Landeshauptstadt Stuttgart
Referat Wirtschaft/Finanzen und Beteiligungen
Gz: 9011-00.00
GRDrs 591/2019
Stuttgart,
07/03/2019


Bürgerhaushalt Stuttgart
Verfahren zur Beteiligung der Bürger an der Aufstellung des
Doppelhaushaltes 2020/2021



Mitteilungsvorlage


Vorlage anzurSitzungsartSitzungstermin
GemeinderatKenntnisnahmeöffentlich25.07.2019

Bericht:


Vorbemerkung

Der Gemeinderat hat am 19. Juli 2018 (GRDrs 574/2018) beschlossen, für den Doppelhaushalt 2020/2021 das bewährte Verfahren zur Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an der Aufstellung des Stadthaushalts (sog. Bürgerhaushalt) durchzuführen. Dieses Bürgerhaushaltsverfahren fand im Frühjahr 2019 statt. Die Stuttgarterinnen und Stuttgarter konnten vom 29. Januar bis zum 18. Februar Vorschläge abgeben und diese vom 12. März bis zum 1. April mit einer Stimmabgabe bewerten. In diesem Zeitraum haben 40.620 Stuttgarterinnen und Stuttgarter 3.753 Vorschläge zu vielen Aufgabenbereichen der Landeshauptstadt eingereicht. Nach erfolgter Zusammenfassung von gleichartigen Beiträgen wurden die verbleibenden 2.901 Vorschläge mit 1.441.617 gut - bzw. weniger gut - Stimmen bewertet. Damit beteiligten sich zwar weniger Stuttgarterinnen und Stuttgarter am Bürgerhaushalt, als in 2017. Die Teilnehmenden haben sich jedoch intensiver mit den eingereichten Ideen auseinandergesetzt und waren aktiver. Der Stuttgarter Bürgerhaushalt gehört damit erneut zu einem der erfolgreichsten Bürgerbeteiligungsverfahren seiner Art in Deutschland.

Ablauf des Verfahrens

Beim fünften Bürgerhaushalt der Stadt Stuttgart konnte die Stadtkämmerei auf Erfahrungen der vorherigen Verfahren zurückgreifen und im Wesentlichen am bewährten Verfahren der letzten Jahre festhalten. So wurden beispielsweise die am besten bewerteten Vorschläge erneut nur über die Anzahl der positiven Bewertungsstimmen bestimmt, um zu verhindern, dass einzelne Vorschläge gezielt abgewertet werden. Gleichwohl bestand die Möglichkeit für negative Stimmen-Abgaben, die wie bisher auf der Internetplattform und bei Auswertungen abgebildet (aber nicht mehr beim Ranking berücksichtigt) werden.
Um insbesondere kleinere Stadtbezirke beim Bürgerhaushalt angemessen zu berücksichtigen, wurde die TOP 100-Liste um die zwei am höchsten bewerteten Vorschläge eines jeden Stadtbezirkes erweitert, sofern diese nicht bereits unter den TOP Vorschlägen vertreten waren. In den äußeren Stadtbezirken wurden zum ersten Mal zu Beginn der Bewertungsphase unter Leitung der Bezirksvorsteherinnen und Bezirksvorsteher Diskussionsveranstaltungen zum gemeinsamen Austausch über Bürgerhaushalts-Vorschläge angeboten. Außerdem fanden Optimierungen auf der Internetplattform statt.

Ein wichtiger Bestandteil war auch diesmal wieder die gezielte Öffentlichkeitsarbeit. Rechtzeitig vor Beginn des Bürgerhaushaltes wurde Infomaterial, wie ein Flyer (verteilt an rund 350.000 Haushalte), die Haushaltsbroschüre (Auflage 7.000 Stück), Plakate, sogenannte Pickups (Infokarten zur Verteilung in Lokalen und Kneipen) verteilt und ein großes Banner am Rathaus aufgerollt. Während des Beteiligungsverfahrens gab es Werbung auf Infoscreens (an den Stadtbahn-Haltestellen) und Citylight-Postern in ganz Stuttgart

Auch die Informationsveranstaltungen zum Bürgerhaushalt fanden in allen Stadtbezirken statt. Ehrenamtliche Multiplikatoren wirkten ebenfalls an den Stadtbezirksveranstaltungen mit und standen außerdem den Schulen, Vereinen und anderen Organisationen als Ansprechpartner für das Stuttgarter Bürgerhaushaltsverfahren zur Verfügung.

Zwischenergebnis zum Bürgerbeteiligungsverfahren

Wie schon bei den vorherigen Verfahren haben sich die Bürgerinnen und Bürger intensive Gedanken über Veränderungen und Verbesserungen in Stuttgart gemacht. Nicht nur Themen die das gesamte Stadtgebiet betreffen, sondern insbesondere die lokalen Anliegen und Aufgaben der Stadtbezirke liegen auf den vorderen Plätzen im TOP 130-Ranking.

Die meisten Vorschläge (2.818) und Bewertungen (1.416.408) wurden über die Internet-Plattform bei der Stadtverwaltung eingereicht. Beachtlich ist der hohe Anteil der schriftlichen Teilnahme am Verfahren durch Formulare und Unterschriftenlisten. Auf diesem Weg gingen 66 Vorschläge und 25.209 Bewertungen ein. 17 Vorschläge wurden außerdem telefonisch vom Servicecenter Stuttgart aufgenommen. Erfreulich war auch das rege Interesse innerhalb der Bürgerschaft an lebhaften, aber weitestgehend sachlichen Diskussionen auf der Internet-Plattform. So wurden 14.068 Kommentare zu den Vorschlägen abgegeben. Weitere Ergebnisse und Auswertungen können dem in Anlage 1 beigefügten „Zwischenbericht zum 5. Stuttgarter Bürgerhaushalt“ entnommen werden.

