26 Protokoll

Protokoll:	Gemeinderat der Landeshauptstadt Stuttgart	Niederschrift Nr. TOP:	26 2
	Verhandlung	Drucksache:	1286/2015
		GZ:	KBS

Sitzungstermin:	03.03.2016
Sitzungsart:	öffentlich
Vorsitz:	OB Kuhn
Berichterstattung:	-
Protokollführung:	Frau Sabbagh de
Betreff:	Neustrukturierung der Kaufmännischen Schulen in der Trägerschaft der Stadt Stuttgart - Einrichtungsbeschlüsse nach § 30 Schulgesetz

Vorgang: Verwaltungsausschuss vom 17.02.2016, öffentlich, Nr. 20

Ergebnis: Vertagung

Gemeinderat vom 18.02.2016, öffentlich, Nr. 17

Ergebnis: Zurückstellung

Verwaltungsausschuss vom 02.03.2016, öffentlich, Nr. 50

Ergebnis: einmütige Zustimmung

Beratungsunterlage ist die Vorlage des Referats Kultur, Bildung und Sport vom 29.01.2016, GRDrs 1286/2015, mit folgendem

Beschlussantrag:

1. Vom Ergebnis des Prüfauftrags zum Kompetenzzentrum für Sport/Gesundheit an der Johann-Friedrich-von-Cotta-Schule wird Kenntnis genommen.

2. Der Neustrukturierung der Kaufmännischen Schulen in der Trägerschaft der Stadt Stuttgart zum Beginn des Schuljahres 2016/17 mit folgenden einander bedingenden Maßnahmen wird zugestimmt:

a) Bildung von Kompetenzzentren durch Verlegung von Bildungsgängen zur Stärkung der kaufmännischen Schulen in Stuttgart zum Beginn des Schuljahres 2016/17 entsprechend den schulorganisatorischen Zuordnungen nach Anlage 2a;

b) Auflösung der Kaufmännischen Schule Stuttgart-Süd zum Ende des Schuljahres 2015/16.

3. Die Verwaltung wird beauftragt, die Planungen für die baulichen Maßnahmen zur endgültigen räumliche Unterbringung (siehe Anlage 3) der fünf neustrukturierten Kaufmännischen Schulen aufzunehmen.

4. Die räumliche Zwischenlösung bis zur endgültigen räumlichen Unterbringung ist im Gebäudebestand der kaufmännischen Schulen gesichert - siehe Anlage 3. Der dafür notwendigen Einrichtung von Interimsaußenstellen (für die Kaufmännische Schule 1 im Gebäude Zellerstr. 35-37, bisher Kaufmännische Schule Süd und optional für die Louis-Leitz-Schule in der Siemensstr. 52/1, bisher Wirtschaftsgymnasium West) vom Schuljahr 2016/17 an wird zugestimmt.

Zunächst danken die Vertreter der Fraktionen der Verwaltung und allen Beteiligten und nehmen Stellung zur Vorlage.

StR Stradinger (CDU) lobt das berufliche Schulwesen in Baden-Württemberg als Exportschlager in andere Bundesländer. Um beste Chancen für Absolventen zu bekommen, bleibe die Differenzierungsmöglichkeit oberstes Ziel. Nicht umsonst habe man die geringste Jugendarbeitslosigkeit. Um die hohe Ausbildungsqualität zu halten, wolle man bestehende Kompetenzbereiche stärken. Persönlich habe er sich über das fruchtbare Gespräch mit den ablehnenden Schulleitern gefreut. In Bezug auf Abordnungen und Versetzungen habe das Regierungspräsidium mit den Schulleitern und dem Schulverwaltungsamt konstruktive und feinfühlige Gespräche geführt. Lehrkräften, die mit ihrer Klasse mitgehen wollten, um sie bis zum Abschluss zu begleiten, werde dies ermöglicht. Weil es keine sozialen Härten und selbst an der Kaufmännischen Schule Süd, die aufgelöst werde, keine negative Stimmung gebe, könne seine Fraktion der Vorlage in der Gesamtabwägung mit der Maßgabe zustimmen, dass nach 3 - 4 Jahren eine Evaluation stattfinde und man nötigenfalls nachjustieren könne.

