Protokoll:
Gemeinderat
der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
182
6
Verhandlung
Drucksache:
432/2020
GZ:
SI
Sitzungstermin:
09.07.2020
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
OB Kuhn
Berichterstattung:
-
Protokollführung:
Frau Faßnacht
pö
Betreff:
Aufrechterhaltung der städtischen institutionellen
Förderung für die Angebote der freigemeinnützigen
Träger im Bereich des Sozialamts trotz Betriebs-
einschränkungen nach Corona-Verordnung
Vorgang: Sozial- und Gesundheitsausschuss vom 29.06.2020, öffentlich, Nr. 60
Verwaltungsausschuss vom 08.07.2020, öffentlich, Nr. 244a
jeweiliges Ergebnis: einmütige Zustimmung
Beratungsunterlage ist die Vorlage des Referats Soziales und gesellschaftliche Integration vom 23.06.2020, GRDrs 432/2020, mit folgendem
Beschlussantrag:
1. Der Weitergewährung der städtischen institutionellen Förderung für die Angebote freigemeinnütziger Träger in Zuständigkeit des Sozialamts der Landeshauptstadt Stuttgart wird trotz alternativer Angebotserbringung aufgrund der beachtlichen Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus zugestimmt. Die städtische Förderung der Angebote erfolgt auf der Grundlage der beschlossenen Fördergrundsätze.
2. Die freigemeinnützigen Träger sind nach dem Subsidiaritätsprinzip verpflichtet, vorrangige Ersatzleistungen durch Bund und Land in Anspruch zu nehmen und dies der Sozialverwaltung nachzuweisen.
OB
Kuhn
stellt fest:
Der Gemeinderat
beschließt
ohne Aussprache einstimmig
wie beantragt.
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