Protokoll:
Gemeinderat
der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
293
3
Verhandlung
Drucksache:
1032/2019
GZ:
T
Sitzungstermin:
07.11.2019
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
OB Kuhn
Berichterstattung:
-
Protokollführung:
Frau Faßnacht
pö
Betreff:
Eigenbetrieb Stadtentwässerung Stuttgart (SES)
Kalkulation des Schmutzwasserentgelts und der
Niederschlagwassergebühr ab 01.01.2020
Vorgang: Betriebsausschuss Stadtentwässerung vom 05.11.2019, öffentlich, Nr. 16
Ergebnis: Kenntnisnahme
Verwaltungsausschuss vom 06.11.2019, öffentlich, Nr. 535
Ergebnis: einmütige Zustimmung
Beratungsunterlage ist die Vorlage des Technischen Referats vom 24.10.2019, GRDrs 1032/2019, mit folgendem
Beschlussantrag:
1. Die Höhe des Schmutzwasserentgelts wird ab 01.01.2020 auf 1,69 EUR/m³ bezogene Frischwassermenge festgesetzt.
2. Die Änderung der Entgeltbestimmungen für die Benutzung der öffentlichen Abwasserbeseitigung vom 26.10.2006 wird in der Fassung der Anlage 6 beschlossen.
3. Die Höhe der Niederschlagswassergebühr wird ab 01.01.2020 auf 0,73 EUR/m² Berechnungsfläche festgesetzt.
4. Die Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Niederschlagswassergebühren vom 08.12.2005 wird in der Fassung der Anlage 7 beschlossen.
OB
Kuhn
stellt fest:
Der Gemeinderat
beschließt
ohne Aussprache einstimmig
wie beantragt.
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