Landeshauptstadt Stuttgart
Referat Allgemeine Verwaltung und Krankenhäuser
Gz:
AK
GRDrs
484/2014
Stuttgart,
06/25/2014
Klinikum Stuttgart
- Änderung der Betriebssatzung (Stammkapitalanpassung)
- Kapitalzuführung
Beschlußvorlage
Vorlage an
zur
Sitzungsart
Sitzungstermin
Krankenhausausschuss
Gemeinderat
Vorberatung
Beschlussfassung
nicht öffentlich
öffentlich
04.07.2014
17.07.2014
Beschlußantrag:
1. Die Betriebssatzung für den Eigenbetrieb „Klinikum Stuttgart“ vom 24. November 2005 (Amtsblatt Nr. 50 vom 15. Dezember 2005), zuletzt geändert am 12. Mai 2011 (Amtsblatt Nr. 21 vom 26. Mai 2011), wird gemäß Anlage 1 geändert.
2. Dem Eigenbetrieb Klinikum Stuttgart wird aus Mitteln des THH 200, Projekt Nr. 7.203050 "Klinikum Stuttgart, Kapitalerhöhung" eine Kapitalzuführung in Höhe von 20.000.000 € gewährt.
Begründung:
1.
Änderungssatzung Anpassung des Stammkapitals
Das Stammkapital des Klinikums Stuttgart orientiert sich an den Buchwerten der Grundstücke. Dem entsprechend ergibt sich die Herabsetzung des Stammkapitals von 21.400.000 € auf 16.800.000 € aus der Zusammenlegung auf künftig 2 Betriebsstandorte entsprechend des Strukturellen Rahmenplans und der damit einhergehenden Entnahme von Grundstücken aus dem Anlagevermögen des Klinikums (z.B. die Krankenhausareale Olgahospital und Bürgerhospital). Die Umgliederung des Differenzbetrags in Höhe von 4.600.000 € in die Kapitalrücklage erfolgt im Wirtschaftsjahr 2014.
2.
Zuführung zur Kapitalrücklage
Der Gemeinderat hatte sich im Rahmen der Haushaltsplanberatungen und der Beratung des Wirtschaftsplans des Klinikums für die Jahre 2014/2015 eingehend mit der Entwicklung des Eigenkapitals befasst.
Stand der Kapitalrücklage zum 31.12.2012: 26.115.375,78 €.
Sich ergebende Jahresfehlbeträge werden der Kapitalrücklage entnommen. Somit ergibt sich hieraus für die Stadt kein Verlustausgleich.
Die genannte Höhe der Kapitalrücklage verringert sich nun durch die Entnahme der Jahresfehlbeträge 2012 (13.305.000 €) und 2013 (11.111.000 €) sowie der Restbuchwerte des Grundstücks Bismarckstr. 8 (OH alt) in Höhe von 2.148.775,95 € weiter, so dass am Ende des Wirtschaftsjahres 2014 die Kapitalrücklage aufgezehrt und im Jahr 2015 sogar ein negatives Eigenkapital auszuweisen wäre.
Der Gemeinderat hat deshalb am 20.12.2013 (GRDrs 889/2013) im Rahmen des Wirtschaftsplans 2014/2015 einen Kapitalzuschuss des Trägers in Höhe von 20.000.000 € beschlossen, um sicher zu stellen, dass für die Laufzeit des Doppelwirtschaftsplans 2014/2015 ein positives Eigenkapital ausgewiesen werden kann.
3.
Betriebsstätten
Durch den Umzug der Frauenklinik im Mai 2014 von der interimistischen Unterbringung am Krankenhaus Bad Cannstatt in den Neubau am Standort Mitte ist die Bezeichnung der Betriebstätten entsprechend anzupassen.
Finanzielle Auswirkungen
Durch die Anpassung des Stammkapitals entstehen keine negativen Auswirkungen auf die Finanzlage des Klinikums. Der Kapitalzuschuss stellt sicher, dass auch 2015 kein negatives Eigenkapital auszuweisen ist. Die erforderlichen Mittel stehen in Finanzhaushalt, THH 200, im Haushaltsjahr 2014 zur Verfügung.
Beteiligte Stellen
Referat WFB
Vorliegende Anträge/Anfragen
-
Erledigte Anträge/Anfragen
-
Werner Wölfle
Bürgermeister
Anlagen
Satzung zur Änderung der Betriebssatzung
Satzung zur Änderung der Betriebssatzung
für den Eigenbetrieb „Klinikum Stuttgart“ der Landeshauptstadt Stuttgart
Aufgrund § 4 der Gemeindeordnung (GemO) und des § 3 Abs. 2 des Eigenbetriebsgesetzes (EigBG) hat der Gemeinderat der Landeshauptstadt Stuttgart am _______________
folgende Satzung (Stadtrecht 5/4) beschlossen:
§ 1
Die Betriebssatzung für den Eigenbetrieb „Klinikum Stuttgart“ der Landeshauptstadt Stuttgart vom 24. November 2005 (Amtsblatt Nr. 50 vom 15. Dezember 2005), zuletzt geändert am 12. Mai 2011 (Amtsblatt Nr. 21 vom 26. Mai 2011), wird wie folgt geändert:
1. § 1 Abs. 1 erhält folgende Fassung:
„Das „Klinikum Stuttgart“ (Klinikum) der Landeshauptstadt Stuttgart (Stadt) mit den Betriebsstätten
- Katharinenhospital,
- Bürgerhospital,
- Krankenhaus Bad Cannstatt,
- Olgahospital (Pädiatrisches Zentrum) und Frauenklinik,
einschließlich der organisatorisch und wirtschaftlich jeweils mit diesen Betriebsstätten verbundenen Einrichtungen wird als ein Eigenbetrieb im Sinne des Eigenbetriebsgesetzes (EigBG) und als ein Krankenhaus im Sinne des Landeskrankenhausgesetzes (LKHG) geführt.“
2. § 1 Abs. 3 erhält folgende Fassung:
„Das Stammkapital beträgt zum 16.07.2014 16.800.000 €.“
§ 2
Diese Satzung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.
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