Der Bebauungsplan wurde im beschleunigten Verfahren nach § 13 a BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB aufgestellt, da er der Nachverdichtung und Sicherstellung von Infrastruktureinrichtungen dient.

Im Zuge des Bebauungsplanverfahrens wird der geltende Flächennutzungsplan (FNP) im Wege der Berichtigung gemäß § 13 a Abs. 2 Nr. 2 BauGB angepasst.

Eine zunächst auf zwei Jahre befristete Baugenehmigung für das Vorhaben wurde am 1. September 2017 erteilt. Am 14. Mai 2018 wurde die Baugenehmigung erteilt. Die hierfür erforderliche Planreife gemäß § 33 Abs. 1 BauGB war gegeben; der Verfahrensablauf ist in der ausführlichen Antragsbegründung detailliert dargestellt.

Der Baubeschluss wurde am 22. Februar 2018 durch den Gemeinderat der Landeshauptstadt Stuttgart gefasst (GRDrs 772/2017). Das Vorhaben ist umgesetzt und wurde zum Jahresende 2019 dem Betrieb übergeben.



Finanzielle Auswirkungen

Die Gesamtkosten für den Neubau der KiTa und der Außenanlagen, einschließlich der Abbruchkosten, belaufen sich auf insgesamt 4,095 Mio. €.

Für die Interimsunterbringung (Baukosten, Anmietung, Umzug) der Kindertagesstätte entstanden anteilig Kosten in Höhe von ca. 470.000 € (siehe GRDrs 772/2017, Kostenstand vom 14. November 2017).



Beteiligte Stellen

Keine

Vorliegende Anträge/Anfragen

Keine

Erledigte Anträge/Anfragen

Keine



Peter PätzoldBürgermeister

Anlagen

1 Ausführliche Antragsbegründung
2 Bebauungsplan (Verkleinerung) i. d. F. vom 3. März 2017 / 30.Juni 2019
3 Begründung gemäß § 9 Abs. 8 BauGB vom 3. März 2017 / 30. Juni 2019
3 a Auszug aus der Hochwassergefahrenkarte vom 17. August 2016
4 Textteil zum Bebauungsplan vom 3. März 2017
5 Flächennutzungsplan - Berichtigung Nr. B 25, Planzeichnung vom 3. März 2017
6 Zusammenstellung der Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange zur frühzeitigen Beteiligung der Behörden gemäß § 4 Abs. 1 BauGB
7 Zusammenstellung der Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange zur Beteiligung der Behörden gemäß § 4 Abs. 2 BauGB

Ausführliche Begründung

Übersicht:
1. Planungsanlass, Planungsziel
2. Verfahren und Verfahrensablauf
3. Aufstellungsbeschluss und frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung
4. Auslegung und Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange
5. Redaktionelle Änderungen vom 30. Juni 2019
6. Finanzielle Auswirkungen / SIM
7. Umweltbelange
8. Flächenbilanz


1. Planungsanlass, Planungsziel

Die bestehende Kindertagesstätte Austraße 165 wurde per Gestattungsvertrag im Jahr 1984 auf dem Grundstück der Technischen Werke der Stadt Stuttgart (heute NWS Grundstücksmanagement GmbH & Co. KG, vertreten durch die EnBW) errichtet. Da der Bebauungsplan 1937/37 – Gebiet zwischen Austraße und Elbestraße Münster – für das gesamte Flurstück 395/1 „Öffentlicher Platz“ festsetzt, erfolgte die Baugenehmigung unter stets widerruflicher Befreiung von dieser Festsetzung.

In der Kindertagesstätte waren zwei Gruppen mit insgesamt 30 Kindern untergebracht. Das Gebäude war aufgrund des gestiegenen Bedarfs an KiTa-Plätzen zu klein geworden und zudem stark sanierungsbedürftig. Es wurde daher abgebrochen und durch einen Typenbau mit vier Gruppen ersetzt. Um den Neubau der KiTa zu ermöglichen, ist neues Planrecht erforderlich.


2. Verfahren und Verfahrensablauf

Verfahrensschritt	Zeitraum, Zeitpunkt	Anregungen
Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Abs. 1 BauGB (GRDrs 728/2014)	2. Dezember 2014	---
Frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB	12. Dezember 2014 – 16. Januar 2015	keine
Erörterungstermin	17. Dezember 2014	keine
Frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB	März / Mai 2015	s. Anlage 6
Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB	August / September 2017	s. Anlage 7
Auslegungsbeschluss gemäß § 3 Abs. 2 BauGB (GRDrs 511/2017)	10. Oktober 2017	---
Öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs.2 BauGB	27. Oktober 2017 – 1. Dezember 2017	keine
Benachrichtigung zur Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB / Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 a Abs. 3 BauGB	Schreiben vom 25. Oktober 2017	keine
Erteilung der befristeten Baugenehmigung	1. September 2017 (befristet auf 2 Jahre)	---
Baubeschluss durch Gemeinderat der Landeshauptstadt Stuttgart (GRDrs 772/2017)	22. Februar 2018	---
Erteilung der Baugenehmigung nach § 33 BauGB	14. Mai 2018	---

