Landeshauptstadt Stuttgart
Referat Wirtschaft/Finanzen und Beteiligungen
Gz:
WFB
GRDrs
69/2021
Stuttgart,
02/11/2021
Neubau John Cranko Schule
Beteiligung an Mehrkosten
Beschlußvorlage
Vorlage an
zur
Sitzungsart
Sitzungstermin
Verwaltungsausschuss
Gemeinderat
Vorberatung
Beschlussfassung
öffentlich
öffentlich
24.02.2021
25.02.2021
Beschlußantrag:
1. Einer hälftigen Beteiligung an Mehrkosten von 4,6 Mio. Euro beim Neubau der John Cranko Schule, somit einem städtischen Anteil von 2,3 Mio. EUR, wird zugestimmt. Die Abwicklung erfolgt über die rechtlich unselbstständige „Stiftung zur Förderung der John-Cranko-Schule der württembergischen Staatstheater Stuttgart“ der Landeshauptstadt Stuttgart.
2. Die für die Kostenbeteiligung bei der Stiftung zusätzlich benötigten Mittel werden von der Stadt im Wege der Zustiftung ins Stiftungskapital gegeben. Die erforderlichen Aufwendungen in Höhe von 1.721.000 EUR werden im Teilergebnishaushalt 2021 THH 410 – Kulturamt, Amtsbereich 4102811 – Kulturförderung, Kontengruppe 43100 – Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke gedeckt. Die Mittelbereitstellung ist im Nachtrag 2021 berücksichtigt.
3. Die Auszahlung in Höhe von 2,3 Mio. EUR an das Land ist im Teilfinanzhaushalt 2021 THH 200 – Stadtkämmerei, im Projekt 7.208900 – Abwicklung Stiftungen/Fonds, Auszahlungsgruppe 7871 – Hochbaumaßnahmen gedeckt. Die Mittelbereitstellung ist im Nachtrag 2021 berücksichtigt.
Begründung:
Nach 5 Jahren Bauzeit wurde im vergangenen Sommer der Neubau der John Cranko Schule feierlich eingeweiht. Auf rund 6.100 Quadratmetern Nutzungsfläche, die sich über zehn Geschosse verteilen, erhalten die Ballettschule, die Staatliche Ballettakademie der Württembergischen Staatstheater sowie das Stuttgarter Ballett maßgeschneiderte Räumlichkeiten für Proben, Schul- und Trainingsbetrieb. Der Neubau für die renommierte Ballettschule ist ein zentraler Baustein für den Ruf der Landeshauptstadt als internationale Tanzstadt.
Die Landeshauptstadt hat sich an den Gesamtbaukosten von 60 Mio. EUR und der geplanten Erstausstattung von insgesamt 7 Mio. EUR gemäß der Finanzierungsvereinbarung mit dem Land Baden-Württemberg zum Neubau der John Cranko Schule vom 14.10.2014 mit 24,2 Mio. EUR beteiligt. Zur Finanzierung der Kostenbeteiligung der Stadt wurde die rechtlich unselbstständige „Stiftung zur Förderung der John-Cranko-Schule der württembergischen Staatstheater Stuttgart“ errichtet, in die 10 Mio. EUR von der Porsche AG und 16 Mio. EUR von der Stadt eingebracht wurden (GRDrs 1365/2013). Die Stiftung hat auch den hälftigen Anteil des Baugrundstücks vom Land erworben. Dem Stiftungszweck entsprechend überlässt die Stiftung ihren Eigentumsanteil am Neubau der John Cranko Schule den württembergischen Staatstheatern unentgeltlich.
Während die Finanzierungsvereinbarung noch von Gesamtbaukosten von 46,9 Mio. EUR ausging – inkl. einem Eigenanteil der Württembergischen Staatstheater an der Erstausstattung von 2 Mio. EUR - informierte das Finanzministerium im November 2017 über eine Erhöhung der Gesamtbaukosten auf 52,5 Mio. EUR. In den folgenden Gesprächen hat die Stadt den aus ihrer Sicht geltenden Kostendeckel vertreten - darüberhinausgehende Mehrkosten wären vorab von den Finanzierungspartnern einvernehmlich zu vereinbaren gewesen. In Folge wurden die entstandenen Mehrkosten vollständig von den Württembergischen Staatstheatern und dem Land Baden-Württemberg übernommen.
Letztmalig wurde die Stadt im August 2019 über eine weitere Erhöhung auf die o.g. Baukosten von 60 Mio. EUR informiert. Als wesentliche Gründe für die erneuten Mehrkosten wurden Nachträge der ausführenden Firmen, Kostensteigerungen aufgrund von Insolvenzen und notwendige Neubeauftragungen der ausführenden Firmen sowie grundsätzlich die anhaltende Hochkonjunktur im Baugewerbe angeführt. In einer Darstellung begründete der Landesbetrieb Vermögen und Bau die entstandenen Mehrkosten. Grundsätzlich sind sicher Mehrkosten angefallen, die für die bauliche Umsetzung des Projekts nicht vermeidbar waren. Jedoch ist der Auflistung auch zu entnehmen, dass rd. 2,9 Mio. EUR auf Bauzeitverzögerungen zurückzuführen sind. Ursachen werden hierfür nicht kenntlich gemacht. Im Sinne einer einvernehmlichen Lösung mit dem Land Baden-Württemberg und nach eingehender Prüfung und Plausibilisierung empfiehlt die Verwaltung dem Gemeinderat eine hälftige Übernahme der verbleibenden Mehrkosten von 4,6 Mio. EUR, also 2,3 Mio. EUR.
Die Stadt sieht darin keine rechtliche Verpflichtung für mögliche zukünftige Nachforderungen und stellt ihre bisherige Auffassung bezüglich der Vertragslage im Sinne einer einvernehmlichen Lösung mit dem Land Baden-Württemberg zurück. Weiterhin geht die Stadt davon aus, dass der Landesbetrieb Vermögen und Bau alle Möglichkeiten zur Realisierung von Schadenersatzansprüchen ausschöpft und entsprechende Zahlungsrückflüsse auch den Finanzierungsanteil der Stadt mindern.
Finanzielle Auswirkungen
Bei der „Stiftung zur Förderung der John-Cranko-Schule der württembergischen Staatstheater Stuttgart“ stehen im Haushaltsjahr 2020 noch Mittel aus Ermächtigungsübertragungen in Höhe von 579.000 EUR zur Verfügung. Diese können für die weitere Kostenbeteiligung an der Maßnahme zweckentsprechend verwendet werden und sind im Rahmen des Jahresabschluss 2020 letztmalig nach 2021 zu übertragen.
Im Nachtrag 2021 sind für die weitere städtische Kostenbeteiligung von 2,3 Mio. EUR die noch benötigten Finanzierungsmittel in Höhe von 1.721.000 EUR im Teilergebnishaushalt 410 berücksichtigt und stehen für die Zustiftung bereit.
Die Voraussetzungen für die Zuführung von Gemeindevermögen in Stiftungsvermögen gem. § 101 Abs. 4 GemO sind erfüllt. Dies wurde mit der Rechtsaufsicht abgestimmt.
Die Auszahlung von 2,3 Mio. EUR wird von der Stiftung an das Land Baden-Württemberg geleistet.
Beteiligte Stellen
Referat AKR hat die Vorlage mitgezeichnet
Thomas Fuhrmann
Bürgermeister
Anlagen
--
<Anlagen>
zum Seitenanfang