Stellungnahmen der Verwaltung

Nach Abschluss der Beteiligungsphase steht nun fest, welche Vorschläge von den Teilnehmern des Bürgerhaushalts 2019 am höchsten bewertet wurden. Das Konzept sieht vor, zu den 100 am besten bewerteten Vorschlägen – den TOP-Vorschlägen – eine fachliche Stellungnahme durch die Verwaltung zu erstellen. Diese Liste der TOP-Vorschläge wurde um die zwei am höchsten bewerteten Vorschläge eines jeden Stadtbezirks ergänzt, sofern es aus dem Stadtbezirk kein Vorschlag unter die TOP 100-Vorschläge geschafft hat. Insgesamt konnten dadurch 20 Vorschläge zusätzlich berücksichtigt werden. Nachdem außerdem zu gleichen Themen mehrere Vorschläge (z.B. Erhalt und Öffnungszeiten von Bädern, Einschränkung von Silvesterfeuerwerken, Baum- und Grünpflanzungen) unter den ersten Hundert waren, hat die Verwaltung die TOP-Liste um 10 weitere Vorschläge erweitert. Daher wurden in diesem Jahr durch die Verwaltung (einschl. Eigenbetriebe und Beteiligungsunternehmen) fachliche Stellungnahmen zu insgesamt 130 Vorschlägen erarbeitet.

Auch die Bezirksbeiräte haben Stellungnahmen zu ausgewählten Vorschlägen ihres Stadtbezirkes abgegeben. Die Stellungnahmen der Verwaltung und der Bezirksbeiräte zu den TOP 130-Vorschlägen sind in Anlage 2 beigefügt. Die Stellungnahmen der Bezirksbeiräte, die sich zu zahlreichen Vorschlägen geäußert haben, die ihren Stadtbezirk betreffen, sind in Anlage 3 dargestellt. In Anlage 4 werden alle Bürgerhaushaltsvorschläge sowie alle Stellungnahmen gesammelt aufgeführt. Im Hinblick auf den Umfang dieser Anlagen wurde davon abgesehen, Anlage 3 (153 Seiten) und Anlage 4 (1007 Seiten) in gedruckter Form beizulegen. Diese Anlagen können in CUPARLA/KSD eingesehen werden.

Beratung der Vorschläge

Die Vorschläge des Bürgerhaushaltes werden in die anstehenden Haushaltsplanberatungen einbezogen. Eine Behandlung in den einzelnen Lesungen erfolgt nur bei denjenigen Vorschlägen, die von den Fraktionen des Gemeinderats innerhalb eines Haushaltsantrages aufgegriffen werden.

Weiteres Vorgehen

Die Verwaltung wird mit den Stuttgarterinnen und Stuttgartern, die sich am Bürgerhaushalt beteiligt haben, in Kontakt bleiben und sie – so sie es wünschen – über die weiteren Schritte informieren. Dies geschieht über die Versendung von Newslettern und über die Bereitstellung von Informationen auf der Internetplattform. In diesem Zusammenhang ist u.a. geplant, neben der Mitteilungsvorlage zum Bürgerhaushalt (einschließlich Stellungnahmen der Verwaltung und der Bezirksbeiräte), die Haushaltsreden zur Einbringung und Aussprache des Doppelhaushalts 2020/2021 sowie die Haushaltsanträge der Fraktionen und der Bezirksbeiräte auf der Internetplattform einzustellen. Zudem ist vorgesehen, die Teilnehmer und die Öffentlichkeit nach der Beschlussfassung des Doppelhaushalts 2020/2021 zeitnah über das Ergebnis zum Bürgerhaushalt zu informieren.

Trotz der positiven Erfahrungen beim Bürgerhaushalt 2019 wird sich die Verwaltung nach Abschluss des Verfahrens im Rahmen einer Evaluation wiederum ausführlich und kritisch mit den Inhalten und den Abläufen beschäftigen. Wie schon bei den letzten Bürgerhaushalten wird vorgeschlagen, die Evaluation gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern der Gemeinderatsfraktionen sowie des Arbeitskreises Bürgerhaushalt vorzunehmen.


Beteiligte Stellen

Referat AKR hat mitgezeichnet.






Thomas Fuhrmann
Bürgermeister




1. Zwischenbericht zum 5. Stuttgarter Bürgerhaushalt
2. Stellungnahmen der Verwaltung und der Bezirksbeiräte zu den 130 bestbewerteten
Vorschlägen
3. Stellungnahmen der Bezirksbeiräte
4. Übersicht aller Vorschläge und Stellungnahmen

Hinweis: Anlagen 3 und 4 sind nur in CUPARLA/KSD eingestellt.

<Anlagen>


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GRDrs 591_2019 Anl. 4_alle Vorschläge.pdf		File Attachment Icon
GRDrs 591_2019 Anl. 3_Stg. Bezirksbeirat.pdf		File Attachment Icon
GRDrs 591_2019 Anl. 2 Stg. TOP 130.pdf		File Attachment Icon
GRDrs 591_2019 Anl. 1 Zwischenbericht.pdf