Bebauungsplan der Innentwicklung

Der Bebauungsplan dient der Nachverdichtung und der Sicherstellung von Infrastruktureinrichtungen und kann somit als Bebauungsplan der Innenentwicklung gemäß § 13 a BauGB aufgestellt und im beschleunigten Verfahren durchgeführt werden. Die hierfür erforderlichen Voraussetzungen sind gegeben.

Von einer formellen Umweltprüfung und einem formellen Umweltbericht wurde gemäß
§ 13 a Abs. 2 Nr. 1 BauGB i. V. m § 13 Nr. 3 BauGB abgesehen. Dennoch wurden die Belange der Umwelt gemäß § 1 Abs. 6 Nr. 7 BauGB ermittelt, sie sind in der Begründung zum Bebauungsplan beschrieben und die voraussichtlichen Planungsauswirkungen dargestellt (siehe Anlage 3).

Baugenehmigung nach § 33 BauGB

Für das Vorhaben wurde nach § 33 BauGB am 14. Mai 2018 die Baugenehmigung erteilt. Die dafür erforderlichen Voraussetzungen gemäß § 33 Abs. 1 BauGB waren gegeben:

· der Beschluss über die Aufstellung des Bebauungsplans war gefasst
(GRDrs 728/2014, 2. Dezember 2014)
· die Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung nach § 3 Abs. 2, § 4 Abs. 2 und § 4 a Abs. 3 BauGB wurde durchgeführt
· die materielle Planreife war gegeben, das Vorhaben steht den künftigen Festsetzungen des Bebauungsplans nicht entgegen
· der Antragsteller hat die Festsetzungen für sich und seine Rechtsnachfolger mit Schreiben vom 8. Mai 2018 anerkannt
· die Erschließung des Vorhabens ist über die bestehende Infrastruktur gesichert.

· Baugeologisches Gutachten durch Geologisches Büro Dr. Behringer, Stuttgart
vom 26. September 2013
· Artenschutzrechtliche Potenzialanalyse durch Dipl.-Biol. Peter-Christian Quetz, Stuttgart, vom September 2016
· Stellungnahme des Amtes für Umweltschutz vom 16. April 2015

· In der Begründung, Seite 6, Ziffer 7 „Planungsinhalt, Städtebauliche Konzeption“ wurde im zweiten Absatz in der Beschreibung der Gruppengrößen das Wort „insgesamt“ eingefügt.

· Auf Seite 2, der planungsrechtlichen Festsetzungen im Abschnitt „Lärmschutz“ unter „Hinweise“ wird auf die Lärmkartierung der Landeshauptstadt Stuttgart aus dem Jahr 2017 verwiesen. Dementsprechend wurde der Tag-Lärmwert auf 60 dB(A) korrigiert.

· Analog wurde auch die Begründung auf Seite 11, Ziffer 9 „Umweltbelange, Lärm“ angepasst und der Tag-Lärmwert von 65 dB(A) auf tags 60 dB(A) korrigiert.

· Auf Seite 3, Ziffer 3 der Begründung wurde der Halbsatz „da die KiTA als Wohnfolgeeinrichtung zu werten ist“ eingefügt, um die Änderung des FNP in „Wohnbaufläche“ nachvollziehbar zu erläutern.

· Auf Seite 5, Ziffer 4 der Begründung wurden die aufgeführten Belange des § 1 Abs. 6 Nr. 7 b BauGB richtiggestellt und lauten nun: „Erhaltungsziele und der Schutzzweck der Natura 2000-Gebiete im Sinne des Bundesnaturschutzgesetzes“.

· Auf Seite 11, Ziffer 9 Absatz „Boden und Wasser“, wurde die Bilanzierung des BOKS dahingehend ergänzt, dass sich die Verlustbilanzierung auf die Veränderung „gegenüber dem tatsächlichen Bestand“ bezieht.

· Auf Seite 12, Ziffer 10 der Begründung „Statistische Daten / Planverwirklichung, Kosten, Folgemaßnahmen“ wurde die anteilige Verkehrsfläche ergänzt sowie die Größe der öffentlichen Grünfläche von 970 m² auf 870 m² korrigiert. Im Unterpunkt „Kosten“ wurden auf Grundlage der aktuellen Kostenschätzung die Gesamtsumme auf 4,095 Mio. EUR angepasst sowie das Datum des Kostenstands und der Verweis auf die entsprechende GRDrs ergänzt.