Protokoll: Gemeinderat der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
TOP:
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VerhandlungDrucksache:
386/2016
GZ:
WFB 9318
Sitzungstermin: 21.07.2016
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: OB Kuhn
Berichterstattung:-
Protokollführung: Frau Gallmeister de
Betreff: Aufstellung Jahresabschluss 2015

Vorgang: Verwaltungsausschuss vom 20.07.2016, öffentlich, Nr. 294

Ergebnis: einmütige Zustimmung


Beratungsunterlage ist die Vorlage des Referats Wirtschaft, Finanzen und Beteiligungen vom 12.07.2016, GRDrs 386/2016, mit folgendem

Beschlussantrag:

Der Aufstellung des Jahresabschlusses 2015, unter Berücksichtigung der
Festlegungen in den nachstehenden Ziffern 1-7 wird zugestimmt:

1. Ergebnisrechnung / Verwendung Jahresüberschuss 2015

1.1 Die Ergebnisrechnung schließt mit einem Jahresüberschuss in Höhe von 245,2 Mio. EUR ab:

Ordentliche Erträge
3.037.143.893,79
EUR
Ordentliche Aufwendungen
-2.763.230.068,54
EUR
Ordentliches Ergebnis
273.913.825,25
EUR
Außerordentliche Erträge
13.895.417,94
EUR
Außerordentliche Aufwendungen
-42.595.928,11
EUR
Sonderergebnis
-28.700.510,17
EUR
Jahresüberschuss
245.213.315,08
EUR
nachrichtlich:
konsumtive Ermächtigungsübertragungen 2015
54.381.289,10
EUR


1.2 Der Jahresüberschuss wird im Rahmen der Ergebnisverwendung folgenden
passiven Bilanzpositionen zugeführt bzw. entnommen:
Entnahme vom Stiftungskapital
in Höhe von 57.119,80 EUR

Fehlbetragsverrechnung des Sonderergebnisses
in Höhe von 24.673.782,10 EUR 1.2 Rücklagen Entnahmen aus zweckgebundenen Rücklagen
in Höhe von 60.333.132,54 EUR

2. Vermögensrechnung (Schlussbilanz) zum 31.12.2015 Die Vermögensrechnung (Schlussbilanz) zum 31.12.2015, schließt mit einem
Bilanzvolumen in Höhe von 9.214.317.012,29 EUR (Anlage 2) ab.

3. Gesamtfinanzrechnung 2015 Die Gesamtfinanzrechnung schließt mit einer positiven Änderung des Finanzierungsmittelbestands in Höhe von 98.366.471,23 EUR ab:

Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit
2.862.172.028,30
EUR
Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit
-2.532.413.832,53
EUR
Zahlungsmittelüberschuss aus
laufender Verwaltungstätigkeit
329.758.195,77
EUR
Einzahlungen aus Investitionstätigkeit
80.135.226,73
EUR
Auszahlungen aus Investitionstätigkeit
-319.396.366,79
EUR
Saldo aus Investitionstätigkeit
-239.261.140,06
EUR
Finanzierungsmittelüberschuss
90.497.055,71
EUR
Einzahlungen aus der Aufnahme von Krediten
für Investitionen
20.000.000,00
EUR
Auszahlungen für die Tilgung von Krediten
für Investitionen
-12.130.584,48
EUR
Saldo aus Finanzierungstätigkeit
7.869.415,52
EUR
Änderung Finanzierungsmittelbestand
98.366.471,23
EUR
Nachrichtlich:
Ermächtigungsübertragungen 2015
627.536.992,41
EUR

4. Übertragung von Budgetresten (Ermächtigungsübertragungen 2015)

5. Im Haushaltsplan 2015 werden folgende über- und außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen zugelassen:

Nr.TeilergebnishaushaltAmtsbereich/ProjektKontengruppeBetrag
5.1200
Stadtkämmerei		AB 0208100
Abwicklung Eigenbetriebe		440 Sonstige ordentliche Aufwendungen
280.693,66 EUR
5.2370
Branddirektion		AB 3709010 bis
AB 3701290		400 Personalaufwendungen (Überstunden)
189.996,50 EUR
Summe
470.690,16 EUR
Nr.TeilfinanzhaushaltAmtsbereich/ProjektAuszahlungsgruppe
Betrag
5.3230
Amt für Liegenschaften und Wohnen		Projekt 7.233106
Flüchtlingsunterkünfte, Systembauten		7871 Hochbaumaßnahmen
2.500.000,00 EUR
5.4230
Amt für Liegenschaften und Wohnen		Projekt 7.239000
Gebäude-/Immobilienverwaltung		7871 Hochbaumaßnahmen
2.839.620,97 EUR
5.5900
Allgemeine Finanzwirtschaft		79 Tilgung von Darlehen
4.390.584,48 EUR
Summe
9.730.205,45 EUR


Die Mehraufwendungen werden aus im Haushaltsjahr 2015 erzielten Ergebnisverbesserungen gedeckt. Die Finanzierung der investiven Mehrauszahlungen erfolgt aus dem höheren Zahlungsmittelüberschuss aus laufender Verwaltungstätigkeit in 2015 (Anlage 3).

6. Mittelumsetzungen vom Finanz- in den Ergebnishaushalt

Aufgrund Ziffer I.4 der Haushaltsvermerke im Doppelhaushaltsplan 2014/2015 werden vom Finanzhaushalt in den Ergebnishaushalt Mittel in Höhe von 12.335.189,51 EUR umgesetzt. Den entsprechenden Mehraufwendungen wird zugestimmt.

7. Gewährung von Darlehen an den Eigenbetrieb Stadtentwässerung Stuttgart (SES)






OB Kuhn stellt fest:

Der Gemeinderat beschließt ohne Aussprache einstimmig wie beantragt.

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