht wirklich alles auch regeln können, auch nicht in unserem Verhältnis zum Bürger. Da gibt es dann noch das Land, das Regierungspräsidium, das Baurechtsamt, es gibt den Denkmalschutz, es gibt dieses und jenes, was uns immer mit reinspielt, was uns immer wieder ausbremst, was übrigens auch den Bürger ausbremst. Und dann sind die Prämissen so, dass es faktisch für den Bürger unmöglich ist, einfach etwas zu machen. Ich kann Ihnen ein Beispiel sagen. Nehmen Sie an, Sie wohnen in einem Haus, Sie bewohnen 60 % der Wohnfläche, Sie wollen eine Solaranlage. Das neue Miteigentumsgesetz gibt es her, Sie dürfen das machen. Wunderbar. Wäre da jetzt nicht die Dachsanierung, die man davor machen sollte. Die wiederum muss auch nach den neuen Gesetzen mit einer doppelt qualifizierten Mehrheit beschlossen werden von der Hauseigentümergesellschaft, außer Sie, als Williger oder als Willige, wollen das ganze Dach selber bezahlen. Macht natürlich kein Mensch. Und damit sind Sie wieder beim Punkt - dann passiert halt erst mal fünf Jahre im privaten Sektor nichts. Da können wir hier auf städtischen Gebieten noch so viele Solaranlagen draufmachen, wenn die Privathaushalte es nicht machen, wird es nicht funktionieren. Bei Einfamilienhäusern geht es besser, aber die wollen wir ja eigentlich nicht mehr haben, komisch, die sind nämlich bei der Energiewende ganz weit vorne. Aber lassen wir das mal.

Wir müssen also uns darüber unterhalten, wie wir Hilfestellungen geben können. Und da hilft es nichts, einen Wunschbaum aufzubauen, dass wir den Stadtwerken alles auftragen, die Stadtwerke, die sollen alles machen. Oder wir machen jetzt die Fernwärme alleine. Und wir kaufen alles, dass die Stadt das alles macht. Das ist der falsche Weg, meine Damen und Herren! Der richtige Weg ist, wir müssen alle Player begeistern. Und wir müssen sie auch akzeptieren. Denn um die Fernwärme zu 'erbeuten', das dauert viel zu lang, auch die Nahwärmenetze, das dauert viel zu lang, da habe ich schon so viele Wärmepumpen gebaut und wieder abgeschrieben, bis das überhaupt funktioniert, ist 2035 schon lange durch. Und bei der Fernwärme sage ich dann noch, das ist auch eine politische Verbohrtheit. Die Fernwärme läuft, wir können uns über die Energie, über die Erzeugungsenergie oder die Erzeugung unterhalten, mit was machen wir die Wärme? Aber das selber zu machen, ist reines politisches Wunschdenken.

Wir Liberalen sind tatsächlich davon überzeugt, dass wir das schaffen können. Wir sind davon überzeugt, dass wir das schaffen können, wenn wir die Bürgerinnen und Bürger mitnehmen. Wenn wir alle mitnehmen. Wenn wir es vereinfachen. Bund, Land - wir müssen es vereinfachen! Wenn man keinen der Akteure ausschließt, die zurzeit auf dem Markt aktiv sind, und wenn man keine Technologie ausschließt, auch dann, wenn man es sich überhaupt nicht vorstellen kann, dass es in zehn Jahren mal funktioniert und dann auch preisgünstig und effizient ist. Das müssen wir machen. Denken Sie, bei der Technologie sei immer alles eines? Steve Jobs wurde verlacht für dieses Ding hier, heute liegt es bei jedem vor dem Tisch, jeder macht es. Das hilft dem Klima nicht, aber die Tatsache hier, es geht um die Technologiefeindlichkeit. Einige aus dieser Ecke, die sagen, es funktioniert niemals. Ich sage jetzt nicht Wasserstoff, aber, z. B. das könnte eine Lösung sein, wo man sich heute nicht vorstellen kann, wie es passiert, aber die Frage ist, wenn ich es heute ausschließe, Herr Rockenbauch, wenn ich es heute ausschließe, dann ist es weg! Und Sie schließen es aus von vornherein. Das ist ein großer Unterschied.

Wichtig wäre, sich hier mal auf einen gemeinsamen Nenner - zu verschreiben. Ich bin mir nämlich nicht ganz so sicher, ob das heutige Format mit diesen jetzt elf Reden tatsächlich weiterführend ist. Elfmal zehn Minuten hören wir den einzelnen Standpunkten zu, das ist aber keine Debatte. Eine Debatte wäre gewesen, wenn hier entweder Herr Kohlmeyer oder Herr Drausnigg oder der Leiter des Umweltamtes eine Rede gehalten hätte - was gibt es, was könnten wir machen, wo geht es weiter. Und dann debattiert man. Das wäre das Würdige gewesen. Wir hatten es vorhin in der Fraktion, genau dieses Thema. Da habe ich gesagt, 'natürlich ist eine Debatte hier im Gemeinderat genau der richtige Ort, sich mal darüber zu unterhalten'. Heute werden wir das nicht, denn nach zweieinhalb Stunden wird keiner mehr eine Debatte machen. Wir werden schöne, oder auch nicht so schöne Reden geredet haben. Das ist das eine. Und möglicherweise, haben Sie recht, sind wir tatsächlich zu langsam. Wir sind einfach zu langsam im Tempo. Wir müssen schneller werden.

