Protokoll: Gemeinderat der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
TOP:
289
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VerhandlungDrucksache:
966/2023
GZ:
WFB
Sitzungstermin: 30.11.2023
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: EBM Dr. Mayer
Berichterstattung:
Protokollführung: Frau Sabbagh fr
Betreff: Stuttgarter Versorgungs- und Verkehrs-
gesellschaft mbH, Jahresabschluss 2022

Vorgang: Verwaltungsausschuss vom 29.11.2023, öffentlich, Nr. 749
Ergebnis: einmütige Zustimmung


Beratungsunterlage ist die Vorlage des Referats Wirtschaft, Finanzen und Beteiligungen vom 22.11.2023, GRDrs 966/2023, mit folgendem

Beschlussantrag:

Die stimmberechtigte Vertretung der Landeshauptstadt Stuttgart wird beauftragt, den nachstehenden Beschlussanträgen in der Gesellschafterversammlung der Stuttgarter Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH (SVV) zuzustimmen:

1. Der Jahresabschluss 2022 wird in der vorgelegten Fassung festgestellt.

2. Der Konzernjahresabschluss 2022 wird in der vorgelegten Fassung gebilligt.

3. Der Jahresfehlbetrag 2022 in Höhe von 12.403.890,75 EUR wird mit der Gewinnrücklage verrechnet.

4. Der Konzernbilanzverlust 2022 in Höhe von 14.789.658,72 EUR wird auf neue Rechnung vorgetragen.


5. Die Geschäftsführung wird für das Geschäftsjahr 2022 entlastet.

6. Der Aufsichtsrat wird für das Geschäftsjahr 2022 entlastet.

7. Als Abschlussprüfer für das Geschäftsjahr 2023 wird die Bansbach GmbH, Wirtschaftsprüfungsgesellschaft / Steuerberatungsgesellschaft, Stuttgart bestellt.

Da OB Dr. Nopper als Aufsichtsratsvorsitzender bei Ziffer 6 des Beschlussantrags befangen ist, übernimmt EBM Dr. Mayer den Vorsitz. Er nennt die im Aufsichtsrat vertretenen Mitglieder des Gemeinderats, die daraufhin das Ratsrund verlassen und sich in den Verwaltungsbereich begeben.

OB Dr. Nopper, die StRinnen Schiener, Fingerle - ohne dass sie vom Vorsitzenden erwähnt wurde -, Meergans und die StRe Pantisano und Rockenbauch nehmen wegen Befangenheit im Sinne von § 18 GemO an der Beratung und Abstimmung von Ziffer 6 des Beschlussantrags nicht teil.


EBM Dr. Mayer stellt fest:


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