Protokoll:
Gemeinderat
der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
313
2
Verhandlung
Drucksache:
154/2023
GZ:
Sitzungstermin:
14.12.2023
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
OB Dr. Nopper
Berichterstattung:
Protokollführung:
Frau Faßnacht
th
Betreff:
Datenverarbeitungsverbund Baden-Württemberg
- Komm.ONE öffentlich-rechtlicher Rahmenvertrag für IT-Dienstleistungen
Vorgang: Verwaltungsausschuss vom 29.11.2023, nicht öffentlich, Nr. 765
Gemeinderat vom 30.11.2023, nicht öffentlich, Nr. 304
jeweiliges Ergebnis: Zurückstellung
Verwaltungsausschuss vom 13.12.2023, öffentlich, Nr. 819
Ergebnis: einmütige Zustimmung
Beratungsunterlage ist die Vorlage des Referats Allgemeine Verwaltung, Kultur und Recht vom 23.11.2023, GRDrs 154/2023, mit folgendem
Beschlussantrag
:
1. Die langjährige und strategische Kooperation mit Komm.ONE (ehemals KDRS) wird fortgesetzt. Dies gilt entsprechend der Regularien auf unbestimmte Zeit.
2. Dem Abschluss des neuen öffentlich-rechtlichen Rahmenvertrags inkl. aller dazu gehörenden Anlagen (siehe Anlage 1) zwischen der Landeshauptstadt Stuttgart und Komm.ONE AöR mit Gültigkeit ab 01.01.2024 wird zugestimmt. Damit werden alle bestehenden individuellen Einzelvereinbarungen, die einen Bezug auf die bisherige Rahmenvereinbarung haben, abgelöst.
3. Dem Abschluss einer spezifischen, auf den öffentlich-rechtlichen Rahmenvertrag basierenden neuen SAP Einzelvereinbarung (siehe Anlage 2) wird zugestimmt.
4. Die Aufwendungen werden entsprechend der Darstellung im Abschnitt "Finanzielle Auswirkungen" gedeckt.
OB
Dr. Nopper
stellt fest:
Der Gemeinderat
beschließt
ohne Aussprache einstimmig
wie beantragt
.
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