Die Frage ist - wie können wir denn schneller werden, wenn wir uns gegenseitig immer blockieren, weil wir uns gegenseitig immer Vorwürfe machen? Wenn wir uns nämlich gegenseitig immer Vorwürfe machen, wie Herr Rockenbauch gerade mir, dann kommen wir keinen Schritt weiter. Wir müssen uns einigen, was ist der Weg, den wir gemeinsam gehen. Dann kommen wir dazu. Dann kommen wir dazu. Ja, wir sind ja jetzt auch nicht in der Debatte, sondern in einer Vortragsreihe. Jeder redet über das Klima. Meine Damen und Herren, ich denke, es ist jetzt genug gesagt, der OB hat mich auch schon ermahnt. Dann würde ich jetzt aufhören und nochmals in Ruhe ein bisschen atmen. Vielen Dank."

StR Zaiß (FW):
"Meine Damen und Herren, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kollegen. Vor bald zwei Jahren haben wir hier im Gemeinderat den Beschluss gefasst, dass Stuttgart bis zum Jahr '35 klimaneutral werden soll. Schon damals habe ich in meiner Rede betont, dass wir bei Energieeinsparung, Klimaschutz und Klimaanpassung nicht bei null anfangen, aber natürlich noch einen weiten Weg vor uns haben, um das ausgesprochen ambitionierte Ziel der Klimaneutralität zu erreichen. Schon vor zwei Jahren war klar, dass es den einen Hebel nicht gibt, mit dem man die Stadt ganz einfach und sofort klimaneutral umschalten kann. Es braucht viele verschiedene Akteure und viele verschiedene Maßnahmen. Es braucht Einwohnerinnen und Einwohner, die den Weg zur Klimaneutralität engagiert mitgehen. Es braucht Unternehmen und Immobilieneigentümer, die zu hohen Investitionen bereit sind. Es braucht viele Ingenieure und Techniker, die realistische Pläne vorlegen. Es braucht zahlreiche Baufirmen und Handwerker, die die Energiewende und Maßnahmen zum Klimaschutz umsetzen können. Und es braucht eine Stadt, die das, was in ihrer Hand liegt, in Angriff nimmt, ohne - ich betone: ohne - dabei den Menschen zu überfordern oder zu gängeln.

Wenn wir auf die Zeit zurückblicken, die seit unserem Beschluss vergangen ist, dann fehlt es vielleicht an auffälligen Projekten, die im Stadtbild weithin sichtbar sind. Dennoch wird bei der Rückschau deutlich, dass wir einige bedeutende Beschlüsse gefasst haben, die so oder ähnlich vor einigen Jahren kaum denkbar gewesen wären. Zudem gibt es positive Meldungen, an denen man ablesen kann, dass wir bei der Energiewende Fahrt aufnehmen und vorankommen. Wir haben beschlossen, die SSB aus dem Stadthaushalt mit 100 Mio. EUR zu unterstützen, um den klimafreundlichen ÖPNV zu verbessern, weiter auszubauen und damit attraktiver zu machen. Wir haben beschlossen, die Stadtwerke als wesentlichen Akteur bei der Energiewende mit 300 Mio. EUR zu unterstützen. Wir haben beschlossen, die SWSG mit 200 Mio. EUR zu unterstützen, damit sie ihre Gebäudebestände energetisch ertüchtigen und gleichzeitig neue Wohnungen schaffen können. Wir haben das kostenlose 49-Euro-Ticket für alle städtischen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen eingeführt, damit ihnen der Umstieg auf den ÖPNV ermöglicht und erleichtert wird. Und wir haben die kommunale Wärmeplanung beschlossen.

Wir Freien Wähler sind an den genannten Beschlüssen, die nur die wichtigsten Meilensteine darstellen, beteiligt, weil wir ihnen zugestimmt haben und sie mittragen. Gleiches gilt für andere Maßnahmen, die wir in den Beratungen zum Doppelhaushalt 2024/2025 unterstützt haben, wie zum Beispiel die Weiterführung der Maßnahme zur Aufrechterhaltung des Stadtgrüns im Rahmen des Klimawandelanpassungskonzepts oder die kostenlose Energieberatung zur Steigerung der Sanierungsrate; die Förderung Wärmenetzanschluss, Solaroffensive, Beleuchtungssanierung und Wärmepumpen sowie das Heizungsaustauschprogramm.

