Protokoll:
Gemeinderat
der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
293
11
Verhandlung
Drucksache:
804/2023
GZ:
WFB-K-5260-06
Sitzungstermin:
30.11.2023
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
OB Dr. Nopper
Berichterstattung:
Protokollführung:
Frau Sabbagh
fr
Betreff:
Klinikum Stuttgart gKAöR - Übernahme der "Krankenhaus vom Roten Kreuz Bad Cannstatt GmbH" und der "Sana Herzchirurgie Stuttgart GmbH"
Vorgang: Verwaltungsausschuss vom 29.11.2023, nicht öffentlich, Nr. 770
Ergebnis: einmütige Zustimmung
Beratungsunterlage ist die Vorlage des Referats Wirtschaft, Finanzen und Beteiligungen vom 22.11.2023, GRDrs 804/2023, mit folgendem
Beschlussantrag:
1. Der Ausweitung des Versorgungsauftrages des Klinikums Stuttgart um das Fachgebiet Herzchirurgie wird zugestimmt.
2. Der Übernahme der Geschäftsanteile der
a) Sana Herzchirurgie Stuttgart GmbH von der Sana Kliniken AG (100 %) sowie
b) der Krankenhaus vom Roten Kreuz Bad Cannstatt GmbH von der Sana Kliniken AG (74 %) und dem DRK-Landesverband Baden-Württemberg e. V. (26 %) verbunden mit der von der Krankenhaus vom Roten Kreuz Bad Cannstatt GmbH gehaltenen Geschäftsanteile (100 %) an der PNZ GmbH (Medizinisches Versorgungszentrum)
durch das Klinikum Stuttgart gKAöR wird unter Beachtung der Vorschriften des § 105a GemO zugestimmt.
3. Der Verwaltungsrat des Klinikums Stuttgart wird angewiesen, als Organ der zukünftigen Alleingesellschafterin Klinikum Stuttgart gKAöR, dafür Sorge zu tragen, dass im Zuge des Übergangs der Gesellschaften Krankenhaus vom Roten Kreuz Bad Cannstatt GmbH sowie Sana Herzchirurgie Stuttgart GmbH die Vorgaben der §§ 102 ff GemO im jeweiligen Gesellschaftsvertrag verankert werden.
4. Dem Finanzierungkonzept zum Erwerb der Gesellschaften wird wie folgt zugestimmt:
a) Gewährung einer städtischen Kapitaleinlage im Jahr 2024 in Höhe von 20 Mio. EUR in die Klinikum Stuttgart gKAöR wie in den finanziellen Auswirkungen dargestellt sowie
b) Finanzierung von 10 Mio. EUR über beim Klinikum Stuttgart noch zur Verfügung stehende Mittel der jährlich vom Krankenhausträger gewährten Investitionskostenzuschüsse (12 Mio. EUR p. a. gem. Ziffer 5 des Vier-Seiten-Vertrags).
OB
Dr. Nopper
stellt fest:
Der Gemeinderat
beschließt
ohne Aussprache einstimmig
wie beantragt
.
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