Protokoll:
Gemeinderat
der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
205
5
Verhandlung
Drucksache:
812/2010
GZ:
WFB
Sitzungstermin:
18.11.2010
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
EBM Föll
Berichterstattung:
-
Protokollführung:
Frau Gallmeister
sp
Betreff:
Änderung der Satzung der Landeshauptstadt Stuttgart
über die Erhebung der Vergnügungssteuer
Vorgang: Verwaltungsausschuss vom 17.11.2010, öffentlich, Nr. 363
Ergebnis: einmütige Zustimmung
Beratungsunterlage ist die Vorlage des Referats Wirtschaft, Finanzen und Beteiligungen vom 28.10.2010, GRDrs 812/2010, mit folgendem
Beschlussantrag:
Die Satzung zur rückwirkenden Änderung der Satzung der Landeshauptstadt Stuttgart über die Erhebung der Vergnügungssteuer wird in der Fassung der Anlage beschlossen.
EBM
Föll
stellt fest:
Der Gemeinderat
beschließt
ohne Aussprache einstimmig
wie beantragt.
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