Das alles muss eine Stadt erst einmal bezahlen können. Stuttgart hat bisher das große Glück, über die nötigen finanziellen Mittel zu verfügen, um in die Maßnahmen zum Klimaschutz und zur Klimaanpassung zu investieren. Die Frage ist nur: Wie lange noch? Wir Freien Wähler sind nach wie vor der Meinung und der festen Überzeugung, dass wir das Geld der Stadt zuerst dort einsetzen müssen, wo wir am meisten damit bewirken können. An erster Stelle muss die Umsetzung der effizientesten Maßnahmen stehen. Klar ist aber auch, dass die Stadt nicht alles alleine stemmen kann, beeinflussen kann. Es braucht deshalb die Unterstützung von Land und Bund, wenn wir bei Klimaschutz und Klimaanpassung vorankommen wollen.

Da wir uns im Ausschuss für Klima und Umwelt erst vor wenigen Wochen mit der kommunalen Wärmeplanung beschäftigt haben und es dazu auch öffentliche Veranstaltungen gab, möchte ich auch auf diese wichtige Komponente der Energiewende eingehen. Ob mit Fernwärme oder mit Wärmepumpen, Geothermie oder Flusswasserwärmepumpen, ob mit Abwasserrückgewinnungsanlagen oder mit Strom - wichtig ist, dass die Bevölkerung mit Wärme versorgt werden kann, die klimaneutral erzeugt ist. In diesem Zusammenhang lässt ein Artikel aus der Stuttgarter Zeitung vom vergangenen Samstag aufhorchen. Darin wird über Vorkommen von natürlichem Wasserstoff in Lothringen und in manchen anderen Orten in Europa berichtet, der dort in großen Mengen in der Erde lagert. Diese Nachricht lässt hoffen, dass die Erde für viele Probleme eine Lösung bereithält, die wir aber heute noch nicht kennen. Wasserstoff ist in seiner künstlichen Herstellung teuer und nicht in großen Mengen für gasbetriebene Heizungen oder Stromerzeugungsanlagen herstell- und bezahlbar. Das ist allen bekannt. Sollte jedoch Wasserstoff in natürlichen Vorkommen in ausreichender Menge vorhanden sein, so ergeben sich ganz neue Möglichkeiten. Die Ingenieure und Techniker, die in diesem Bereich tätig sind, finden hoffentlich auch neue Wege und Mittel, diese Bodenschätze zu heben und zu nutzen. Ich glaube, immer wieder neue Entdeckungen und Erkenntnisse bei der Energiewende werden uns helfen. Wir müssen technologieoffen bleiben, aber trotzdem wachsam und sparsam mit unseren bis jetzt erreichten Energiequellen umgehen.

Zurück zur kommunalen Wärmeplanung. Wie groß die Aufgabe in diesem Bereich ist, zeigt die Aussage des Amts für Umweltschutz vom 29. September letzten Jahres: Bis '35 sollen pro Jahr 27 km Wärmetrasse hinzukommen und 1.500 Flurstücke an die Wärmenetze angeschlossen werden. In jedem Jahr soll bei 5.500 Flurstücken ein Heizungssystemwechsel erfolgen. Aktuell werden pro Jahr ca. 1.000 Zentralheizungen erneuert oder eingebaut. Während heute 150 Wärmepumpen pro Jahr installiert werden, sollen es künftig 3.400 pro Jahr sein. Das ist mehr als das Zwanzigfache. Zudem soll die Gebäudesanierungsrate, was die energetische Optimierung von Gebäudehüllen mit einer Wärmedämmung angeht, drastisch erhöht werden. Wir Freien Wähler halten die vorliegende Wärmeplanung für eine gute Grundlage, die im Laufe der Zeit fortgeschrieben und nachgeschärft werden muss. Angesichts der ambitionierten Ziele und Vorgaben bleiben dennoch viele Fragen offen, von denen wir einige exemplarisch nennen möchten: Wie soll ein jährlicher Wärmenetzausbau von 27 km in Stuttgart erreicht oder umgesetzt werden? Für solche Großbaustellen braucht es neben den Trägern und Betreibern der Netze, neben dem Geld und den Baufirmen auch die Genehmigungsbehörden, die zum Beispiel verkehrsrechtliche Anordnungen ausstellen müssen. Wie sollen Quartiere, in denen Gas-Etagenheizungen oder andere kleinteilige Heizsysteme vorherrschen, an Wärmenetze angeschlossen werden? Wer koordiniert die massenhaft erforderlichen Umbaumaßnahmen in den Gebäuden? Wo sind die Ingenieure und Techniker, die den ganzen Wärmeprozess leiten und führen, planen und überwachen können? Haben wir genügend Handwerker, um die Sanierungsrate bei Gebäuden deutlich zu steigern? Sind die vorhandenen Stromleitungen für den erhöhten Bedarf und den erhöhten Durchfluss ausgelegt? Haben die privaten Hauseigentümer ausreichend finanzielle Mittel für Investitionen? Aus unserer Sicht zeigen diese Fragen noch einmal sehr deutlich, dass die Stadt mit allen Akteuren, die hier einen Beitrag leisten können, gut zusammenarbeiten muss. Deshalb wiederhole ich auch hier noch einmal unseren Appell, die EnBW mit ihren Tochterunternehmen und Partnern wahrzunehmen und nicht als Gegner zu sehen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit."


