Landeshauptstadt Stuttgart
Referat Sicherheit/Ordnung und Sport
Gz:
0433-02
GRDrs
224/2020
Stuttgart,
03/09/2020
Ausschreibung von Reinigungsdienstleistungen (Gebäudeinnenreinigung, Außenreinigung) für bebaute und unbebaute Grundstücke des Amtes für Sport und Bewegung
Beschlußvorlage
Vorlage an
zur
Sitzungsart
Sitzungstermin
Verwaltungsausschuss
Gemeinderat
Vorberatung
Beschlussfassung
öffentlich
öffentlich
01.04.2020
02.04.2020
Beschlußantrag:
1. Das Liegenschaftsamt wird beauftragt, Reinigungsdienstleistungen für bebaute und unbebaute Grundstücke des Amtes für Sport und Bewegung neu auszuschreiben.
2. Das Gesamtauftragsvolumen für die Reinigungsdienstleistungen für die nächsten vier Jahre beträgt voraussichtlich 1.926.800 EUR netto.
3. Es wird zugestimmt, dass die Vergabeentscheidung durch das Referat AKR getroffen werden kann.
Kurzfassung der Begründung:
Ausführliche Begründung siehe Anlage 1
Die bestehenden Verträge über die Reinigungsdienstleistungen müssen in regelmäßigen Abständen neu ausgeschrieben werden. Damit dieses umgesetzt werden kann, werden die Verträge unter Beachtung aller vergaberechtlichen Vorschriften, mit der Möglichkeit einer ordnungsgemäßen bzw. außerordentlichen Kündigung in besonderen Fällen, unbefristet abgeschlossen.
Mit dem Landestariftreue- und Mindestlohngesetz (LTMG) als Vertragsbestandteil wird sichergestellt, dass die öffentlichen Aufträge nur an Unternehmen vergeben werden, die ihren Beschäftigten bei der Ausführung des Auftrags ein Mindestentgelt bezahlen und sich tariftreu verhalten.
Für die fachliche Ausgestaltung der Ausschreibungen ist gemäß der Beschaffungs- und Vergabeverordnung (BVO) das Liegenschaftsamt als Fachverantwortliche Koordinierungsstelle (FKS) verantwortlich. Die Ausschreibungsverfahren werden durch das Dienstleistungszentrum des Haupt- und Personalamts (10 DLZ) durchgeführt.
Finanzielle Auswirkungen
Für die Ermittlung des Gesamtaufwandes wurde eine Vertragslaufzeit von vier Jahren zu Grunde gelegt. Der Aufwand beträgt voraussichtlich 1.926.800 EUR.
Beteiligte Stellen
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Vorliegende Anträge/Anfragen
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Erledigte Anträge/Anfragen
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Dr. Martin Schairer
Bürgermeister
Anlagen
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<Anlagen>
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