Protokoll:
Gemeinderat
der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
259
8
Verhandlung
Drucksache:
931/2019
GZ:
JB
Sitzungstermin:
17.10.2019
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
OB Kuhn
Berichterstattung:
-
Protokollführung:
Frau Sabbagh
pö
Betreff:
Regelungen zur Vermietung und Verpachtung von
Cafeterien/ Kiosken, Erteilung von Betriebserlaubnissen von Automaten sowie zu Pausenverkäufen in den öffentlichen Schulen Stuttgarts
Vorgang: Verwaltungsausschuss vom 16.10.2019, öffentlich, Nr. 501
Ergebnis: einmütige Zustimmung
Beratungsunterlage ist die Vorlage des Referats Jugend und Bildung vom 01.10.2019, GRDrs 931/2019, mit folgendem
Beschlussantrag:
1. Der Regelung der Nettoumsatzbeteiligung des Schulverwaltungsamts bei den Vermietungen und Verpachtungen von
Cafeterien und Kiosken
in den öffentlichen Schulen Stuttgarts wird zugestimmt.
2. Der Regelung für die Betriebserlaubnisse von
Automaten
(Getränke, Snacks) in den öffentlichen Schulen Stuttgarts wird zugestimmt.
3. Der Regelung für
Pausenverkäufe
in den öffentlichen Schulen Stuttgarts wird zugestimmt.
OB
Kuhn
stellt fest:
Der Gemeinderat
beschließt
ohne Aussprache einstimmig
wie beantragt.
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Sabbagh / pö
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