StR Köhler (AfD):
"Ja, meine Damen und Herren, unter der großen Transformation - wir sind ja in der Klimadebatte, das hängt ja miteinander zusammen - wird gemeinhin der gesamte politinduzierte Prozess der erzwungenen industriegesellschaftlichen Umwandlung hin zur CO2-Neutralität verstanden. Diese Transformation umfasst vom Windrad über das Elektroauto bis hin zur Wasserstoffheizung ein relativ diffuses Millionen Euro teures Konglomerat an Ersatztechnologien, die auf einem freien Markt selbständig nie durchsetzungsfähig wären. Deutschland, das ist ja bekannt, sieht sich in diesem Punkt wie kein anderes Land in der transformatorischen Selbstverpflichtung. Stuttgart ist mit seinem Klimaneutralitätsbeschluss bis 2035 auf dem Weg, zu einer Art Parforceritt, zum Musterknaben des Klimaschutzes zu werden, mit mehr als 12 Milliarden EUR alleine für diese Stadt. Es ist ja schon angesprochen worden, wer mehr als 5.000 Heizungstauschmaßnahmen, über 3.000 Wärmepumpeneinbauten jährlich in Angriff nehmen möchte, der macht meines Erachtens - und da sind wir uns; glaube ich; alle einig - einen ziemlich gewagten Schritt; um es mal so zu sagen. Man kann fragen, wie realitätsnah so eine Planung ist.

Gemeinhin wird die Eilbedürftigkeit dieses Transformationsprozesses mit drohenden schweren ökologischen Verwerfungen begründet. Man leitet davon die Notwendigkeit sofortiger einschneidendster Maßnahmen ab. Das ist ganz wichtig, einschneidende Maßnahmen auch in die Bestände der Bundesrepublik, in die Bestände dieser Stadt - das ist ja schon genannt und gefordert worden, einschneidende Maßnahmen beispielsweise in bestehende Wohnhäuser, in bestehende Produktionsketten, in bestehende Energieversorgungssysteme -, also gewissermaßen etwas hart formuliert, aber ich glaube; das kann man schon sagen, eine Art 'Abwracken des Bestehenden', um dieses dann durch eine schöne, neue, heile Energiewelt zu ersetzen.

Das macht die ganze Sache natürlich so unglaublich teuer. Wenn ich nochmal an die 12 Milliarden EUR für diese Stadt denke, die alleine von McKinsey kalkuliert wurde. Die Skala ist bekanntlich nach oben offen. Das war letztlich auch in der Presse ganz offen von der Bundesnetzagentur - nur; um mal so die Dimensionen hereinzuholen in diese Sitzung, in diesen Gemeinderat. Alleine der Netzausbau, dreiviertel Billionen auf jeden Fall kalkuliert. Langfristig wird alleine nur der Netzausbau drei Viertel Billionen - siebenhundertfünfzig Milliarden EUR - kosten! Da darf man schon die Frage stellen, gibt es für diese Eilbedürftigkeit überhaupt, gibt es für diese tiefen Einschnitte in die bestehende Energieversorgung, in die bestehende Landschaft der Bundesrepublik, buchstäblich in die Landschaft, gibt es da eine Notwendigkeit, ist es notwendig; sich so schnell und so eklatant, gewissermaßen mit der Brechstange; in solche Dinge hineinzubegeben? Da sieht man schnell, dass man außer Zukunftsprognosen eigentlich wenig Konkretes in der Hand hat, was diese Eilbedürftigkeit rechtfertigen würde.