Auch ihre Fraktion, so StRin Nuber-Schöllhammer (90/GRÜNE), werde der Vorlage zustimmen, mit der man unter anderem Kernkompetenzzentren schaffen und das Modell 11 umsetzen werde. Die Lehrerkollegien, auf die eine große Umstrukturierung zukomme, müssten in den Prozess eingebunden werden. Mit Blick auf die Schülerzahlenprognose fordert sie, dass die Flüchtlingszahlen rechtzeitig dargestellt werden, um zu sehen, wie viele von ihnen in den gewerblichen Schulen unterkommen könnten. Schließlich plädiert auch sie für eine Nachjustierung nach 3 Jahren.

Letztere hält StRin Gröger (SPD) ebenfalls für unbedingt erforderlich, denn man könne bei der beruflichen Bildung und im Bildungswesen insgesamt nicht vorausschauend sagen, was in 3 Jahren sein werde, und das nicht nur aufgrund der zuwandernden jungen Menschen, sondern auch, weil man nicht wisse, welche Einbrüche oder Boom-Situationen man in diesem Bereich erleben werde. Sie bestätigt, dass zur Neuordnung der beruflichen Schulen sehr intensive Gespräche geführt worden seien. Und dennoch könne man nicht alle Beteiligten zufriedenstellen. Bei der Umstrukturierung müsse man die Zeitschiene möglichst straff gestalten. Räumliche Entscheidungen müssten schnell getroffen werden und die Bevölkerung brauche möglichst bald Klarheit über die Alternativen für das Gebäude der Kaufmännischen Schule Süd, zumal sich dieses in einem Wohngebiet befinde. Genauer betrachten müsse man auch, wie das städtische Personal den Außenstellen zugeordnet sei. Sie appelliert an Stadt und Land als Arbeitgeber, die von den Neuordnungen betroffenen Lehrkräfte sorgfältig zu begleiten. Im Namen ihrer Fraktion stimmt auch sie der Vorlage zu.

Auf den Handlungsbedarf angesichts des demografischen Wandels in Stuttgart, den Veränderungen in den Ausbildungsberufen und der stetig steigenden Übergangsquote ans Gymnasium weist StR Walter (SÖS-LINKE-PluS) hin. Vor diesem Hintergrund habe der Gemeinderat einstimmig den Schulentwicklungsplan auf den Weg gebracht. Die nun vorliegende Neustrukturierung der beruflichen Schulen sei zwar nicht für alle Schulen optimal, aber doch die bestmögliche Lösung. Vor allem habe man diese Lösung in enger Absprache mit den Schulen und den Kollegien gefunden. Deshalb könne auch seine Fraktionsgemeinschaft der Vorlage zustimmen. Gleichwohl müsse man die Entwicklung der Flüchtlingszahlen im Auge behalten. Die GUS (Gesellschaft für Umweltplanung Stuttgart) habe einen Rückgang von 3.000 Schülern im beruflichen Bereich bis zum Schuljahr 2022/23 berechnet. Da voraussichtlich bis zum Jahresende bis zu 10.000 Menschen nach Stuttgart zuzögen - darunter sehr viele Kinder und Jugendliche -, müsse hier nachgesteuert werden.

StRin von Stein (FW) schließt sich der Zustimmung ebenfalls an und ergänzt, dass eine Sonderregelung für eine Schule sicher möglich gewesen wäre, jedoch zu dem Preis, dass dann alle weiteren Schulen ihre Wünsche nochmals formuliert hätten. Das hätte eine deutliche Verzögerung bedeutet. Auch ihre Fraktion lege Wert auf die Möglichkeit der Nachjustierung in 3 Jahren, wenn dann die Flüchtlinge hoffentlich in den Berufsschulen anlandeten.

Die Zustimmung seiner Fraktion signalisiert auch StR Prof. Dr. Maier (AfD). Angesichts des Runs auf die Hochschulen sehe seine Fraktion in den Kompetenzzentren einen wichtigen Beitrag dazu, den Rang und die Bedeutung der kaufmännischen und handwerklichen Ausbildungen zu stärken.

Den Ausführungen von StR Stradinger schließt sich StR Dr. Oechsner (FDP) an. Die Nachjustierung werde die weitere Entwicklung der Schülerzahlen berücksichtigen und sei deshalb unbedingt erforderlich. Kernstück der Vorlage sei die Bildung der Kompetenzzentren, mit denen man die Qualität in diesem Bereich der Ausbildung steigere. Damit befinde man sich auf dem richtigen Weg.

Abschließend stellt OB Kuhn fest:

Der Gemeinderat beschließt einstimmig wie beantragt.

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