Protokoll:
Gemeinderat
der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
222
12
Verhandlung
Drucksache:
688/2019
GZ:
AKR 0351-01
Sitzungstermin:
25.07.2019
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
OB Kuhn
Berichterstattung:
Protokollführung:
Frau Sabbagh
pö
Betreff:
Neubestellung der ehrenamtlichen Bezirksvorsteherinnen und Bezirksvorsteher in den inneren Stadtbezirken (Stuttgart-Mitte, Stuttgart-Nord, Stuttgart-Ost, Stuttgart-Nord und Stuttgart-West)
Beratungsunterlage ist die Vorlage des Referats Allgemeine Verwaltung, Kultur und Recht vom 01.07.2019, GRDrs 688/2019, mit folgendem
Beschlussantrag:
Der Gemeinderat bestellt für die Zeit bis zur Neubildung der Bezirksbeiräte nach der nächsten regelmäßigen Gemeinderatswahl nachstehend Genannte zu ehrenamtlichen Bezirksvorsteherinnen, zu ehrenamtlichen Bezirksvorstehern in den inneren Stadtbezirken:
Stuttgart-Mitte: Frau Veronika Kienzle (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Stuttgart-Nord: Frau Sabine Mezger (CDU)
Stuttgart-Ost:
Frau Charlotta Eskilsson (FDP)
Stuttgart-Süd: Herrn Raiko Grieb (SPD)
Stuttgart-West: Herrn Bernhard Mellert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Die Beratungsunterlage ist dem Originalprotokoll sowie dem Protokollexemplar für die Hauptaktei beigefügt.
OB
Kuhn
schlägt vor, die Wahlen der künftigen Bezirksvorsteherinnen und Bezirksvorsteher in geheimer Abstimmung vorzunehmen und ihnen eine Redezeit von jeweils fünf Minuten zu gewähren. Dagegen erheben sich keine Einwendungen.
Als Bewerberinnen/Bewerber für das Amt einer ehrenamtlichen Bezirksvorsteherin/eines ehrenamtlichen Bezirksvorstehers in den inneren Stadtbezirken stellen sich die in der Beschlussvorlage aufgeführten Kandidatinnen und Kandidaten in der dort genannten Reihenfolge vor und legen dar, wie sie sich im Falle ihrer Wahl die Erfüllung der Aufgabe vorstellen.
Nach jeder einzelnen Vorstellung werden die Stimmzettel mit dem Namen der jeweiligen Bewerberin/des jeweiligen Bewerbers nach Aufruf an OB Kuhn sowie an die Stadträtinnen und Stadträte ausgegeben. Sie nehmen die geheime Wahl in den im Sitzungssaal aufgestellten Wahlkabinen vor und werfen ihren Stimmzettel anschließend in die Wahlurne.
Nachdem OB
Kuhn
festgestellt hat, dass der jeweilige Wahlgang ordnungsgemäß durchgeführt und abgeschlossen worden ist, werden die Stimmen gezählt von
StRin Fischer
StR Ozasek
Frau Kirsammer (HauptPersA)
Frau Schmidt (HauptPersA).
Nach dem letzten Wahlgang gibt der Vorsitzende das Ergebnis für alle Bezirke bekannt:
1. Stuttgart-Mitte
Von 59 stimmberechtigten Anwesenden wurden 59 gültige Stimmen abgegeben. Frau Kienzle erhält 46 Ja- und 10 Nein-Stimmen bei 3 Enthaltungen und ist damit gewählt. Sie nimmt die Wahl an.
2. Stuttgart-Nord
Von 60 stimmberechtigten Anwesenden wurden 60 gültige Stimmen abgegeben. Frau Mezger erhält 52 Ja- und 3 Nein-Stimmen bei 5 Enthaltungen und ist damit gewählt. Sie nimmt die Wahl an.
3. Stuttgart-Ost
Von 60 stimmberechtigten Anwesenden wurden 60 gültige Stimmen abgegeben. Frau Eskilsson erhält 42 Ja- und 15 Nein-Stimmen bei 3 Enthaltungen und ist damit gewählt. Sie nimmt die Wahl an.
4. Stuttgart-Süd
Von 60 stimmberechtigten Anwesenden wurden 60 gültige Stimmen abgegeben. Herr Grieb erhält 52 Ja- und 5 Nein-Stimmen bei 3 Enthaltungen und ist damit gewählt. Er nimmt die Wahl an.
5. Stuttgart-West
Von 60 stimmberechtigten Anwesenden wurden 60 gültige Stimmen abgegeben. Herr Mellert erhält 47 Ja- und 8 Nein-Stimmen bei 5 Enthaltungen und ist damit gewählt. Er nimmt die Wahl an.
OB Kuhn gratuliert den neu gewählten Bezirksvorsteherinnen und Bezirksvorstehern im Namen der Verwaltung und des Gemeinderats und überreicht ihnen Blumensträuße. Den drei Wiedergewählten händigt er das Bestellungsschreiben aus und gibt bekannt, dass die beiden Neugewählten ihr Bestellungsschreiben erst in der konstituierenden Sitzung des Bezirksbeirats erhalten.
Das Wahlergebnis entspricht dem Beschlussantrag der GRDrs 688/2019.
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