Wir haben hier eine Zusammenstellung der Katastrophenformen gemacht und da sieht man schon mal keine Tendenz, um das einfach mal klarzustellen. Alleine das ist schon ein Hinweis. Im nächsten Bild hat man mal geschaut, da gibt es ein Institut in Belgien, das ist das anerkannte Institut, das Katastrophen zusammenträgt. Das ist methodisch ganz schwierig zu machen, da haben sie Meldungsprobleme usw. Beispielweise in der Sowjetunion ist keine einzige Katastrophe sozusagen gemeldet worden oder nur ganz wenige, aber so ungefähr ab 2000 konnte man das relativ empirisch gehaltvoll machen. Da sieht man eben auch, dass Wetterkatastrophen in Europa nicht zunehmen, es ist einfach nicht wahr. Das stimmt einfach nicht! Es wird medial einiges berichtet über dies und das, über irgendwelche Randphänomene, aber die Katastrophen nehmen nicht zu - auch nicht die wetterbedingten in Europa. Man kann auch sehen, die Münchner Rückversicherung hat das gemacht, die Münchner Re oder Munich Re, und die haben naturgemäß natürlich auch ein Interesse daran, dass eigentlich das Risiko überschätzt wird, das ist ein Geschäftsinteresse jeder Versicherung, das Risiko möglichst zu überschätzen. Aber in dem Fall haben sie in ihrer Analyse einfach gefunden, dass; wenn man das Ganze ums Bruttoinlandsprodukt kontrolliert, die weltweiten Schäden durch wetterbedingte Katastrophen, dass man sieht, dass im Durchschnitt die Schadenssumme sinkt. Die Schadenssumme sinkt weltweit im Durchschnitt. Ich weiß nicht, wie sie diesen Zahlen begegnen, aber das sind eigentlich ganz klare Zahlen der Münchner Rück-Versicherung. Die Schadenssummen sinken und erfreulicherweise sinkt natürlich, Gott sei Dank, auch die Anzahl der Opfer von Naturkatastrophen. Sie sinkt weltweit Jahrzehnt für Jahrzehnt, Gott sei Dank. Das hat mit allem Möglichen zu tun. Aber eines ist klar: Diese Panikmache, diese Panikstimmung, die hier teilweise verbreitet wird, die ist nicht nachvollziehbar und die ist durch die empirischen Daten einfach nicht gedeckt.

Eine ganz nette Folie - die kommt so ein bisschen harmlos daher - aber die zeigt auch den Anstieg letztendlich der Hektarproduktion. Man kann das hier erkennen. Also, bei den Grundnahrungsmitteln haben wir pro Hektar in den letzten 20 Jahren Steigerungsraten gehabt. Das heißt, wir müssen uns auch damit mal auseinandersetzen, dass dieses prognostizierte Ende von Fauna und Flora, dass es von der Landwirtschaft offensichtlich ganz anders in Angriff genommen wird, nämlich in der Form, dass die Erträge steigen. Die Erträge steigen weltweit. Das ist einfach so. Wir können jetzt hier nicht einfach rumlaufen und sagen, wir sind aktuell weltweit klimatisch bedroht, wenn wir diese Zahlen vorliegen haben.

Meine Damen und Herren, man kann da auch noch auf mehr eingehen. Man könnte hier noch beispielsweise Zahlen zu den Waldbränden bringen, dass die nicht zunehmen. Diese sind überhaupt empirisch schwer zu ermitteln, ob es Waldbrände zunehmend gibt. Genauso auch zum Meeresspiegelanstieg, welchen es gibt. Den gibt es, aber den gibt es seit 150 Jahren kontinuierlich. Da kann man jede Menge Charts an die Wand bringen. Aber was ich noch besonders interessant fand: Da sieht man hier die Ölproduktion. Man sieht beispielsweise von den Vereinigten Staaten eine extreme Steigerung der Ölproduktion rechter Hand, das kann man ganz gut erkennen. Diese fing damit an, dass Barack Obama Präsident wurde. Genau jener, der dieses Klimaabkommen unterzeichnet hat. Das Klimaabkommen hat er ungefähr unterzeichnet in der Mitte dieses steilen Anstiegs. Jetzt frage ich Sie, was stimmt da nicht, dass auf der einen Seite hier ein klimatisches Abkommen unterzeichnet wird - ich behaupte, es ist ein Schaufensterabkommen - und dass gleichzeitig die Ölproduktion in den USA derartig gesteigert wird? Das möchte ich wissen.

Wir sehen hier erstmal generell einen Anstieg der fossilen Energie - kontinuierlich - es gibt eine Delle durch Corona, aber die fossilen Energien nehmen kontinuierlich zu. Die Ölproduktion nimmt kontinuierlich zu. Wir können es auch hier sehen. Wir können es anhand der Kohleproduktion sehen. Natürlich, in den USA nimmt diese ab. Da wird sie im Wesentlichen durch Gas substituiert. Aber weltweit nimmt die Kohleproduktion kontinuierlich zu mit Ausnahme der Corona-Jahre, die man ja hier schön erkennen kann. Man kann auch deutlich hier die Gasproduktion sehen, kontinuierliches Wachstum der Gasproduktion. Besonders schön ist da zu sehen, wie an dieser Stelle eine erhöhte Gasproduktion der USA den Wegfall Russlands substituiert. Man tauscht also hier billiges Gas aus Russland gegen teures Gas unter anderem aus den USA. Das merkt man hier an den Daten. Das ist also eine ziemlich klare Tendenz, was fossile Energien angeht. Ich hoffe, ich konnte damit eine Ahnung davon mitgeben, dass die Welt nicht wirklich mitspielt bei diesem fossilen Ausstieg und dass schon gar nicht, das habe ich schon vorhergesagt, eine Dringlichkeit gegeben ist in dieser Form. Die Dringlichkeit in dieser Form ist eben nicht gegeben. Das geben die Zahlen nicht her.

