Protokoll:
Gemeinderat
der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
223
3
Verhandlung
Drucksache:
676/2016
GZ:
T
Sitzungstermin:
10.11.2016
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
OB Kuhn
Berichterstattung:
-
Protokollführung:
Frau Sabbagh
pö
Betreff:
Neubau Kindertageseinrichtung Taubenheimstraße 12
in S-Bad Cannstatt (Olgakrippe Bad Cannstatt e. V.)
- Baubeschluss -
Vorgang: Ausschuss für Umwelt und Technik vom 25.10.2016, nicht öffentlich, Nr. 511
Ergebnis: Einbringung
Ausschuss für Wirtschaft und Wohnen vom 28.10.2016, öffentlich, Nr. 118
Ausschuss für Umwelt und Technik vom 08.11.2016, öffentlich, Nr. 524
Verwaltungsausschuss vom 09.11.2016, öffentlich, Nr. 453
jeweiliges Ergebnis: einmütige Zustimmung
Beratungsunterlage ist die Vorlage des Technischen Referats vom 19.10.2016, GRDrs 676/2016, mit folgendem
Beschlussantrag:
1. Dem Abbruch des städtischen Gebäudes Taubenheimstraße 12 in Stuttgart-
Bad Cannstatt (Olgakrippe Bad Cannstatt e.V.) und dem Neubau der Kindertageseinrichtung Olgakrippe, nach den vom Hochbauamt geprüften Plänen (Anlage 1) der
Arbeitsgemeinschaft Scala / Jeggle Architekten und
Pfrommer + Roeder Landschaftsarchitekten vom 05.05.2016
der Baubeschreibung (Anlage 2) vom 05.07.2016
dem vom Hochbauamt geprüften Kostenanschlag vom 10.08.2016
mit voraussichtlichen Gesamtkosten für
Abbruch und Neubau in Höhe von brutto 6,81 Mio. €
wird zugestimmt.
2. Der Brutto-Gesamtaufwand in Höhe von 6,81 Mio. € wird wie folgt abgewickelt:
Teilfinanzhaushalt 230 Amt für Liegenschaften und Wohnen
Projekt-Nr. 7.233308
bis 2014 - Bau - 200.000 €
2015 - Bau - 320.000 €
2016 - Bau - 1.100.000 €
2017 - Bau - 3.611.500 €
2018 - Bau - 1.497.000 €
2019 - Bau - 81.500 €
2.1 Planungsmittel in Höhe 220.000 € wurden im Haushalt 2012/2013 beim Projekt 7.519365 Investitionskostenpauschale Ausbau Kita 2012/2013, AuszGr. 7873 bereitgestellt.
2.2 Weitere Mittel in Höhe von 6.330.000 € wurden im Finanzhaushalt 510 - Jugendamt beim Projekt 7.519365 Investitionskostenpauschale Ausbau Kita 2014/2015, AuszGr. 7873 Sonstige Baumaßnahmen finanziert und werden für den finanziellen Vollzug auf das Projekt 7.233308, Kita Cannstatt, Taubenheimstraße 12 umgesetzt.
2.3 Die restlichen 200.000 € (Abbruchkosten) sind im Ergebnishaushalt, Teilhaushalt 510 - Jugendamt bei der Kostenstelle 51009914 - Ausbaupauschale Kitas 2014, Kostengruppe 42510 - sonstige Aufwendungen für Sach-Dienstleitungen finanziert und werden im finanziellen Vollzug in den Teilhaushalt 230 - Amt für Liegenschaften und Wohnen umgesetzt.
2.4 Weitere Mittel in Höhe von 60.000 € sind für die Deckung von unvorhersehbaren Maßnahmen (Erschließungslänge für Fernwärmeanschluss im öffentlichen Raum, Abdichtung Tiefgarage der unmittelbar benachbarten Sportklinik) notwendig. Diese sind im Haushalt 2018/2019 aufzunehmen.
3. Folgelasten:
Die Betriebsträgerschaft wird wie bisher durch die Olgakrippe Bad Cannstatt e. V. fortgesetzt. Für die beabsichtigte Gruppenstruktur des freien Trägers in der Einrichtung ist mit Betriebskostenzuschüssen in Höhe von 1.453.600 € p.a. zu rechnen. Die Förderung ist finanziert in der Kita-Ausbaupauschale im Teilergebnishaushalt 510 - Jugendamt, Amtsbereich 5103651 - Förderung von Kindern in städtischen Tageseinrichtungen, Kontengruppe 42510 - sonstige Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen und wird für den Vollzug umgesetzt in den Amtsbereich 5103161 - Förderung freier Träger von Tageseinrichtungen und -pflege, Kontengruppe 43100 - Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke.
4. Der für die Ausführung der Baumaßnahmen notwendigen Fällung von Bestandbäumen, gemäß Baumbilanzplan (Anlage 4), wird zugestimmt.
OB
Kuhn
stellt fest:
Der Gemeinderat
beschließt
ohne Aussprache einstimmig
wie beantragt.
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