Ich will Ihnen aber noch einen zweiten und wichtigeren Punkt nennen, warum der fossile Ausstieg weltweit nicht näherungsweise in Betracht gezogen wird. Schon auf europäischer Ebene sind die Mehrheiten für diesen Ausstieg ja ins Wanken geraten. Das betrifft sowohl die Mehrheiten in den einzelnen Regierungen der Mitgliedsländer, ich erinnere jetzt beispielsweise an den jüngsten Sieg von Geert Wilders. Ich erinnere aber auch ganz deutlich an die Parteineugründungen, die Sie auch hier im Land - nicht nur die AfD - die Sie auch hier im Land beobachten können und die - da gibt es ein paar kleine Ausnahmen, aber die relevanten jedenfalls - allesamt klimapolitische Fragen bestenfalls nachrangig betrachten, jedenfalls kein Primat der Klimapolitik sehen und im Gegenteil sich eher damit profilieren, dass sie dem ganzen Zauber hier ein Ende bereiten wollen. Auf der Ebene des EU-Parlamentes sind die Mehrheiten längst brüchig. Bereits in der nächsten Legislatur, vielleicht aber auch erst in der übernächsten, rechne ich fest damit, dass sich die Mehrheiten ändern und dass es Mehrheiten gibt für ein klares Festhalten an fossiler Energie. Es gibt keinen gesellschaftlichen Konsens über den Ausstieg aus fossiler Energie und es hat ihn nie gegeben. Und wenn Sie so eine langfristige Entwicklungsperspektive, wie sie hier anklingen lassen, über 20, 30 Jahre kombinieren mit dieser politischen Fragilität, dann müssen Sie sich schon fragen, wo soll dies hinführen? Es gibt keinen Konsens, sage ich hier ganz deutlich. Es gibt lediglich eine hoch klimabewegte, hoch durchsetzungsfähige Minderheit, die der Mehrheit der Bürger ihren Willen letztlich aufzwingt. Ich kann den Rat hier nur auffordern, die Reißleine zu ziehen und für ein im Kern langfristig gesehen - davon bin ich überzeugt - vergebliches Projekt nicht noch mehr Geld zu verbrennen. Ich danke Ihnen!"

Herr Fischer (Jugendgemeinderat):
"Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Bürgermeister*innen, sehr geehrte Stadträt*innen und sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe mir in den letzten Jahren angewöhnt, meine Reden vielleicht mit einem kleinen Aufreger zu starten, und mit dem möchte ich jetzt einsteigen. Manche möchten mir nicht zustimmen, aber den Klimawandel gibt es. Nein, viel mehr: Er ist bewiesen. Die Wissenschaft zeigt ganz klar, dass wir auf eine Klimakatastrophe, auf einen Klimawandel zusteuern. Wir müssen etwas tun! Es ist Zeit zu handeln. Deshalb begrüßt der Jugendgemeinderat es bei so einem wichtigen Thema, welches besondere Auswirkungen auf junge Generationen haben wird, sprechen zu dürfen. Und deshalb hat mich das auch im Besonderen schockiert, als ich letzte Woche erfahren habe, dass es eigentlich nicht selbstverständlich ist, dass ich heute hier reden darf. Dass Klimaschutz und Klimapolitik nicht als jugendrelevant gilt im juristischen Sinne. Ich bedanke mich auch hier bei dem Gremium, dass das angepasst wird, dass wir dort mehr tun. Aber auch mein Appell hier: Auch auf Landesebene muss mehr geschehen. Junge Menschen müssen in Klimapolitik eingebunden werden, denn wen geht Klimapolitik etwas an? Es sind wir, die jungen Generationen, die unter den Folgen leiden werden. Deshalb danke für diese Klimadebatte.

Der Beschluss, der vor fast zwei Jahren gefasst wurde, ist ohne Frage ein Meilenstein. Aber auch nur ein Startschuss in puncto Klimaneutralität. Dabei darf es nicht bleiben. Jetzt muss gehandelt werden. Wir müssen etwas tun. Die Dringlichkeit und die Auswirkungen sind uns allen bewusst, manchen weniger, manchen mehr, manche leugnen sie sogar. Wir sehen es in den Nachrichten, wir merken es im Urlaub und wir spüren es vor allem als Schülerinnen und Schüler in überhitzten Klassenzimmern oder in sehr kalten Klassenzimmern im Winter. Das sind Auswirkungen, die wir nicht leugnen können. Das sind Auswirkungen, auf die wir reagieren müssen und etwas tun müssen.

Maßnahmen und Handeln sind nun gefragt. Wir brauchen funktionierende Gegenmaßnahmen gegen die Überhitzung der Stadt. Auch deshalb müssen wir Flächen in Stuttgart entsiegeln oder zumindest teilentsiegeln, wo es möglich ist. Wir brauchen - und das ist eine Reaktion auf einen fortgeschrittenen Klimawandel - mehr Trinkwasserbrunnen und auch eine klare Kennzeichnung von vorhandenen Trinkwasserbrunnen. So können sie auch mehr genutzt werden. Stuttgart muss vorbereitet sein, denn die Sommer werden tendenziell immer heißer.

Was ganz wichtig ist, ist der Energiesektor und der Verkehrssektor. Diesen möchte ich in meiner Rede hervorheben, denn dieser spielt eine zentrale Rolle in der Umsetzung unserer Ziele. Die Wärmewende muss endlich richtig angegangen werden. Es braucht einen verbindlichen Wärmeleitplan, der garantiert, dass 2035 die Infrastruktur an Nah- und Fernnetzen sowie Wärmepumpen vorhanden sind. Außer an einem Versprechen hat sich unserer Meinung nicht viel getan. Der Wärmeleitplan muss unbedingt verbindlich werden.

Und auch beim Ausbau des Solarziels gibt es zu meckern: Vor wenigen Monaten sollte das Solarziel um 75 % herunterreduziert werden. Meine Damen und Herren, durch Herunterschrauben von Zielen erreicht man vielleicht die Ziele, aber nicht die Klimaneutralität, die so wichtig ist. Des Weiteren muss der öffentliche Personennahverkehr sowie Fahrradstrecken mehr ausgebaut werden. Ich verweise da ganz gerne auf unsere Anträge vom Jugendrat, die einen Ausbau verlangen, sogar fordern. Und ich erinnere mich zurück an eine Debatte vor einigen Tagen, da waren sie auch dabei, Herr Oberbürgermeister. Da ging es darum, was wünschen sich Kinder mehr in der Stadt? Da hat man von vielen Kindern gehört, dass sie sich mehr Fahrradwege wünschen, dass sie sich Fahrradsicherheit wünschen. Es kann nicht angehen, dass ich als Kind auf dem Schulweg bangen muss, vom nächsten Bus oder vom nächsten Auto überfahren zu werden. Wir müssen dort mehr tun. Wie kann der ÖPNV attraktiver werden? Da gibt es zwei Möglichkeiten. Manche in diesem Gremium sind der Auffassung, man müsse anfangen, an den Möglichkeiten zu schrauben, an der Ausstattung des ÖPNVs, an der Anbindung, vielleicht auch in Außenbezirken. Wir, der Jugendgemeinderat, sind ganz klar der Meinung, das muss über den Preis geregelt werden. Ich weiß, dieses Gremium hat keine Preisgewalt. Dieses Gremium kann die Preise nicht steuern, aber wir müssen ein klares Zeichen setzten und den ÖPNV ganz klar ausbauen und auch junge Menschen in den ÖPNV einladen und junge Menschen an den ÖPNV herziehen. Nur so gelingen uns die Ziele. Deshalb fordert der Jugendgemeinderat auf, alles was möglich ist, zu tun, um diesen wichtigen Beschluss, den wir 2022 gefasst haben, ernst zu nehmen und zu realisieren.

Auch der Bürgerrat Klima hat nochmal hervorgehoben, wie wichtig es ist, zu handeln, und dass die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt Handlungsbedarf sehen und auch handlungswillig sind. Für den Gemeinderat müssen Klimaprävention, Klimaschutz und Klimaanpassungsmaßnahmen unserer Meinung nach an oberster Stelle stehen. Kein Wunder, denn uns geht es an. Wir sind die zukünftige Generation, die mit ihren Auswirkungen, mit Ihren Entscheidungen leben müssen. Deshalb noch einmal der Appell an Sie: Nach dieser Debatte geht es hoffentlich vom Sprechen ins Handeln über und wir finden gemeinsam Mittel, auch gerne unter Einbindung des Jugendgemeinderats - wir sind willig, wir wollen mitarbeiten. Die jungen Menschen in dieser Stadt sind motiviert, hier etwas zu verändern. Es geht um unser Überleben in gewisser Art und Weise. Danke für das Zuhören."

StR Urbat (Die FrAKTION LINKE SÖS PIRATEN Tierschutzpartei):
"Eine ganz kurze Anmerkung noch zu dem, was mein Fraktionsvorsitzender gesagt hat. Prof. Dr. Harald Lesch nennt es das 'Kapitalozen', weil eben die massive Kapitalverwertung durchaus ein Faktor ist, der den Klimawandel antreibt.

Dann zeige ich Ihnen ganz kurz ein paar Folien, um den Ernst der Lage nochmals klar zu machen. Sie sehen hier die antarktische Meereisbedeckung, die in den letzten Jahren drastisch zurückgegangen ist, was lange nicht der Fall war. Bis 2016 gab es das nicht. In den letzten Jahren hat es auch dort das Meer erwischt. Wir sehen die rote Kurve - das ist jetzt 2024. Die unterste Kurve ist 2023, wo wir ein Rekordminimum hatten. Das geht gerade so in einer Tour weiter an der Stelle. Es wurde schon erwähnt, der Rekord 2023. Vielleicht ganz kurz zur Anmerkung: Die rote Kurve ist 2022, hier ist 2024 noch nicht eingezeichnet, geht aber gerade so weiter. Es war so, dass zum Anfangsjahr die kühlenden La Niña-Bedingungen im Pazifik herrschten. Deswegen war die Temperatur noch nicht so hoch. Dann im Juni begann der El Niño, der zusätzlich das Ganze aufgeheizt hat. Deswegen ist die Kurve auch angestiegen, allerdings waren wir überrascht, wie stark sie angestiegen ist. Denn wir waren tatsächlich auf Werten, die im Bereich liegen von 1,5 Grad im Jahresmittel - sogar am Ende, ungefähr. Es ist also viel stärker gestiegen, als wir eigentlich erwartet hatten. Noch im Sommer hatten wir so eine Entwicklung von der Wissenschaft eigentlich nicht abgesehen. Also, wir sehen, dass die Effekte schon sehr drastisch sind mittlerweile.

Dann ein Effekt, der uns in der Wissenschaft besonders große Sorgen macht, ist die Erwärmung der Meeresoberflächentemperatur. Wir reden hier von der obersten Wasserschicht und hier sehen wir auch die rote Kurve, das ist 2023. Im Frühjahr begann ein unglaublicher beispielloser Anstieg der Meeresoberflächentemperatur weltweit auf dem Planeten, eben nicht nur im Pazifik, wo El Niño sich bemerkbar macht, und nicht nur im Nordatlantik, wo wir zu wenig Saharastaub hatten, der sonst eben die Aufheizung des Meeres bremst, weil er das Sonnenlicht reflektiert. Das erklärt nicht den gesamten Anstieg hier, denn der andere Teil des Ozeans war von beiden Effekten nicht betroffen. Wir können das nicht vollständig erklären, warum das so stark gestiegen ist. Sie sehen aber hier am linken Rand die schwarze Kurve: 2024 liegt sie sogar noch deutlicher über der roten Kurve von 2023. Also, dieser Effekt geht leider gerade so weiter. Das ist einfach ein Riesenproblem. Das mit dem Saharastaub war ein Jahrhundert-Minusrekord von wenig Staub im letzten Jahr übrigens. 2024 läuft vor allem deswegen Gefahr, das neue heißeste Jahr zu werden, weil der Meerestemperaturanstieg so stark ist, der auch die Atmosphäre von unten heizt.

Letzte Folie - das ist jetzt eine ganz neue Analyse vom Januar - da wurde statistisch untersucht, was passiert, wenn man die ganzen natürlichen Schwankungen rausrechnet. Ich habe eben ENSO erwähnt, dann La Niña und El Niño, Vulkanismus spielt eine Rolle und die Sonnenaktivität - wurden hier alle rausgefiltert, um zu sehen, was der Trend ist. Diese Kurve sieht erschreckend aus. Alle fünf Klimamodelle, die herangezogen wurden, zeigen denselben Trend. Nämlich, wenn Sie genau hingucken, einen stark steigenden Anstieg, der sich noch massiv beschleunigt gerade. Also, wir können an dieser Stelle nur hoffen, dass das nicht schon ein Anzeichen ist, dass das System über den globalen Kipp-Punkt gelangt ist, wo dann die Rückkoppelung und das System selbst in die Heißzeit treiben. Wenn das nämlich der Fall ist, dann wird dies der Anfang vom Ende der menschlichen Zivilisation sein.

Man muss einfach betonen, dass die Dringlichkeit wirklich so hoch ist, dass wir alles so schnell tun müssen, wie wir können, auch in Stuttgart gerade, um eben den Klimawandel zu bremsen und um uns auch anzupassen, wie eben auch gesagt wurde. Deswegen nochmals ein dringlicher Appell: Nicht nachlassen! Wir müssen so schnell wie möglich hier weiterkommen, sonst erleben wir eine Katastrophe, die sich kein Mensch richtig vorstellen kann."


OB Dr. Nopper schließt den Tagesordnungspunkt, nachdem keine weitere Wortmeldung gewünscht wird.

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